Die Politik in unserem Land wird mehr und mehr von Themen bestimmt, die europaweite Dimensionen haben. Griechenland-Krise, Ukraine-Konflikt und das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind dabei gegenwärtig die Politikfelder, die den Europapolitikern am meisten Sorgen bereiten.
Die Politik in unserem Land wird mehr und mehr von Themen bestimmt, die europaweite Dimensionen haben. Griechenland-Krise, Ukraine-Konflikt und das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind dabei gegenwärtig die Politikfelder, die den Europapolitikern am meisten Sorgen bereiten.
Einer der insgesamt 751 Europaparlamentariern, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und CDU-Europaabgeordnete, Rainer Wieland, war kürzlich zum Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft Weilimdorf gekommen, um über die Themen, die Europa bewegen, zu berichten.
Rainer Wieland, seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments, der sich selbst als „schwäbischer Europäer deutscher Nation“ beschreibt, sieht nach der Europawahl im vergangen Jahr Deutschland im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission stark vertreten. So stelle Deutschland mit dem Sozialdemokraten Martin Schulz einen guten Parlamentspräsidenten und sei mit Günther Oettinger als EU-Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ exzellent in der „EU-Regierung“ vertreten. In diesem Zusammenhang erwähnte Rainer Wieland auch die von der EU-Kommission erarbeitete „Digitale Agenda für Europa“, mit der auf die vielen Nebenwirkungen der Digitalisierung im Bereich des gesellschaftlichen Lebens eingegangen wird. Dabei machte der Christdemokrat deutlich, dass die Gesellschaft künftig dabei nicht nur wirtschaftliche sondern vor allem auch datenschutzrechtliche Fragen beschäftigen wird.
Neben der Griechenland-Krise, bei der sich nach Meinung Wielands die Regierung in Athen an das halten müsse, was vereinbart wurde und es keine Kompromisse auf Kosten aller und vor allem jener Länder geben dürfe, die es aus eigener Anstrengung geschafft haben ihre Staatsschulden zu beseitigen, blickte der Europaabgeordnete auch auf den Konflikt in der Ukraine, für die sich der Europapolitiker eine völkerrechtliche Stabilität wünscht.
Ein besonderes Augenmerk richtete Rainer Wieland in seinem Vortrag jedoch auf die Flüchtlingsproblematik am Mittelmeer. „Wir können uns den Luxus nicht erlauben wegzuschauen“, so der Politiker, der auf ein einheitliches Vorgehen aller EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen pocht. Dabei spricht sich der Christdemokrat für Verteilungsquoten aus, die in Verhandlungen mit den einzelnen Ländern verabredet werden müssten. Doch müsse bei der Gewährung von Schutz für die Kriegsflüchtlinge, nach Ende des Konfliktes im Herkunftsland die Rückführung ins Heimatland erste Option bleiben. Rainer Wieland machte in diesem Zusammenhang aber auch deutlich, dass im Interesse der einheimischen Bevölkerung, der Asylanten und der Kriegsflüchtlinge, bei den Wirtschaftsflüchtlingen konsequenter gehandelt werden sollte und sie so schnell als möglich abgeschoben werden müssten. Dabei berichtete der Europaabgeordnete auch von einem Besuch in Kosovo, wo es keine politische Verfolgung gebe und er in einem Gespräch darum gebeten wurde, die Menschen wieder in das Kosovo zurückzuschicken. Natürlich gelte es auch den Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen, so Wieland weiter, der sich in diesem Zusammenhang Asylantragsstellen in den Herkunftsländer der Flüchtlinge vorstellen könnte. Letztendlich gelte es jedoch den Menschen Vorort eine Perspektive zu schaffen, damit sie im Land bleiben, so der CDU-Politiker. Dazu wünscht sich Rainer Wieland eine bessere deutsche Entwicklungshilfepolitik und forderte mehr finanzielle Investitionen aus Deutschland in Afrika. „Überlassen wir nicht einem Land wie China, das nicht nach Menschenrechten frägt, unseren Nachbarkontinent“, sagte der Europaabgeordnete abschließend in seinem Vortrag im „Haus der Begegnung“ in Stuttgart-Giebel, der sich in Afrika ein stärkeres Engagement aus Europa wünscht.
Foto (Heisig): Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, berichtete beim Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft Weilimdorf über die aktuelle Europapolitik. Rechts Obfrau Waltraud Illner.
