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Verschiedenes aus dem Bezirksbeirat

(tom) In der Oktobersitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirats standen einige Anträge auf der Tagesordnung. Darüber hinaus informierte Bezirksvorsteherin Zich über eine Anfrage, die Sitzungen des Gremiums an einen anderen Ort zu verlegen.

Weitere “Fahrradabstellanlagen” auf nächste Sitzung verschoben

In der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates am 7. Oktober 2020 stand auch erneut das Thema “Fahrradabstellanlagen” auf der Tagesordnung. Ein Punkt aus dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Grüne, PULS, SPD und die FrAKTION konnte in der vorangegangenen Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Den Antrag lautet auf Höhe der Gebäude Glemsgaustraße 23 und 14 Fahrradabstellanlagen zu installieren. In dem Bereich wo es zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte gibt, seien bisher noch keine Radabstellplätze vorhanden. Da es für die Standorte der Radabstellanlagen neue Vorschläge gibt, wurde der Antrag auf Vorschlag von Dr. Jörg Grunert (SPD) erneut vertagt.

Unfallschwerpunkt B295

Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. „Die Kreuzung der B295 mit der Flachter Straße/Gerlinger Straße ist trotz der in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen nach wie vor ein Unfallschwerpunkt, wie sich aus dem Unfallatlas der statistischen Ämter des Bundes und der Länder ergibt“, heißt es im Antrag. Auch 2019 sind auf der Kreuzung fünf Menschen bei Unfällen verletzt worden. Beantragt wurde die Installation einer kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage oder den Einsatz eines sogenannten “Enforcement Trailers” – ein Anhänger zur Verkehrsüberwachung – im Bereich der Lichtsignalanlage auf der B295. Die bisher an der Kreuzung umgesetzten Maßnahmen hätten nicht den erwarteten Erfolg gebracht, heißt es in der Begründung.

Gestaltung der Verkehrsinsel an der Engelberg-Solitudestraße

Die Fraktionsgemeinschaft PULS hat beantragt, zur Gestaltung der Verkehrsinsel an der Engelberg-Solitudestraße einen Wettbewerb durchzuführen. Zur Teilnahme an dem Gestaltungswettbewerb eingeladen werden die Weilimdorfer Schulen und auch die Stipendiat/innen der Akademie Schloss Solitude. Dies verbunden mit der Vorgabe dass die von den Stipendiat/innen eingereichten Vorschläge in kreativer Zusammenarbeit mit Weilimdorfer Schulen, Vereinen oder sonstigen Gruppen entstehen müssen. Im Antrag heißt es weiter dass die Gestaltungsvorschläge auf der Bürgerbeteiligungswebseite der Stadt vorgestellt werden sollen, so dass die Bürger online darüber abstimmen können. Eine Jury bestehend aus Mitarbeiter/innen der Verwaltung, der Akademie Schloss Solitude und Mitgliedern des Bezirksbeirates sollen das Gewinnerkonzept dann letztlich auswählen. Für den Wettbewerb und für die Umsetzung der Gewinneridee sollen Mittel aus dem Bezirksbudget bereitgestellt werden.

Dr. Jörg Grunert (SPD) befürwortete den Antrag schlug aber vor, die Siegervorschläge vor Ort in Weilimdorf auszustellen und auch eine Abstimmung in Weilimdorf durchzuführen. „So könnten sich auch Menschen beteiligen, die kein Internet haben“, stellte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich dazu fest.

Stephan Gier (CDU) befürwortete den Vorschlag ebenfalls. Wichtig sei allerdings, den Wettbewerbsteilnehmern die Vorgaben für die Gestaltung von Kreisverkehren mitzugeben. Den Schulen seien diese Vorgaben bereits zugegangen, erklärte die Bezirksvorsteherin.

Jürgen Raiser (FW) erinnerte daran, dass die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion beantragt habe bei der Gestaltung des Kreisverkehrs Bezug auf die dort verlaufende Basislinie der Landesvermessung von Baden-Württemberg hinzuweisen. Der Vorschlag sei von Oberbürgermeister Kuhn auch befürwortet worden. Raiser sprach sie dafür aus, eine entsprechende Vorgabe im Wettbewerb zu verankern.

Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne) hielt fest, dass die Schulen bekanntlich bereits Interesse bekundet hätten an dem Wettbewerb teilzunehmen. Der Vorschlag der Freien Wähler sei gut, sollte ihrer Meinung nach aber nicht als Thema festgelegt werden um die Teilnehmer nicht durch Vorgaben einzuengen. „Wir sollten den Schülern auch den Gedanken mitgeben, dass sie Ihre Ideen dann auch unter fachlicher Betreuung umsetzen können.

Der Antrag wurde schließlich einstimmig verabschiedet. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich erinnerte nach der Abstimmung daran, dass man sich wegen der Finanzierung noch Gedanken machen müsse.

Einrichtung einer Querungshilfe in der Goslarer Straße

Schon häufiger im Gremium diskutiert wurde die Einrichtung einer Querungshilfe in der Goslarer Straße im Bereich der Reisachstaffel. Für die Gestaltung liegt nun ein neuer Vorschlag vor, der vorsieht auf der Seite des Lindenbachsees einen ebenerdigen Zugang zu belassen und diesen links und rechts mit erhöhten Gehwegnasen, sogenannten Flexinseln, abzusichern. „Der Vorteil daran ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die auch die Fahrgeschwindigkeit verringern würde, weil kein Begegnungsverkehr mehr möglich ist“, hielt Bezirksvorteherin Zich fest.

Sitzungen des Bezirksbeirates bleiben in der Lindenbachhalle

Zu den Sitzungen des Bezirksbeirates in der Lindenbachhalle war ein Schreiben eingegangen, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Sitzungen mit dem Kinderturnen kollidieren, Dies verbunden mit der Bitte, die Lindenbachhalle zukünftig zu Zeiten des Kinderturnens nicht mehr zu nutzen. Es gebe sicher auch andere Räume in Weilimdorf um die Sitzungen abzuhalten oder die Möglichkeit den Termin nach hinten zu verschieben. Bezirksvorsteherin Zich erklärte, dass die Bezirksbeiratssitzungen auch weiterhin in der Lindenbachhalle stattfinden werden. Die Entscheidung liege nicht beim Bezirksbeirat. „Wenn wir in den Sitzungen Öffentlichkeit herstellen wollen gibt es keine Alternative“. In der Lindenbachhalle könnten gemäß den Vorgaben der Stadt Stuttgart für Sitzungen 45 Personen eingelassen werden. In der Aula des Solitude-Gymnasiums, die von Barbara Graf als Alternative vorgeschlagen wurde, dürften laut städtischer Vorgabe nur 25 Personen. Ulrike Zich erklärte, dass sie wegen der Überschneidung schon mit der betroffenen Übungsleiterin gesprochen habe und auch mit der Dame, die die Hallenvermietung macht. Eine mögliche Alternative für das Kinderturnen sei der Gymnastikraum im Untergeschoss der Lindenbachhalle. Sie warte aber noch auf eine Antwort ob das möglich ist. Weitere Alternativen würden gesucht. Den Termin nach hinten zu verschieben sei wegen dem Hausmeister und dem Putztrupp nicht möglich. Die Bezirksvorsteherin schlug vor, im kommenden Jahr keine fakultativen Sitzungen mehr anzubieten und die Sitzungszeit weiterhin zu begrenzen. Der Vorschlag auf einen anderen Tag wie Mittwoch auszuweichen, sei ebenfalls nicht umsetzbar, weil die Sitzungstage mit allen Stuttgarter Bezirksbeiräten abgestimmt seien.

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