Vergangenen Donnerstag referiert die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf beim SPD-Ortsverein Weilimdorf über mögliche Wege aus der aktuellen Finanzkrise im Euroraum.

Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Rolle der Banken. Trotz ihrer milliardenschweren Rettung auf Kosten der Steuerzahler setzen diese ihre riskanten Spekulationsgeschäfte ungeniert fort. Auf Grund dieser Casino-Mentalität bestand an dem Abend Einmütigkeit darüber, dass die Bankenregulierung verschärft werden muss, um den Casinokapitalismus in seine Schranken zu weisen.
Ein europäischer Wachstumspakt muss geschlossen werden, damit den Menschen in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten wieder eine Zukunftsperspektive eröffnet wird. Nur durch das Anschieben der Wirtschaft werden diese Staaten in der Lage sein, ihre Schulden mittel- und langfristig zurückzuzahlen und verhindern, dass weite Teile der Bevölkerung – und zwar gerade diejenigen, die vom Aufbau der Verschuldung nicht profitieren konnten – in Armut versinken.
Als dritte Maßnahme, die schnell ergriffen werden sollte, nannte Ute Kumpf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Dabei müssten aber vor allem die Widerstände Großbritanniens überwunden werden, weswegen ein nationaler Alleingang nicht ausgeschlossen werden sollte. Auch setzte sich Ute Kumpf für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur ein, damit ein Gegengewicht zu den großen Agenturen in den USA geschaffen werden kann.
„Der Wettlauf um niedrige Steuern in Europa ist gescheitert“ konstatierte die Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Lage in Irland. Verbindliche Sozialstandards und eine Angleichung der Besteuerungsgrundlagen in Europa wären erforderlich, um wieder auf einen Pfad zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren.