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Flüchtlingsunterkunft in Hausen wird bis Ende 2016 erweitert

2015 waren weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, soviele wie nie zuvor. Sie fliehen vor Kriegen, Verletzung der Menschenrechte, staatlicher Gewalt, Umweltkatastrophen, frauenspezifischen Gründen – oder einfach aus Armut. Stuttgart wird bis Ende 2016 rund 11.900 dieser Menschen wenigstens ein Dach über den Kopf bieten.

2015 waren weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, soviele wie nie zuvor. Sie fliehen vor Kriegen, Verletzung der Menschenrechte, staatlicher Gewalt, Umweltkatastrophen, frauenspezifischen Gründen – oder einfach aus Armut. Stuttgart wird bis Ende 2016 rund 11.900 dieser Menschen wenigstens ein Dach über den Kopf bieten.

Man kann es keinem dieser 60 Millionen Menschen verdenken, dass sie aus o.g. Gründen aus ihrer Heimat fliehen – auch wenn in Europa einige Regierungen wie Mitmenschen dafür kein Verständnis aufbringen wollen und die Stimmung in den Bevölkerungen der europäischen Länder auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Zumindest im Weilimdorfer Bezirksbeirat herrschte bei der Sitzung am Mittwochabend – mit Ausnahme des AfD Vertreters Frank Ebel wie gleichgesinnten Zwischenrufern aus dem Publikum – Konsens, dass Weilimdorf in diesem Jahr bis zu 800 Menschen eine Heimstatt bieten wird – und kann.

Im Rahmen der “Flüchtlingsunterbringung Standorte Tranche 6” wird in der Steinröhre die erst diese Woche – von 184 aus der Spechtweghalle kommenden Flüchtlingen – bezogenen Einrichtung noch bis Jahresende um zwei Häuserblöcke erweitert (siehe Screenshot Folie der Stadtverwaltung). Statt der geplanten 243 werden Ende 2016 dort 396 Menschen wohnen – “wie ein kleines Dorf”, wie Vertreter der Bezirksbeiratsfraktion es richtig erkannten. Die Fläche für den geplanten Bolzplatz wird durch die neuen Gebäude zwar kleiner ausfallen – aber der Bolzplatz kommt (am nördlichen Ende des Geländes zur Ditzinger Gemarkung hin), so die städtischen Vertreter in der Sitzung zu den Bezirksbeiräten.

Stuttgart muss in 2016 weiterhin eine erhöhte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen: Lebten am 31.12.2015 7.815 Flüchtlinge (bzw. eine Quote von 1,29 Prozent der Gesamtbevölkerung) in der Landeshauptstadt, werden es zum 31.12.2016 bereits 11.914 sein (also eine Quote von 1,98 %). In Weilimdorf lag die Quote Ende 2015 bei 0,77 Prozent und wird in 2016 voraussichtlich auf 2,51 Prozent steigen (so die Spechtweghalle mit Flüchtlingen belegt bleibt, ansonsten wird die “Quote” sogar geringer ausfallen). Zu vergleichen sind die Werte mit der Faustformel “auf 100 Weilimdorfer kommen etwa 2 Flüchtlinge”. Weilimdorf befindet sich im Übrigen bei der Unterbringung im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken im Mittelfeld.

Frau Zorn vom Stuttgarter Sozialamt, Herr Fauser vom Polizeirevier Weilimdorf-Feuerbach und Frau Annette Müller vom Liegenschaftschafts der Stadt Stuttgart pflichteten bei, dass mit der Erweiterung der Hausener Einrichtung die Richtwerte des “Stuttgarter Weg” (siehe Folie rechts, per klick zu vergrößern) ausgehebelt werden – doch der Stadtverwaltung gehen langsam aber sicher die für die Systembauten notwendigen Flächen aus. In Aussicht gestellt wurde, da auch die Polizei die Zugänglichkeit des Geländes über die Straße monierte, dass entlang der Straße von Hausen zur Steinröhre ein Gehweg wie auch immer geschaffen werden muss. Durch die gute “Mischstruktur” mit Familien, Kindern wie Alleinstehenden bei den Flüchtlingen gehen die Ämter auch davon aus, dass die große Einrichtung ohne besondere Vorkommnisse überwiegend in sich selbst funktionieren wird. Auch die unermüdliche ehrenamtliche Tätigkeit des Weilimdorfer Flüchtlingskreis in der Spechtweghalle, nun in Hausen, vorübergehend bis zum Juni 2016 auch im Waldheim Lindental wie auch ab dem Frühjahr 2016 in der neuen Einrichtung an der Haltestelle Wolfbusch, helfe sehr, dass man in Weilimdorf sehr zuversichtlich sei, was die Integration der Menschen in die Gesellschaft angehe. Die Sprachkurse haben begonnen – denn nur über die sprachliche Integration ist am Ende auch gewährleistet, dass sich die Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integrieren können – und zu guten Nachbarn werden. Wer den Menschen ablehnend begegne bzw. “dicht mache”, verhindert das Gemeinwohl und das Zusammenwachsen.

Die massive – wie im Ton aggressive Gegenrede durch Frank Ebel (AfD) zur “Flüchtlingsunterbringung Standorte Tranche 6” konterte im übrigen Bezirksvorsteherin Ulrike Zich freundlich – und vor allem sachlich aus: So dürfe man die Stadtbezirke aufgrund einer mathematischen Quote nicht gegeneinander ausspielen – jeder muss und wird nach seinen Möglichkeiten Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso ist Europa – und damit auch Deutschland – für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen direkt wie indirekt selbst mit verantwortlich durch Waffenexporte und wirtschaftliche Unterdrückung vor allem afrikanischer Länder. Zudem hat Deutschland über die letzten Jahre hinweg ein dringend notwendiges Zuwanderungsgesetzt “verschleppt”, weshalb den Flüchtlingen nichts anderes übrig bleibt als den rechtlich korrekten Weg des Asylantrags zu gehen. “Letztlich ist es nicht Aufgabe des Bezirksbeirates, den Zuzug zu regeln – das muss in Berlin erfolgen!”, so Zich abschließend.

Mit 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme hat der Weilimdorfer Bezirksbeirat den Weg für die Erweiterung der Einrichtung in Hausen freigemacht – wie auch bei nur einer Enthaltung durchwegs den Bolzplatz befürwortet – ebenso einstimmig den Antrag auf den Weg gebracht, dass der ÖPNV angesichts von rund 400 Neubewohnern in Hausen dringend verbessert werden muss.

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