Stuttgart-Weilimdorf | Jahresrückblick 2018 und Jahresausblick 2019 von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich

Jahresrückblick 2018 und Jahresausblick 2019 von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich

Freitag, 21.12.2018, 15:17

Liebe Leserinnen und Leser von weilimdorf.de,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Im Januar 2018 wurden die neuen Jugendräte gewählt. Weilimdorf stellte dabei mit 30 Kandidatinnen und Kandidaten die zweitgrößte Bewerbergruppe nach Bad Cannstatt. Das 13köpfige Weilimdorfer Gremium, das in Direktwahl von den Jugendlichen im Stadtbezirk gewählt wurde, betreut eigene Themen und Projekte und tagt, wie der Bezirksbeirat, einmal im Monat.

Zum Jahresbeginn 2018 hat ein Thema die Aufmerksamkeit der Weilimdorferinnen und Weilimdorfer erregt, das uns noch bis zum Sommer beschäftigt hat, nämlich die Standortfindung für einen Stadtbahnbetriebshof der SSB. Am 14. Februar wurde der Bezirksbeirat erstmals informiert, nachdem bereits im gesamten Stuttgarter Norden ein Suchlauf nach einem geeigneten Grundstück durchgeführt worden war. In Weilimdorf wurden zunächst vier mögliche Standorte erwogen. Nach Prüfung und Bewertung wurden zwei weiterdiskutiert und am 12. März in einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der voll besetzten Lindenbachhalle von ca. 500 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit den Vertretern der SSB und des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung ausführlich erörtert. In der Sitzung am 21. März wurde vom Bezirksbeirat vorgeschlagen, die Trasse auf der westlichen Seite der B295 und entlang der Gerlinger Straße nach Hausen zu führen und somit neben dem Gewerbegebiet auch den Stadtteil Hausen anzubinden. Es folgte eine weitere öffentliche Bürgerbeteiligung im Bürgertreff in Hausen.

Nach monatlicher Befassung des Bezirksbeirats, der intensiven Beteiligung der Bevölkerung und in engem Kontakt mit den Vertretern der Landwirtschaft sprach sich der Bezirksbeirat im Mai mit großer Mehrheit für die Weiterführung der Planungen der Variante „Bei Ditzingen Ost“ (angrenzend an das dortige Gewerbegebiet) aus. Diese impliziert die Anbindung des Gewerbegebiets und des Stadtteils Hausen, ohne existenzgefährdend in die Landwirtschaft einzugreifen. Der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat sich für den Standort Ditzingen-Ost mit der Begründung ausgesprochen, der Einschnitt in die Grünzäsur könne durch das Entwicklungspotenzial (Ausbau Stadtbahnnetz nach Hausen und Ditzingen) gerechtfertigt werden. Und aufgrund der ebenfalls positiven Haltung der gemeinderätlichen Gremien votierte der Bezirksbeirat im Herbst mit großer Mehrheit für diesen Standort. So wurde, dank transparentem Verfahren mit Bürgerbeteiligung, aus der Unterbringung eines anfangs als ungeliebt wahrgenommenen Betriebshofes eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Das Planfeststellungsverfahren kann vermutlich im Laufe des Jahres 2020 eingeleitet und die Baumaßnahme in den Jahren 2023 bis 2025 durchgeführt werden. Die Kosten werden den Betrag von 50 Mio. Euro voraussichtlich überschreiten.

Auch in Weilimdorf vollzieht sich ein, nicht nur in Stuttgart, zu beobachtender wirtschaftlicher Strukturwandel. Die Veränderung des Einkaufsverhaltens der Kunden und die zunehmende Bedeutung des Internets, der Wandel im Einzelhandel und fehlende bauliche Investitionen in Geschäftshäuser und Ladenlokale führen zu Abwertungsprozessen in den Stadtteilzentren (Trading-Down-Prozesse) und diese in der Folge zu Leerständen, Fluktuation und der Ausbreitung von Billiganbietern. Dem will die Stadt mit einem vom Gemeinderat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossenen Investitionsfonds zur Finanzierung konkreter Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Stadtteilzentren konkret“ entgegentreten. Von den für Weilimdorf reservierten 600.000 Euro sind für die Revitalisierung durch Modernisierung und Umstrukturierung des Einkaufszentrums Löwen-Markt und dessen Umfeld 500.000 Euro vorgesehen. Für verkehrsordnende Maßnahmen in der Pforzheimer Straße zwischen künftigem Kreisverkehr und Mathildenstraße werden 50.000 Euro eingeplant. Die Förderung einzelner Geschäfte schlägt mit weiteren 50.000 Euro zu Buche. Die vorgeschlagene Mittelverteilung für diese Schlüsselmaßnahmen wurden vom Bezirksbeirat am 17. Oktober 2018 einstimmig akzeptiert. Nach der Richtlinie zur Förderung der Revitalisierung von Laden- und Geschäftslokalen kann die Förderung im ersten Quartal 2019 beginnen. Gesprächsrunden mit den Eigentümern sind bereits terminiert. Eine Evaluation mit Berichten im Gemeinderat und im Bezirksbeirat erfolgt bis Ende 2020.

