Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf am 17.03.2021. Foto: Goede

Erste Präsenz-Sitzung des Bezirksbeirat im neuen Jahr

(RED) – Durch den harten Lockdown bedingt, war außer einem einzelnen Umlaufbeschluss per Mail zu Budgetmitteln im Februar, keine gemeinsame Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf möglich.

Dank erster Lockerungen konnte nun am Mittwoch, 17. März 2021, erstmals im neuen Jahr in der Lindenbachhalle gemeinsam getagt werden.

Verkehrsführung in der Goslarer Straße

Für 2020 zur Vorstellung im Bezirksbeirat vorgesehen, aber coronabedingt auf März 2021 vertagt war der Tagesordnungspunkt zur Verkehrsführung in der Goslarer und Stedinger Straße durch Frau Möller und Frau Mittenfelder vom Amt für öffentliche Ordnung. Er wurde nun vorgestellt und verabschiedet:

Derzeit sind diese Straßen durch teils missverständliche Verkehrsregelungen sowie den Schleichverkehr bei Stau auf der Pforzheimer Straße belastet. Bewohner der Goslarer Straße der Hausnummern 30 bis 129 müssen, wenn sie Richtung Korntal fahren wollen, über die Kreuzung der Goslarer Straße mit der Weilimdorfer Straße am Lindenbachsee in Richtung Pforzheimer Straße und dem Löwen-Markt fahren, um die Solitudestraße zu erreichen. Die Bewohner der Stedinger Straße 29 bis 89 hingegen müssen – mit gleichem Ziel – über die Mathildenstraße zur Pforzheimer Straße zum Löwen-Markt.

Die Planungen des Amtes für Öffentliche Ordnung sehen nun folgende Änderungen vor:

  • Entfernen des Verbotes für Kraftfahrzeuge aller Art + „Anlieger frei“-Regelung an den Kreuzungen Stedinger-/Mathildenstraße und Goslarer- /Mathildenstraße 
  • dadurch Ausfahrt für die Anlieger dieser Straßen auf direktem Weg möglich 
  • Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist ein Mehrverkehr in diesen Abschnitten hinsichtlich der Straßenbeschaffenheit zu verkraften 
  • Anlieger des Lidl-Marktes werden durch Beschilderung an der Kreuzung Mathilden- /Lindenbachstraße an der Weiterfahrt gehindert

Über alle Parteigrenzen hinweg äußerten die Bezirksbeiräte ihren Unmut darüber, dass diese neuen Regelungen den Schleichverkehr in diesem Bereich nicht unterbinden werden und letztlich dennoch keine klare Regelung darstellen. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich wies jedoch darauf hin, dass mit den Vorschlägen zunächst die „diffusen Verkehrsbeziehungen“ der Straßenabschnitte geklärt und beseitigt werden sollen, da diese rechtlich bedenklich seien. Eine nachhaltige Entlastung und Verminderung des Schleichverkehrs sei erst mit dem Bau der Kreisverkehre am Löwen-Markt (Solitudestraße mit Pforzheimer-/Rennstraße bzw. mit der Glemsgaustraße) zu erwarten. Für die Anwohner der Lindenbachstraße wie Sickingerstraße ändert sich mit den neuen Regeln nichts.

Der Bezirksbeirat hat die Planungen am Ende einstimmig befürwortet. Die neuen Regeln werden nach Umsetzung durch Kontrollen der Polizei begleitet.

Anfrage zum baulichen Zustand des Pavillon am Solitudegymnasium

Einstimmig verabschiedet wurde die von den Freien Wählern gestellte Anfrage zum (baulichen) Zustand des aus dem Jahr 1971 stammenden kleinen Pavillon auf dem Gelände des Solitude-Gymnasiums im Spechtweg. Zudem stellt sich die Frage, ob der Pavillon, der derzeit für die Essensversorgung der Schüler*innen genutzt wird, weiterhin gebraucht wird, erhalten und saniert – oder durch einen möglichen Mensa-Neubau ersetzt werden soll.

