PM-Philipp-Hill-02022009

CDU Weilimdorf: Finanzkrise sorgt für kommunalpolitische Diskussionen

Im Mittelpunkt des jüngsten politischen Stammtisches der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf, sollte eigentlich die Landespolitik stehen. Da jedoch der Landtagsabgeordnete, Dr. Reinhard Löffler, wegen eines Geschäftstermins kurzfristig absagen musste, war CDU- Stadtrat Philipp Hill für den Landespolitiker eingesprungen, um in der Gaststätte “Muckestüble” über die aktuellen Themen der Stuttgarter Kommunalpolitik zu berichten. Besonders diskutiert werde derzeit über die Cross- Border- Leasing- Verträge, so der Kommunalpolitiker, deren Risiken infolge der jüngsten Finanzkrise zum Tragen gekommen seien. So habe Stuttgart bei CBL-Verträgen über die Zweckverbände Landeswasserversorgung und Bodenseewasserversorgung mit Verlusten zu rechnen während bei den Verträgen, die zu hundert Prozent seitens der Stadt abgeschlossen wurden, keine Verluste am Barwertvorteil zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang machte der CDU- Kommunalpolitiker deutlich, dass die Stadt Stuttgart aufgrund ihrer sorgfältigen Anlage des Steuersparmodells nun weniger Probleme habe, als manch andere Kommune aus den 400 Cross- Border- Leasing- Verträgen in Deutschland.

Nicht weniger heiß diskutiert werde derzeit aber auch die Frage, ob Stuttgart wieder ihr Wassernetz zurückkaufen soll. Nachdem im Jahr 2013 die Konzession der EnBW ausläuft und deshalb im Jahr 2011 europaweit die Vergabe des Wassernetzes der Stadt Stuttgart ausgeschrieben werden müsste, wird derzeit geprüft, ob die Stadt durch einen Rückkauf wieder mehr Einfluss auf ihre Wasserleitungen gewinnen sollte. Stadtrat Philipp Hill könnte sich dazu vorstellen, dass es am Ende der Überlegungen zu einer gemeinsamen Gesellschaft bestehend aus der Stadt und einem Betreiber kommen könnte.

Im Bereich der Bauprojekte, beschäftigt den Stuttgarter Gemeinderat derzeit die Vorhaben “Quartier S”, wo im Bereich der Tübinger Straße ein komplettes Carré neu gestaltet werden soll und über die Frage der städtebaulichen Vorteile und der verkehrsführenden Nachteile bei einem Abriss der Paulinenbrücke diskutiert wird und das “Da- Vinci”- Projekt, mit dem am Karlsplatz mit einer Investitionssumme von 300 Millionen Euro ein hochwertiges Quartier in der Innenstadt geschaffen werden soll.Im Mittelpunkt aller Diskussionen um Bauvorhaben in der Stadt, steht jedoch das Jahrhundert- Projekt “Stuttgart 21”. Stadtrat Philipp Hill begrüßte deshalb den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, auf dem Schlossplatz einen Info- Pavillon über das Projekt “Stuttgart 21” einzurichten. In dem Pavillon, der von dem renommierten Stuttgarter Ingenieurbüro Werner Sobek entwickelt wird, soll auf verständliche Weise offensiv bei den Bürgern für die Vorteile, die das Bahnprojekt für die Landeshauptstadt eröffnet, geworben werden. Auch Philipp Hill machte auf die Chancen, die mit dem Projekt “Stuttgart 21” für die Stadt verbunden sind, nochmals aufmerksam und stellte sich anschließend der Diskussion, in der sich die Zuhörerrunde mit dem Kommunalpolitiker über die unterschiedlichen Haltungen zur Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Hauptbahnhof und die Zukunft der Stuttgarter Wasserversorgung austauschte.

Foto (Heisig):CDU-Stadtrat Philipp Hill (rechts) berichtete das Neueste aus der Stuttgarter Kommunalpolitik.

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