Der zur Verbesserung der Versorgungssituation des Stadtteils Wolfbusch eingerichtete Bonusmarkt am Hubertusplatz hat das erste Jahr seiner dreijährigen Probezeit bestanden und wird von der Bevölkerung gut angenommen. Somit ist der Fortbestand des Lebensmittelladens auch 2019 gesichert. Ich freue mich sehr, dass damit wieder ein Laden im Wolfbusch existiert, der auch ein Ort der Begegnung für die Bevölkerung ist.

Im Giebel wurde die Baugenehmigung für den geplanten Aldi-Markt erteilt, die Baufreigabe kann nach Erfüllung aller darin enthaltenen Auflagen erfolgen.

Zur „Sozialen Stadt Giebel“ wurde im Oktober im Bezirksbeirat die Evaluation der Maßnahmen vorgestellt. Die Präsentation steht der Bevölkerung im Internet zur Verfügung. Gedruckte Exemplare sind im Haus der Begegnung, im Familienzentrum im Giebelhaus und im Bezirksamt Weilimdorf erhältlich. 2019 soll die Abschlussdokumentation veröffentlicht werden. Die Abschlussveranstaltung der „Sozialen Stadt“ findet am 6. Juli 2019 mit Herrn Oberbürgermeister Kuhn auf dem Ernst-Reuter-Platz statt.

Die Erweiterung der Altenwohnanlage am Lindenbachsee auf dem östlichen Gelände der Reisachschule wurde durch das Baurechtsamt genehmigt. Die Stiftung Evangelische Altenheimat (SEAH) kann somit mit dem Neubau der dringend benötigten Pflegeplätze beginnen.

Um dem für Weilimdorf bis 2025 prognostizierten Defizit von 244 Pflegeplätzen zu begegnen, werden weitere mögliche Standorte für Pflegeeinrichtungen geprüft, darunter auch die 3.000 qm große städtische Grünfläche in der Deidesheimer Straße zwischen Spielplatz und Mobiler Jugendarbeit. Bereits im Februar fand hierzu eine Informationsveranstaltung für die Anwohner statt. Für die Einrichtung mit maximal 45 Pflegeplätzen soll, nach dem Interessenbekundungsverfahren, durch einen künftigen Träger eine städtebaulich/architektonische Mehrfachbeauftragung durchgeführt werden, um eine möglichst optimierte Lösung für das Vorhaben zu finden. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen ist ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Das zweigeschossige Gebäude der fünfgruppigen Kindertagesstätte Thaerstraße ist seit Herbst bezogen. Die offizielle Eröffnung wurde am 24. November 2018 gefeiert. Der 3,5 Mio. Euro teure Bau bietet bis zu 75 Kindern Platz und wird von „Himpelchen und Pimpelchen“ als Träger betrieben.

Nach Fertigstellung der Kita Torgauer Straße wurde die Interimsunterkunft auf dem Bolzplatz in der Kimmichstraße im Dezember abgeräumt und steht den Schülerinnen und Schülern der Seelachschule als Außensportfläche sowie den Kindern im Quartier wieder als Spielfläche zur Verfügung. Eine Sanierung des Platzes ist geplant.

