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Gemeinderat gründet Stadtwerke Stuttgart GmbH

Mit seiner Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag sowie der Bestellung des Gründungsgeschäftsführers und des Aufsichtsrats hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juli die Stadtwerke Stuttgart GmbH formal gegründet.

Für den Eintrag ins Handelsregister, der voraussichtlich im August nach der notariellen Beurkundung erfolgen wird, liegen nun alle Voraussetzungen vor. Damit ist ein weiterer entscheidender Schritt zur künftigen Energieversorgung aus kommunalen Händen gemacht.

Als Gründungsgeschäftsführer haben die Stadträtinnen und Stadträte Martin Rau bestellt, der unter anderem den Geschäftsführungen der Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena mbH & Co. KG, der Stadion Neckarpark GmbH & Co. KG und der Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart im Verbund mit der in.Stuttgart-Veranstaltungsgesellschaft und der Märkte Stuttgart GmbH angehört. Rau hat bereits an der Gründung dieser städtischen Tochterunternehmen erfolgreich mitgewirkt.

Der Aufsichtsrat setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Vier Mandate werden von der Stadtverwaltung wahrgenommen und elf vom Gemeinderat. Als Mitglieder der Stadtverwaltung werden Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Erster Bürgermeister Michael Föll sowie die Bürgermeister Matthias Hahn und Dirk Thürnau dem Aufsichtsrat angehören. Die in den Aufsichtsrat entsandten Gemeinderatsvertreter sind Gabriele Nagl, Peter Pätzold, und Jochen Stopper (Grüne), Philipp Hill, Alexander Kotz und Fabian Mayer (CDU), Roswitha Blind und Manfred Kanzleiter (SPD), Konrad Zaiß (Freie Wähler), Matthias Oechsner (FDP) und Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke).

Die neuen Stadtwerke sind eine Tochter der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV), die sich im alleinigen Eigentum der Stadt befindet. Den erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrags der SVV hat der Gemeinderat am 27. Juli ebenfalls zugestimmt.
Das Stammkapital der neu gegründeten Stadtwerke Stuttgart GmbH beträgt fünf Millionen Euro.

Hintergrund

Bereits im Mai hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, kommunale Stadtwerke zu gründen. Die Stadt soll Eigentümerin der Versorgungsnetze werden, so die Vorgabe der Stadträtinnen und Stadträte. Weitere Geschäftsfelder werden der Vertrieb von Strom und Gas sowie die Erzeugung von Öko-Energie sein. Noch offen ist die Frage, ob und in welchen Bereichen die Stadtwerke mit Kooperationspartnern arbeiten werden.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat schon im Mai dieses Jahres beschlossen, einen Eigenbetrieb „Kommunale Wasserwerke Stuttgart“ zu gründen und diesen mit dem städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung zusammenzuführen.

Die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung wird möglich, weil der Konzessionsvertrag mit der EnBW Ende 2013 ausläuft. In Verhandlungen mit der EnBW müssen nun die Kosten und Modalitäten für die Übernahme der Strom-, Gas- und Wassernetze sowie der Wasserbezugsrechte geklärt werden.

Bei dem Vorhaben hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart eng mit Experten und Bürgern abgestimmt und bei der Managementberatung Horvárth und Partner ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachter haben sich für eine „schlanke Lösung“ ausgesprochen, bei der die Stadt Eigentümerin der Versorgungsnetze wird, beim operativen Geschäft aber Kooperationspartner hinzuzieht.
Über die künftigen Stadtwerke Stuttgart informiert jetzt auch ein Film auf der Startseite von www.stuttgart.de.

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