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Altes Rathaus darf nicht verkauft werden: Öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD in Weilimdorf

Der geplante Verkauf des Alten Rathauses und des Alten Schulhauses in Weilimdorf ist ein „Schnitt in die Seele Weilimdorfs, die Zustimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ein schwerer Fehler“ räumte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einer Veranstaltung in Weilimdorf ein.

Er zeigte sich aber auch sehr erstaunt darüber, dass Stadtrat Klinger (FDP) dem Verkauf im Ausschuss zugestimmt hat, um dann anschließend in der Presse gegen den Beschluss Position zu beziehen. Sein Vorstoß, den Verkauf um ein Jahr zu verschieben, bezeichnete Eberhard Keller, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Weilimdorf, als „Luftnummer“. „In einem Jahr hat sich die Ausgangslage nicht verändert, nur der Renovierungsbedarf hat sich bis dahin weiter erhöht. Die Räume werden von den Vereinen in Weilimdorf dringend gebraucht“. Dieter Benz, Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion in Weilimdorf ergänzte, dass sowohl der Heimatkreis als auch der Schachverein bereits dringenden Bedarf angemeldet hätten. SPD Ortsverein und Bezirksbeiratsfraktion hatten sich bereits mehrfach gegen den Verkauf ausgesprochen.

Stadtrat Pfeifer kündigte an, in dieser Angelegenheit am Ball zu bleiben und seinen Antrag gegen den Verkauf, der aus vorgeschobenen formalen Gründen von Bürgermeister Föll nicht zur Abstimmung zugelassen wurde, baldmöglichst erneut einzubringen. Damit könnte der Verkauf endgültig abgewendet und das als Wahrzeichen Weilimdorfs geltende Ensemble dauerhaft geschützt und vor Verfall gerettet werden.

Neben dem drohenden Verkauf des alten Ortskerns ging Stadtrat Hans H. Pfeifer auf die aktuelle Situation im Gemeinderat ein. Er betonte, dass es der SPD dank der neuen Mehrheitsverhältnisse gelungen ist, im neuen Haushalt Einschnitte im sozialen Bereich zu vermeiden. Ein besonderer Erfolg ist dabei der Erhalt der Kinderambulanz im „Olgäle“, die jährlich von über 45.000 Kindern aufgesucht wird und aus der Stadt nicht wegzudenken ist. Auch für den Ausbau des Radwegenetzes konnten drei Millionen Euro bereitgestellt werden, was auch ein positives Signal für die derzeit laufende Radoffensive Weilimdorf ist. Weitere Impulse konnten bei der Sanierung von Schulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt werden. Durch die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen musste die Stadt bislang weniger Schulden aufnehmen als geplant. Allein durch die gesparten Zinsen eröffnen sich so neue Spielräume.

Als eine der nächsten Herausforderungen steht die Neugründung von kommunalen Stadtwerken an, die von der SPD gefordert und auch vom SPD Ortsverein Weilimdorf unterstützt wird. Durch Stadtwerke in kommunaler Hand bleibt die Kontrolle über unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser, unter öffentlicher Kontrolle, was für den Erhalt der hervorragenden Qualität unerlässlich ist, wie z.B. das Negativbeispiel England belegt. Auch eröffnen sich durch die Neugründung von eigenen Stadtwerken neue Möglichkeiten zur zukunftssicheren Finanzierung der SSB, die dadurch das gute öffentliche Nahverkehrsangebot in Stuttgart erhalten und ggf. weiter ausbauen können.

Pressemitteilung der SPD, spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wieder.

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