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Flüchtlingspolitik braucht langen Atem

Die Sudetendeutschen in Weilimdorf hatten kürzlich den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler, zu Gast, der über die aktuellen politischen Fragen, die derzeit im Land Baden- Württemberg diskutiert werden, berichtete.

Die Sudetendeutschen in Weilimdorf hatten kürzlich den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler, zu Gast, der über die aktuellen politischen Fragen, die derzeit im Land Baden- Württemberg diskutiert werden, berichtete.

Neben der Bildungspolitik, die der CDU-Abgeordnete nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen sehen möchte und dem Thema Sicherheit, wo der Christdemokrat sich wieder mehr Präsenz der Polizei vor Ort wünscht und sich für die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes ausspricht, war es an diesem Nachmittag vor allem die Flüchtlingspolitik, zu der die zahlreichen Besucher im „Haus der Begegnung“ in Giebel, Antworten des CDU-Politikers erwarteten. Dr. Reinhard Löffler zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Bürger und machte dabei deutlich, dass man die Flüchtlingskrise nur mit einer europäischen Lösung in den Griff bekommen kann. „Natürlich ist es schwierig und man braucht einen langen Atem dazu, aber wir werden es hinbekommen“, so Löffler weiter. Allerdings müssten dazu die zu hohen Anreizsysteme in Deutschland verändert und die Abschiebungen von unberechtigten Asylbewerbern verstärkt werden. „Unser Asylrecht kann nicht die Wirtschaftsprobleme dieser Welt lösen“, macht der CDU-Landespolitiker auf den vielfachen Missbrauch des Grundrechtes auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes aufmerksam, nach dem nur politisch Verfolgte das Recht auf Asyl genießen. In diesem Zusammenhang machte der Christdemokrat auch deutlich, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sich den Gegebenheiten unseres Landes anzupassen haben, wer straffällig werde, müsse wieder gehen. Auch gelte es den Flüchtlingen zu vermitteln, dass sie bis zum Ende des kriegerischen Konfliktes in ihrem Heimatland bei uns in Deutschland willkommen sind, aber dann wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. Natürlich sprach der Landtagsabgeordnete auch die Probleme der Unterbringung von Flüchtlingen an und erwähnte dazu die Diskussion um den umstrittenen Standort Schlotwiese in Stuttgart- Zuffenhausen, wo eine Flüchtlingsunterkunft für rund 400 Flüchtlinge in einem Landschaftsschutzgebiet in unmittelbarer Nähe eines Schwimmbades entstehen soll. Dr. Reinhard Löffler, der diesen Standort für kritisch hält und dazu mahnt, die Bürger in der Diskussion um die „Schlotwiese“ unbedingt mitzunehmen, wünscht sich als Alternativstandort dazu das ehemalige IBM-Areal in Stuttgart-Vaihingen, dass aus seiner Sicht, als ehemaliger Direktor bei IBM, optimal für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre.

Foto (Heisig): Die Obfrau der Sudetendeutschen Landsmannschaft Weilimdorf, Waltraud Illner (links) bedankt sich beim CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler (rechts) für den landespolitischen Nachmittag im „Haus der Begegnung“ in Giebel.

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