Im Streit um längere Arbeitszeiten setzt nun der Stuttgarter Gemeinderat die Gewerkschaft Ver.di unter Druck: Mit großer Mehrheit hat er am Donnerstagnachmittag Ver.di aufgefordert, die Müllberge in Stuttgart nicht weiter wachsen zu lassen. Zur Entsorgung des Bio- und Restmülls sollen Dritte bzw. private Dienstleister zum Einsatz kommen, sollte sich der Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen. Dies wurde mit den Stimmen des Oberbürgermeisters und von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Republikaner verabschiedet, die SPD-Fraktion und die Einzelstadträtin der Partei Die Linke.PDS stimmten gegen diesen Antrag.

Wie die Stadtverwaltung auch mitteilte, stellte der zuständige Bürgermeister Dirk Thürnau sofort klar, was er und Oberbürgermeister Schuster unter einer “deutlich ausgeweiteten funktionierenden Vereinbarung” verstehen: “Dies heißt ganz klar, dass ver.di zugestehen muss, dass ab Montag mindestens 50 Prozent der Kapazitäten, die an normalen Tagen zur Verfügung stehen, jeden Tag zum Einsatz kommen.”

Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wird der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) am Freitag versuchen, mit ver.di zu dieser Einigung zu kommen, denn die große Mehrheit des Gemeinderates stellte heue Nachmittag auch fest: “Wir legen Wert darauf, dass zunächst versucht wird, eine Konsenslösung zwischen der Stadtverwaltung und ver.di zu erarbeiten. Diese müsste schnell und unbürokratisch stadtweit in die Tat umgesetzt werden. Nur bei deren Scheitern sind ab kommender Woche (27.02.2006) die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere zur Herstellung hygienisch einwandfreier Zustände – einzuleiten.”