Der Umbau des „Alten Schulhauses“ in der Ditzinger Straße 3 und die Generalsanierung des „Alten Rathauses“, Ditzinger Straße 5, mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von über 3 Mio. Euro soll 2019 beginnen. Der ursprüngliche Terminplan konnte nicht eingehalten werden, da sich das baurechtliche Genehmigungsverfahren als deutlich aufwändiger erwiesen hatte als angenommen. Die Baugenehmigung liegt vor, sodass die Baufreigabe erfolgen kann, sobald die umfangreiche Liste der Auflagen abgearbeitet ist. Während der Bauzeit wird die Kindergruppe Regenbogen aus dem Alten Schulhaus in das Gebäude der früheren Kita Gemsenweg umziehen.

Mit den Umbauarbeiten des Löwen-Platzes (Kiesbett) wurde, nach erneuter Ausschreibung, am 8. Oktober begonnen. Die Bauzeit über die Wintermonate soll sicherstellen, dass der Platz an der Solitudestraße pünktlich mit dem Maifest am 5. Mai 2019 in Betrieb gehen kann. Die Vorbereitungen für das Fest, das zusammen mit dem verkaufsoffenen Sonntag von WeilAktiv stattfindet, sind bereits angelaufen.

Am Samstag, den 14. Juli 2018, feierte Weilimdorf sein 775jähriges Jubiläum. An dem vom Verein Weilimdorfer Bürger und Organisationen (WBO e.V.) organisierten eintägigen Stadtfest auf dem gesamten Löwen-Markt und der Pforzheimer Straße hat ganz Weilimdorf mitgewirkt. Das vom Bezirksbeirat aus Budgetmitteln unterstützte Fest wurde vom Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt, Herrn Michael Föll, eröffnet. Die Weilimdorfer Organisationen, Einrichtungen und Vereine haben die Gelegenheit wahrgenommen, sich an diesem Tag mit Ständen und Darbietungen einem breiten Publikum zu präsentieren und einen Einblick in das lebendige Gemeinwesen des Stadtbezirks zu bieten. Erstmals wurde dabei auch „Rock im Busch“, das vom Jugendrat initiierte Projekt für Nachwuchsbands, als Teil des Stadtfestes auf dem Kiesbett präsentiert. Das bei strahlendem Sonnenschein sehr erfolgreich durchgeführte Fest war für alle Teilnehmer, ob Veranstalter oder Besucher, ein Erlebnis von gelungener Zusammenarbeit verschiedenster Gruppierungen und Personen. Ich darf mich auch im Namen des Bezirksbeirats nochmals sehr herzlich für die vielen Ideen und das große Engagement bei der Vorbereitung und Durchführung bedanken.

Am 12. September fand mit dem für die Bezirke zuständigen Bürgermeister, Herrn Dr. Fabian Maier, die diesjährige Stadtbezirksbegehung statt. Besichtigungsziele waren die Umgestaltung Löwen-Markt (Kiesbett), Altes Rathaus/Altes Schulhaus sowie die für den Bau von Pflegeeinrichtungen in Prüfung befindlichen Grundstücke in der Rastatter/Bergheimer und in der Deidesheimer Straße.

Im Oktober hat der Gemeinderat die befristeten Nutzungen für die Systembaustandorte zur Unterbringung von Flüchtlingen um weitere fünf Jahre bis 2025 bzw. 2026 verlängert. Derzeit leben allein in der Unterkunft Steinröhre rund 240 Personen, davon 90 Kinder. Hier konnte in diesem Sommer mit Hilfe und Unterstützung der Daimler AG, der Bürgerstiftung, des Flüchtlingskreises sowie der gemeinnützigen Organisation "KuKuk Kultur" in ehrenamtlicher Arbeit ein Spielplatz angelegt werden. Über die Situation in den Flüchtlingsunterkünften Steinröhre und Solitudestraße sowie die Arbeit der im Flüchtlingskreis Weilimdorf ehrenamtlich Engagierten wird regelmäßig in dessen öffentlichen Treffen informiert und diskutiert. An dieser Stelle darf ich mich bei allen in der Flüchtlingsarbeit Tätigen sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken, die auch der Allgemeinheit der Weilimdorfer Bevölkerung zu Gute kommt.

