Wer im Bezirksbeirat Weilimdorf sich am Mittwochabend auf eine kurze Absegnung der Tagesordnungspunkte eingestellt hat, um irgendwelche Fußball-Championsleague-Spiele sehen zu können, mußte sich am Ende eine Spiel-Aufzeichnung besorgen. Denn die Vergabe von Budgetmittel geriet angesichts leerer Kassen zum Streitpunkt der Parteien. Obwohl zu Jahresbeginn der Budgettopf der Weilemer Bezirksbeiräte gut gefüllt war, waren die Parteivertreter im Nachhinein gesehen wohl ein wenig zu spendabel gegenüber Einrichtungs- und Vereinsveranstaltungen. Denn die Spendierhosen blieben im Kleiderschrank: dank Stadtfestplanung und anderer Unterstützungszusagen lagen die Budgetmittel zu Sitzungsbeginn gerade noch bei 3.206 Euro und 92 Cent, eine niedrige Summe, mit der wohl kaum ein Bezirksbeirat gerechnet hatte. Doch was macht man, wenn an diesem Abend Fördermittelanträge von mehr als 5.000 Euro auf dem Tisch hat? Zunächst einmal mußten die Paragraphen bedient werden und die Aufhebung der Förderrichtlinie beschlossen werden, die besagt, dass vor September die Kasse nicht komplett geplündert werden dürfe. Bei drei Gegenstimmen wurde also erst einmal das Schloss am Budgettopf entfernt, das Centzählen konnte losgehen. Doch in welcher Reihenfolge?! Gesamtheitlich oder der Reihe nach – von der niedrigen zur hohen Summe oder anders rum, vielleicht doch lieber nur die Anträge für den April und Mai und die für den Herbst erst im Juni….? So ergab dann die nächste Abstimmung, dass alle vorliegenden Anträge an diesem Abend behandelt werden. Doch es mußte noch Abstimmungsbedarf her, wie die Fördermittelanträge behandelt werden. Und so stimmte man über die Reihenfolge ab, dass alles der Reihe nach abgestimmt werden soll.
Es kam wie es kommen mußte: Bezirksvorsteherin Zich zückte den Bleistift, erfasste die Gesamtsumme und harrte der Abzüge. Immerhin konnte das Bezirksamt sich gleich die ersten 2.000 Euro aus dem Budgettopf sichern: der Bürgerempfang für die ehrenamtlich tätigen BürgerInnen Weilimdorfs am 13. Oktober 2006 kann stattfinden. Eine Abstimmung darf man hierbei nicht vergessen: die Bezirksbeiräte sicherten bei einer Gegenstimme zu, an diesem Bürgerempfang Speis und Trank für sich und Begleitpersonen selber zu bezahlen (immerhin 12 Euro pro Person). Lobenswert!
So blieben nun noch 1.206,92 Euro. Doch wie verteilt man diese Summe auf beantragte 3.150 Euro? Im Laufe der Diskussion kam nun des öfteren der Unmut auf, dass der für Vereinszwecke gedachte Budgettopf in letzter Zeit immer öfter zur Nebenfinanzierungsquelle von städtischen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen heran gezogen wurde. Und unter diesem Gesichtspunkt wurde dann auch der Antrag des Solitudegymnasiums gesehen, das für sein Jazz-Festival im Oktober 500 Euro Unterstützung wünscht. Nach drei Abstimmungen zu diesem Antrag einigte man sich am Ende darauf, dem Solitudegymnasium 200 Euro zuzusichern. Der gute Rechner weiss es schon: 1.006,92 Euro Restguthaben. Lobenswert an dieser Stelle der Antrag des durch Frau Erika Porten vertretenen Weilimdorfer Heimatkreises, den eigenen Antrag auf Finanzierung des für den Juni 2006 geplanten Heimatblattes über 1.300 Euro zurückziehen zu dürfen: “Wir werden das Heimatblatt dann eben nur an die Mitglieder verteilen, andere Bürger müssen eben das Heft bezahlen! Außerdem wird der Heimatverein das Heimatblatt dann auch auf der Webseite (www.weilimdorfer-heimatkreis.de) zum Download zur Verfügung stellen!” Dies erleichterte den Bezirksbeirat doch erheblich.
Und dennoch mußte anschließend der Antrag des Musikvereins über eine Finanzspritze über 400 Euro für das 5. Notenwetzturnier am 20. Mai leer ausgehen: immerhin sei der Musikverein in den letzten Jahren immer sehr gut aus den Budgetmitteln bedient worden. Auch das Jugendhaus wird für seine “31er-Party” am 13. Mai andere Finanzierungsmittel suchen müssen, die 400 Euro wurden nicht genehmigt.
Der Antrag des Arbeitskreises “Miteinander leben lernen” über Bezuschussung der Kinderbetreuung während der Anfänger-Sprachkurse für Ausländer war dann ein kleiner Sprengsatz. Während die Freien Wähler, Grüne und SPD wohlwollend unter der Flagge der Integration den Antrag unterstützen wollten, kamen unerwartet deutliche Worte von Marc Benzinger (CDU): “550 Euro für Kinderbetreuung in nur 3 Monaten sind maßlos überzogen, auch fehlt die Gemeinnützigkeit des Arbeitskreises.” Darüber zeigte sich dann Frau Schäfer (Grüne) doch sehr erstaunt, dass angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über Integration und Bildung die CDU sich hier aus der Verantwortung stehlen wolle. Doch auch die näheren und nachvollziehbaren Begründungen von Erika Porten zu den Sprachkursen konnten die CDU nicht umstimmen: für die Konservativen blieb es beim Nein zur Förderung. Doch hierfür mußten die CDU-Vertreter bei den dann folgenden drei Abstimmungen eine Niederlage nach der anderen einstecken: letztlich darf der Arbeitskreis sich nun über die volle Summe von 550 Euro freuen.
Fazit: Im Budget-Topf sind nun noch 456,92 Euro für noch 7 ausstehende Bezirksbeiratssitzungen bis zum Jahresende… viel Spielraum für Vereinsveranstaltungen bleibt da wohl nicht mehr. Aber vielleicht für Abstimmungen…?
