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Budgetmittel: Spendabler Bezirksbeirat trotz klammer Kassenlage

Lediglich noch 7.795,77 Euro befanden sich an diesem Mittwochabend, 21. Juli 2010 im “Budgetmittel-Topf” des Weilimdorfer Bezirksbeirates. Da zu Jahresbeginn wegen der klammen Haushaltslage der Landeshauptstadt die Fördermittel für die Stadtbezirke zusammengestrichen wurden, musste auch Weilimdorf mit weniger Geld auskommen.

Doch trotz der hitzigen Temperaturen an diesem Abend im Sitzungssaal des Bezirksamtes, die die Klimaanlage nur schwerlich gekühlt bekam, hatte der Bezirksbeirat seine “Spendierhosen” an und am Ende blieb nur ein kläglicher Rest von weniger als 2.500 Euro für den Herbst 2010 ab nach der Sommerpause im Topf.

So bekam das mittlerweile traditionelle Kinderfest am Bachspielplatz 380,- Euro zugeschossen, 500,- Euro fließen in die Unterstützung des “RemmiDemmi 2010” am 25. Juli auf dem Löwenmarkt, 1.000,- Euro bewilligten die Lokalpolitiker nachträglich noch zum 50-jährigen Jubiläum der Engelbergschule. 1.500,- Euro konnte das Jugendhaus Weilimdorf für die Einrichtung eines Bike-Parks auf dem Gelände an der Solitudestraße einstreichen, der Seniorenherbst 2010 wird ebenfalls mit 1.000,- Euro bezuschusst. Und “last but not least” bewilligten die Bezirksbeiräte noch 1.000,- Euro für die Offensive “Dezentrales Netzwerk für alle Kinder”. Hier äußerten die Politiker aber trotz der einstimmigen Bewilligung “Bauschmerzen” und “Unmut” darüber, dass der Gemeinderat bei der Verabschiedung dieses Konzeptes am 20. November 2008 im Rundschreiben bereits Gelder aus den Budgetmitteln der Bezirksbeiräte eingeplant hatten. Dies sahen die Weilimdorfer mehr als “Eingriff in die Budget-Autonomie” und wünschen “keine Wiederholung” solcher Offensiven, in denen von Anfang an die Gelder aus Budgetmitteln eingeplant werden ohne dass die Stadtbezirke direkt “mitreden” können.

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