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CDU Weilimdorf: Bundespolitik ist besser als ihr Ruf

Die CDU-Basis in Weilimdorf hat Bilanz gezogen. Dabei konnte der Vorsitzende der lokalen Bezirksgruppe, Jochen Lehmann, bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Weilimdorfer Christdemokraten für sein erstes Amtsjahr ein positives Fazit ziehen.

Auch die CDU- Bundestagsabgeordnete Karin Maag blickte in ihrem Referat auf eine erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung zurück. Zahlreich waren die Mitglieder und Freunde der Weilimdorfer CDU ins „Muckestüble“ gekommen, unter denen der Bezirksgruppenvorsitzende Jochen Lehmann als Ehrengäste die Bundestagsabgeordnete Karin Maag und Stadtrat Philipp Hill begrüßen konnte.

Der Versammlung bot Jochen Lehmann in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die verschiedenen Veranstaltungen der CDU-Weilimdorf des vergangenen Amtsjahres und gab einen Ausblick auf die kommenden politischen Aktivitäten der Bezirksgruppe. Marc Benzinger als Sprecher der CDU-Bezirksbeiratsfraktion, beschrieb die kommunalpolitische Arbeit im Weilimdorfer Bezirksbeirat und Bezirksbeirätin Waltraud Illner berichtete als Aktive in der „Sozialen Stadt Giebel“ über die neuesten Entwicklungen dieses Stadtteilentwicklungsprojekts.

Im Mittelpunkt des Abends stand jedoch ein Referat der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag, die in ihrem Vortrag über die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung in Berlin berichtete. Karin Maag, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo sie als direkt gewählte Abgeordnete den Wahlkreis des Stuttgarter Nordens vertritt, zog dabei eine positive Bilanz der Bundespolitik. In Europa der Motor und Anker für Stabilität in der Wirtschaft, zähle Deutschland zu einem weltweit angesehenen Wirtschaftspartner, deren Regierungspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel große Anerkennung genieße. Eine stabile Politik für Europa müsse dabei stets eine besondere Rolle einnehmen, so Karin Maag, gehen doch 90 Prozent der deutschen Exporte in europäische Länder. In diesem Zusammenhang erläuterte die Christdemokratin auch die Entstehung des Euro- Rettungsschirms und informierte über den europäischen Fiskalpakt, der als Antwort auf die Staatsschuldenkrise im Euroraum gelte und ein besonderer Verdienst der deutschen Kanzlerin sei. Auf die Energiepolitik angesprochen, sagte Karin Maag, dass die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft eine gesicherte Energieversorgung sei. Deshalb gelte es das große Projekt der Energiewende zügig und konsequent anzugehen, weshalb es Karin Maag begrüße, dass die Verantwortung dafür nun in den Händen des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier liege. Als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, sprach die engagierte Stuttgarter Abgeordnete aber auch die Gesundheitspolitik der CDU-geführten Bundesregierung an, deren Erfolg an der gesunden finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenkassen mehr als ablesbar ist. So habe ein Arzneimittel-Sparpaket mit dazu beigetragen, dass das Milliardendefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen zu Überschüssen in Milliardenhöhe geführt habe. Diese Politik, die der Wirtschaftlichkeit und dem Wettbewerb bei den Krankenkassen Priorität einräume, führte schließlich zu einem Umdenken bei den Kassen. Auch die Einführung des Zusatzbeitrages, habe dabei eine wichtige Rolle gespielt. Zur Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr, meinte Karin Maag, dass es trotz der gegenwärtig finanziell guten Situation für die Krankenkassen ein Fehler wäre, diese Abgabe wegfallen zu lassen. So würde eine Abschaffung der Praxisgebühr für die kleinen Krankenkassen den finanziellen Ruin bedeuten. Die CDU- Politikerin äußerte sich in ihrem Referat auch zu dem oft kritisierten Erscheinungsbild der Bundesregierung und meinte, dass Meinungsvielfalt innerhalb einer Koalition wünschenswert sei, wenn es am Ende zu einer Mehrheitsentscheidung der Koalition führe.
Am Ende der Jahreshauptversammlung dankte der Vorsitzende Jochen Lehmann nicht nur der Stuttgarter Abgeordneten für ihren Vortrag. Einen besonderen Dank richtete der Bezirksgruppenvorsitzende an das Mitglied Ursula Bortlik, die er für 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU mit Urkunde und Nadel auszeichnete.

Foto (Heisig): Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf, berichtete der Vorsitzende Jochen Lehmann (rechts) aus der Weilimdorfer CDU-Arbeit, sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag (links) über die Bundespolitik und gratulierten beide Ursula Bortlik (Bildmitte) zu 25 Jahre in der CDU.

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