Stuttgart-Weilimdorf | Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 27. Mai 2020

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 27. Mai 2020

Donnerstag, 28.05.2020, 14:21

(RED) Der Sitzungssaal ist für "Coronasitzungen" mit den aktuellen Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht in vollem Umfang nutzbar. Da jedoch einige wichtige Themen im Vorgriff auf Entscheidungen des Gemeinderates notwendig waren, wurde in Rücksprache mit den Parteien das Gremium "halbiert".

Und so standen am Mittwoch, 27. Mai 2020, nur neun Bezirksbeiräten Sitze bzw. Tische zur Verfügung - je Partei ein Vertreter, nur die GRÜNEN konnten als stärkste Fraktion im Gremium mit zwei Vertretern gegenwärtig sein. Alle Besucher der Sitzung mussten sich vorab mit Name und Adresse anmelden, ein Gesichtsschutz war Vorschrift - nur wer Wortmeldungen hatte, durfte zu diesem Zweck die Maske abnehmen. Offene Türen und offene Fenster sorgten für die notwendige Frischluft im Sitzungssaal. Und am Ende galten die mahnenden Worte von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich: "Mehr als zwei Stunden tagen wir nicht - inklusive dem nichtöffentlichen Teil. Also bitte möglichst wenige Wortmeldungen - und fassen Sie sich kurz!".

Nach Vereidigung von Kristina Leitz (B90/GRÜNE) zum stellvertretenden Mitglied des Bezirksbeirat Weilimdorf folgte der umfangreichste Tagesordnungspunkt des Abends - die Vorstellungen der Beschlussvorlage für den Neubau der Kita am Hausenring 32E (siehe gesonderte Berichterstattung hier auf weilimdorf.de). Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden recht rasch "durchgewunken".

Pflegeplätze für Weilimdorf

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der Antrag der GRÜNEN für "weitere Pflegeplätze in Weilimdorf dringend notwendig". So soll das Sozialamt der Stadtverwaltung sowie das Amt für Stadtplanung dem Bezirksbeirat Bericht erstatten, wie der Entwicklungsstand bezüglich neuer Pflegeplätze und Einrichtung von Pflegewohngemeinschaften ist. Bis 2030 wird mit einem Mangel von 200 Pflegeplätzen im Stadtbezirk gerechnet.

Keine Ergebnisse beim Ausbau der stationären Pflege in Weilimdorf

Ähnlich wie der Antrag der GRÜNEN ist der Antrag der Freien Wähler zu sehen. Mit sechs Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen wird die Stadtverwaltung nun gebeten, dem Bezirksbeirat zu berichten, wie der Ausbau der stationären (Alten-)Pflege in Weilimdorf voran geht. Dabei soll auf den Sachstand bzw. den Stand der Planungen bei bereits mehrfach angesprochenen Grundstücken im Stadtbezirk eingegangen werden, u.a. in der Deidesheimer Straße, an der Solitude-/Bergheimer Straße, an der Kaiserslauterer Straße sowie "westlich der Bergheimer Straße" und möglich andere (noch unbekannte) Flächen.

Stand der Planungen für den SSB Betriebshof?

Einstimmig fordert der Bezirksbeirat auf Wunsch der CDU die SSB auf, zu einem nächstmöglichen Zeitpunkt die aktuellen Planungen zum SSB Betriebsbahnhof vor Hausen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, dies evtl. allerdings auch erst dann, wenn es die Hygienevorschriften erlauben.

Demontage des Werbeturms am Löwen-Markt?

Sie zeigt seit jeher die falsche Zeit an (ging sie etwa je mal richtig?) - die Uhr am Werbeturm auf dem Löwen-Markt. Einstimmig fordert der Bezirksbeirat Weilimdorf auf Antrag der FDP nun das Tiefbauamt auf, die Vereinbarung mit der Werbeagentur für die Werbung an der technisch veralteten Säule zu prüfen, ob diese noch gültig ist und Bestand hat. So es keine Möglichkeit gibt, diesen Werbeturm zu sanieren und die Zeit wieder richtig zu stellen, wäre auch eine komplette Demontage des Turms in den Augen des Gremiums sinnvoll: Der Turm ist markant und weithin sichtbar und durch die veraltete Werbung wie falsche Zeit keine "Werbung" für Weilimdorf.

Antrag auf Budgetmittel für das DRK zurückgestellt

Zurückgestellt wurde der Antrag des DRK Weilimdorf auf Budgetmittelzuschüsse des Bezirksbeirates für die Neuanschaffung eines Einsatzfahrzeugs. Das bisherige Fahrzeug der DRK Bereitschaft Weilimdorf hat Dank TÜV ein "Ablaufdatum" erhalten - ein Neufahrzeug kostet rund 70.000 Euro. Davon konnte das DRK Weilimdorf, das ausschließlich ehrenamtlich im Stadtbezirk tätig ist, erst rund 15.000 Euro an Spenden zusammentragen. Zuschüsse von Land, Bund und dem DRK sind nur wenige zu erwarten, da die Arbeit in Weiliimdorf nicht hauptberuflich ausgeführt wird. Die Bezirksbeiräte konnten sich nicht auf eine Summe einigen - auch weil nicht klar sei, ob ein Fahrzeug bezuschusst werden kann. Da das "Füllhorn" der Budgetmittel des Bezirksbeirates noch sehr gut gefüllt ist, ist die DRK Bereitschaft Weilimdorf nun aufgefordert, den Antrag zum Jahresende neu zu stellen und andere Finanzierungsquellen offenzulegen. Der Bezirksbeirat stellte im Gegenzug eine finanzielle Unterstützung in Aussicht.

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