Doppelte „Flachter Straße“ bei SSB-Planungen

Der SPD-Bezirksbeiratsfraktion ist aufgefallen, dass die Pläne für die Streckenführung der SSB zum neuen Betriebshof die neue Haltestelle „Flachter Straße“ vorsehen. Jedoch gibt es diesen Namen bereits als weit entfernt liegende Bushaltestelle der Linie 90. Um nun keine Verwirrung bei den Fahrgästen zu erzeugen, schlagen die Bezirksbeiräte vor, die neue U-Bahn-Haltestelle „Ditzinger Straße“ zu nennen, an der auch der Bus der Linie 90 schon jetzt hält und beide Haltepunkte sich zukünftig gegenüberliegen. Der Bezirksbeirat hat die Anfrage einstimmig befürwortet.

Machbarkeitsstudie für Fußgängerampel gefordert

Mit einer Gegenstimme angenommen wurde die Anfrage der AfD, dass die zuständigen Ämter mittels Machbarkeitsstudie prüfen sollen, ob an der SSB-Haltestelle Landauer Straße an der Fußgängerfurt mit der Pforzheimerstraße eine auf die ein- und abfahrenden U-Bahnen abgestimmte Ampelanlage installiert werden kann, da es hier immer wieder durch Fußgänger zu Unfällen durch Rotlichtquerungen kommt. Der Vorschlag ist, dass diese Ampel für Fußgänger automatisch „grün“ anzeigt, sobald eine U-Bahn einfährt, um „Rotspringer“ zu vermeiden.

Antrag einer „unechten Fahrradstraße“ verabschiedet

Mit elf Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen angenommen wurde nach langer und ausführlicher Diskussion der Antrag der Bündnis 90 Grünen, ob im Stadtteil Wolfbusch vom Spechtweg bis zur Köstlinstraße eine „unechte Fahrradstraße“ eingerichtet werden kann. Diese Prüfung soll im Rahmen des noch zu erstellenden „Konzept Wolfbusch“ nach Verkehrszählungen mit -gutachten durchgeführt werden und nicht separat im Vorfeld. Da durch den Lockdown und die noch zu erwartende Sperrung der Bergheimer Steige (wegen Sanierungsarbeiten) das vorgesehene Verkehrsgutachten für den Wolfbusch nach Fertigstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung mit der Solitude- und Engelbergstraße mit Spechtweg noch nicht durchgeführt werden konnte, einigten sich die Bezirksbeiräte auf diesen Kompromiss. Der von der CDU durch Stephan Gier formulierte Antrag, diese Prüfung einer unechten Fahrradstraße auf die Zeit nach dem Gutachten zu verschieben, wurde mit neun Nein-Stimmen bei nur sechs Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Befürworter sehen einen großen Bedarf für eine unechte Fahrradstraße im Wolfbusch, da alleine die Schüler*innen am Solitude-Gymnasium mehrere Hundert Radfahrer ausmachen. Kritisch angemerkt wurde, dass Einschränkungen für den PKW-Verkehr nun schwer hinnehmbar seien, da diese Strecke u.a. auch Zufahrt zum Neuen Friedhof sei.

Vorschlagsliste für den Bürgerhaushalt eingebracht

In das Gremium eingebracht wurde eine vom Bezirksamt ausgearbeitet Vorschlagsliste mit Themen der Bezirksbeiratsfraktionen und deren Präferenzen bzw. bereits vorliegenden Zustimmungen zum neuen Bürgerhaushalt. Die Bezirksbeiräte sind nun gefordert, in ihren Parteien die 19 bereits im Vorfeld priorisieren Punkte nochmals abzustimmen, damit am Ende die vorgesehenen fünf Vorschläge zur Verabschiedung übrig bleiben, von denen wiederum drei zu Top-Themen bzw. Top-Vorschlägen erhoben werden. Diese werden mittels einer Online-Konferenz des Bezirksbeirat vor der nächsten Präsenzsitzung des Gremiums besprochen und ermittelt. 

Budgetmittel für Bürgerempfang vergeben

Einstimmig beschloss der Bezirksbeirat Weilimdorf bereits im Februar per Mail-Umlaufverfahren, dass 3.500 Euro aus Budgetmitteln für den Bürgerempfang für ehrenamtlich tätige Menschen in Weilimdorf im Herbst 2021 reserviert und zurückgelegt werden.

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