Beim diesjährigen Bürgerempfang, der erstmals in der Piazza des Hotels Holiday Inn stattfand, waren wieder 50 ehrenamtlich tätige Weilimdorferinnen und Weilimdorfer mit ihren Part-nerinnen und Partnern eingeladen. Als Zeichen der Wertschätzung und des Dankes für ihre Verdienste um und für das Gemeinwesen im Stadt erhielten Frau Rosemarie Blanz (Vorsitzende der Chorvereinigung Weilimdorf), Herr Peter Vogt (Abteilungsleiter Ringen der Sportgemeinde Weilimdorf) und Frau Hildborg Schäffer (Besuchsdienst in der Altenwohnanlage am Linden-bachsee) die Ehrenmünze der Landeshauptstadt Stuttgart. Herr
Ulrich Himmler (ehemaliger Vorsitzender der Chorvereinigung Weilimdorf), Herr Peter Hanle (Vorsitzender der Naturfreunde Weilimdorf und Mitglied des Bezirksbeirats) und Frau Erika Porten (Ehrenvorsitzende des Weilimdorfer Heimatkreises) wurden für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Ebenso Frau Anneliese Förster (Leiterin der AMSEL-Kontaktgruppe Stuttgart Mitte).

Besonders herzlich danke ich all den Menschen, die sich mit Tatkraft und aktiver Mitwirkung ehrenamtlich im Gemeinwesen unseres Stadtbezirks engagieren, sich einbringen und durch gelebte Bürgerbeteiligung das Zusammenleben unserer Stadtgesellschaft aktiv mitgestalten. Ebenso danke ich all jenen, die dieses Engagement materiell oder ideell unterstützen. Letztlich tragen alle Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorbild und ihrem persönlichen Verhalten dazu bei, wie unser Stadtbezirk aussieht und wie lebendig er sich dar-stellt.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2018/2019 hat der Gemeinderat das „Verfügungsbudget der Bezirksbeiräte“ deutlich erhöht und damit deren Entscheidungskompetenz gestärkt. Jeder Stadtbezirk erhält jetzt einen Sockelbetrag in Höhe von 10.000 €, aufgestockt um einen weiteren Betrag, der sich anteilig an der jeweiligen, stichtagsbezogenen Einwohnerzahl orientiert. Für Weilimdorf errechnete sich 2018 eine Summe von 66.927,04 €, die zum Wohle der Allgemeinheit verfügt werden konnte.

Am 5. Oktober feierte die Sportgemeinde Weilimdorf die Fertigstellung ihrer neuen Leichtathletikanlage und den Kunstrasenplatz, dessen Finanzierung durch Vorschläge der Bevölkerung zum Bürgerhaushalt erreicht werden konnte.

Bereits im Januar 2019 startet der neue Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2020/2021. In Weilimdorf beginnt das Verfahren am 17. Januar 2019 mit einer öffentlichen Informationsver-anstaltung um 18 Uhr im Bezirksrathaus. Vom 29. Januar bis 18. Februar haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, online, schriftlich oder telefonisch eigene Vorschläge zur Verwendung der städtischen Finanzen einzureichen. Nach dieser Phase bietet eine Diskussionsveranstaltung am 14. März ab 18 Uhr die Chance, die eingegangenen Vorschläge öffentlich zu diskutieren. Vom 12. März bis 1. April findet dann online oder schriftlich die Bewertung der eingegangenen Vorschläge durch die Bevölkerung statt. Der gesamte Bürgerhaushalt wird durch ehrenamtliche Multiplikatoren begleitet. Für unseren Stadtbezirk ist dies, wie in den Vorjahren, Herr Maximilian Heinzmann. Nach den Stellungnahmen der Verwaltung und des Bezirksbeirats zu den bestbewerteten Vorschlägen entscheidet der Gemeinderat zum Jahresende 2019 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Weilimdorf konnte in den letzten Bürgerhaushalten durch das Abstimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung der Vorschläge die Wünsche des Stadtbezirks im Ranking gut positionieren, was es lohnend macht, sich auch in der Zukunft wieder möglichst zahlreich zu beteiligen.

Das politisch interessanteste Datum im Jahr 2019 ist Sonntag, der 26. Mai, an dem in Stuttgart gleich drei Wahlen gemeinsam stattfinden. Neben dem Europäischen Parlament werden auch der Gemeinderat der Landeshauptstadt und die Mitglieder der Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt.

Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen besinnliche Weihnachtstage und für das neue Jahr 2019 Gesundheit, Glück, und Frieden.

Herzlichst

Ulrike Zich
Bezirksvorsteherin

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