Bezirksbeiräte nehmen Windrädern den Wind aus den Segeln

16. April 2015
14:04

(RED) Rund 200 interessierte BürgerInnen waren am Mittwochabend, 16. April 2015, nach Weilimdorf in die Lindenbachhalle gekommen, in der sich die Bezirksbeiräte aus Weilimdorf, Feuerbach und Botnang gemeinsam zu einer öffentlichen Sondersitzung zum Thema “Windräder Tauschwald”getroffen haben.

Das Abstimmungsergebnis war am Ende knapp, jedoch in der Mehrheit entscheidend: Alle drei Gremien sprachen sich gegen den Standort im Landschaftsschutzgebiet aus.

Rund 200 interessierte BürgerInnen waren am Mittwochabend, 16. April 2015, nach Weilimdorf in die Lindenbachhalle gekommen, in der sich die Bezirksbeiräte aus Weilimdorf, Feuerbach und Botnang gemeinsam zu einer öffentlichen Sondersitzung zum Thema “Windräder Tauschwald”getroffen haben. Das Abstimmungsergebnis war am Ende knapp, jedoch in der Mehrheit entscheidend: Alle drei Gremien sprachen sich gegen den Standort im Landschaftsschutzgebiet aus.

In Stuttgart prüfen und entwickeln die Stadtwerke seit 2012 den potentiellen Windenergie-Standort im Tauschwald. Dr. Michael Maxelon, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, erläuterte eingangs zur Sitzung das Vorhaben: Der Standort liegt auf einem Höhenzug (bis zu 430 Meter ü. NN hoch) in dem Waldgebiet zwischen den Stadtbezirken Feuerbach, Weilimdorf und Botnang. Der Tauschwald ist der einzige Standort auf Stuttgarter Gemarkung, der realistisch für neue Windenergieanlagen in Frage kommt. Möglich wären zwei Anlagen, die jährlich Ökostrom für rund 5.000 Haushalte liefern. Die vorgesehenen zwei Windräder würden eine Nennleistung von 2×3 Megawatt haben, rund 140 Meter Nabenhöhe aufweisen und je nach Betriebszeit zwischen 13.500 und 14.300 Megawattstunden Strom im Jahr produzieren.

Bereits vor der Sitzung hatten sich u.a. die CDU-Fraktionen der Bezirksbeiräte zusammen beraten und ein “Nein” zu den angedachten Windrädern zwischen Weilimdorf und Feuerbach an der Steinstraße im “Tauschwald” ausgesprochen. Auch NABU und BUND sprachen sich gegen den geplanten Windenergie-Standort aus: die naturschutzfachliche Sachlage wie artenschutzrechtlichen Probleme sind in ihren fachlichen Augen nicht mit einer Renaturierung der verbrauchten Flächen nach dem Bau und während des Betriebs “nicht heilbar”, insbesondere mit Blick auf die Flugzeiten der Fledermauspopulation im Tauschwald und den im Tauschwald brütenden, streng und europarechtlich geschützten Wespenbussard. Hier bestehe eine geringe aber nachweisbare Kollisionsgefahr.

In den Augen der Gegner überwiegen daher die Nachteile die Vorteile der Windkraftanlagen. Kritisiert wurde insbesondere der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet: für den Bau der Anlagen müssen zunächst 2 Hektar Wald gerodet werden, wenngleich anschließend nach der Inbetriebnahme 1 Hektar wieder aufgeforstet würde. Ebenso kritisch betrachten die Gegner die Lärmbelästigung von bis zu 35 Dezibel auch noch in 900 Meter Entfernung. Hier wies Maxelon in der Diskussion insbesondere darauf hin, dass die maximale Lärmbelästigung 55 Dezibel (db) nur direkt am Mast betrage, was der Lautstärke eines laufenden Otto-Motors entspreche und nicht wie von den Gegner angeführt einer laufenden Kettensäge (diese hat eine Lautstärke von 100 bis 120 db, Anmerkung der Redaktion). Auch das reklamierte “dauerhafte Blinken” konnte Maxelon widerlegen: die Positionslampen würden nur bei Annäherung eines Flugzeuges aktiv, nachts herrscht über Stuttgart ein Flugverbot. Ebenso sei die “Verschattung” durch die Masten auf Weilimdorfer Gemarkung gering: Mehr als zusammengerechnet 30 Stunden im Jahr dürfen es gesetzlich nicht sein – die Windräder würden automatisch abgeschaltet, wenn dieser Grenzwert erreicht werden würde.

Nach Austausch der Argumente des Für und Wider, sprachen sich die Bezirksbeiräte beim Beschlussantrag der Verwaltung zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens für zwei Windkraftanlagen im Tauschwald nur knapp gegen das Verfahren (das nicht automatisch den Betrieb nach sich zieht sondern lediglich die Prüfung eines möglichen Betriebes darstellt) aus:

Bezirksbeirat Botnang: 6 Nein-, 6 Ja-Stimmen = Genehmigungsverfahren abgelehnt

Feuerbach und Weilimdorf stimmten über den CDU Antrag, der ergänzend zum Stopp des Genehmigungsverfahrens auch den generellen Stopp aller Planungen von Windkraftanlagen in Stuttgart fordert ab:

Bezirksbeirat Feuerbach: 7 Ja-, 6 Nein-Stimmen = Genehmigungsverfahren abgelehnt
Bezirksbeirat Weilimdorf: 9 Ja-, 7 Nein-Stimmen = Genehmigungsverfahren abgelehnt
Der Bezirksbeirat Botnang lehnte den CDU-Antrag bei 6 Ja- und 6 Gegenstimmen ab.

Das Abstimmungsergebnis ist eine Empfehlung an die Ausschüsse wie Gemeinderat der Stadt Stuttgart, jedoch nicht rechtlich bindend.

Insgesamt betroffen von den durch die Stadtwerk Stuttgart geplanten Windkraftanlagen sind rund 80.000 Menschen optisch-indirekt (Feuerbach und Botnang) wie direkt (Weilimdorf). Die Gegner der Windkraftanlage (“Pro Tauschwald”, siehe auch www.pro-tauschwald.de) konnten bereits mehr als 1.000 Unterschriften per Online-Petition gegen die Anlagen sammeln. Am 21. April 2015 wird nun in öffentlicher Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik im Rathaus der Landeshauptstadt abschließend über die Freigabe des Genehmigungsverfahrens abgestimmt.