(TOM) In der Sitzung des Bezirksbeirates stand ein Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Bürgerbeteiligung für die Entwicklung des Areals westlich der Solitudestraße auf der Tagesordnung.
Zur Sitzung des Bezirksbeirates lag von der Fraktion Bündnis 90/Grüne der Antrag vor, für die Entwicklung des Areals westlich der Solitudestraße eine moderierte Bürgerbeteiligung durchzuführen. Beantragt wurde eine ganztägige Veranstaltung die von einem professionell ausgebildeten Moderatoren-Team durchgeführt wird und die Bearbeitung der Inhalte in verschiedenen Workshops. Zu der Bürgerbeteiligung sollen jetzige und mögliche künftige Nutzer sowie die breite Öffentlichkeit eingeladen werden.
Bezirksvorsteherin Ulrike Zich erklärte, dass die SPD-Bezirksbeiratsfraktion 2014 bereit einen Antrag zur Bürgerbeteiligung gestellt habe. Die Verwaltung habe damals geantwortet, dass eine Bürgerbeteiligung entsprechend den Regularien der Stadt durchgeführt werden kann. Das zuständige Stadtplanungsamt bereite bereits eine entsprechende Ausschreibung vor. Die Bürgerbeteiligung werde dadurch nicht mehr, wie vom Bezirksbeirat gewünscht, vor der Sommerpause 2019 stattfinden können. Am 21. Mai 2019 sei das Gelände westlich der Solitudestraße Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) gewesen. Die UTA-Mitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Vorschlägen des Bezirksbeirates für die zukünftige Nutzung des Gebietes zu folgen.
Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne) erklärte, sie habe sich mit den Leitlinien der Stadt zum Thema Bürgerbeteiligungen eingehend beschäftigt. In den Leitlinien würden verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung aufgezeigt. „Ich dachte wir können mit dem Antrag auf die Form der Bürgerbeteiligung Einfluss nehmen. Professionelle Moderatoren seien aus ihrer Sicht wichtig, weil es – wie Gespräche ihrer Fraktion gezeigt hätten – sehr unterschiedliche Interessen gebe.
Welche Art von Bürgerbeteiligung die Stadt vorbereitet könne sie nicht sagen, erklärte Bezirksvorsteherin Zich. Sie gehe aber davon aus, dass das Planungsamt dem Bezirksamt mitteilt was es macht.
Marc Benzinger (CDU) erklärte, seine Fraktion halte eine ganztägige Veranstaltung nicht für die richtige Lösung. Eine Abendveranstaltung sei zielführender, weil dann auch die arbeitende Bevölkerung dabei sein könne. Ein professionelles Moderatorenteam sei ebenfalls nicht nötig. Die bisherigen Bürgerbeteiligungen in Weilimdorf habe Bezirksvorsteherin Zich mit ihrem Team immer sehr gut moderiert.
Peter Hanle (SÖS/Linke/PluS) meinte eine Bürgerbeteiligung sei bei der Entscheidung über die Zukunft des Areal wichtig und richtig. „Die Weilimdorfer haben dazu sicher Einiges zu sagen.“ Bei einer einmaligen Veranstaltung dürfe es aber nicht bleiben. Hanle hielt weiter fest, dass bei dem Gelände derzeit noch vieles unklar sei. Wichtig sei darüber erst einmal Informationen zu erhalten.
„Wenn man eine Bürgerbeteiligung macht, muss man die Situation vor Ort beachten“, hielt Ulrike Zich fest. Es gebe verschiedene Nutzungsparameter für das Gelände, die vom Bezirksbeirat formuliert wurden. Auch die aktuelle Nutzung durch Vereine, Jugendhaus, Flüchtlingsunterkunft, Chloroplast, Interimskita sowie private Nutzung müssten berücksichtigt werden. Bezirksvorsteherin Zich hielt weiter fest, dass der Bezirksbeirat beschlossen habe, dass auf Flächen über die früher verfügt werden kann, auch früher mit den Planungen etc. begonnen wird. Bei den Gedankenspielen zum ehemaligen Verwaltungsgebäude auf dem Gelände müsse man sich genau überlegen was man wolle. Wenn die Stadt dort Geld investiert habe werde sie das Gebäude nicht gleich wieder abreißen. Auch das müsse in die Überlegungen einfließen.
„Ich stelle mir vor, dass in einer Auftaktveranstaltung zuerst noch einmal Thomas Noller vom Stadtplanungsamt seinen Vortrag halten wird, den er bereits im Bezirksbeirat gehalten hat. Anschließen müssten dann die vom Bezirksbeirat erarbeiteten Vorschläge vorgestellt werden. Auch die Nutzer des Areals sollten sich im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung vorstellen. „Das Wichtigste ist die Information in die Breite, danach muss man sich die Wünsche anhören und dann schauen was Priorität hat“, hielt die Bezirksvorsteherin fest. „So stelle ich mir den Ablauf fest. Was das Stadtplanungsamt macht muss man sehen“. Die bisherigen Bürgerbeteiligungen, wie etwa die Zukunftsoffensiven in Weilimdorf, seien immer über mehrere Tage gegangen. Es habe immer eine Auftaktveranstaltung gegeben, anschließend Workshops und eine Abschlussveranstaltung.
Michael Schrade (FW) betonte, dass sich die Bürgerbeteiligungen in Weilimdorf in der Vergangenheit immer entwickelt hätten, und das sei sehr erfolgreich gewesen. Aus seiner Sicht mache es keinen Sinn schon jetzt etwas festzuzementieren. Sinn mache es vielmehr bedarfsgerecht zu agieren. Dieter Benz (SPD) schloss sich den Ausführungen Schrades an. „Wir sollten schauen, was das Stadtplanungsamt vorbereitet.“ Stephan Gier (CDU) meinte, man könne, wenn klar ist, was das Stadtplanungsamt machen möcht auf das Amt zugehen und ihm das bisher in Weilimdorf übliche Procedere vorstellen.
Der Antrag der Grünen wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Für die Bürgerbeteiligung wird ein Verfahren wie bei den Zukunftsoffensiven in Weilimdorf angestrebt.
