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Grüner Frühjahresempfang mit Umwelt-Minister Franz Untersteller

(RED) Die Aufsteller und Plakate zum “Grünen Frühjahresempfang” im Weilimdorfer Bezirksamt am Montagabend, 24. März, waren wesentlich frisch-grüner als die Natur draußen, die in diesem Jahr noch etwas den Wünschen der Menschen hinterherhinkt. Baden-Württembergs Umwelt-Minister Franz Untersteller bescheinigte auch dem “Ländle” einen schleppenden Ausbau der Windkraft, doch es gehe voran:

(RED) Die Aufsteller und Plakate zum “Grünen Frühjahresempfang” im Weilimdorfer Bezirksamt am Montagabend, 24. März, waren wesentlich frisch-grüner als die Natur draußen, die in diesem Jahr noch etwas den Wünschen der Menschen hinterherhinkt. Baden-Württembergs Umwelt-Minister Franz Untersteller bescheinigte auch dem “Ländle” einen schleppenden Ausbau der Windkraft, doch es gehe voran:

“Wir sind auf einem guten Weg. Als ich mein Amt antrat, wurden in Baden-Württemberg gerade mal 10 Windkraftanlagen pro Jahr von der Vorgängerregierung genehmigt. In 2014 konnte ich 94 Genehmigungen hierfür erteilen!” Die Planungen für die Windkraftanlage im Tauschwald, die Gemeinderätin Clarissa Seitz in ihrer Ansprache bereits vor Untersteller kritisch erwähnte, da noch einige Umwelt- wie Artenschutzuntersuchungen durchgeführt werden müssen, gingen voran. Untersteller verwies darauf, dass bereits in ähnlich sensiblen Bereichen Windkraftanlagen genehmigt und gebaut wurden. “Zu den Brut- und Flugzeiten gefährdeter Vogelarten wurden die Windkraftbetreiber vertraglich verpflichtet, die Anlagen abzuschalten”, so der Umweltminister zu den zahlreichen Gästen im Sitzungssaal des Bezirksamtes, zu denen neben Bezirksvorsteherin Ulrike Zich auch weitere Bezirksbeiräte aus Weilimdorf sowie Weilmdorfer selber zählten und eingangs von GRÜNEN-Bezirksbeiratsprecherin Anne Essig begrüßt worden waren. Die Öffentlichkeit werde inzwischen bei allen Vorhaben im Land einbezogen, um für die Genehmigungen Rechtssicherheit schon im Vorfeld zu haben und um alle Bedenken prüfen zu können: “Trotz dieser neuen Hürden wurden die Genehmigungen im Vergleich zu früher mehr!”, betonte Untersteller.

Untersteller verwies auch darauf, dass um den Hochwasserschutz in Folge des Klimawandels zu verbessern, in 2019 der Anstieg des “Wasserpfennig” zur Folge hat, den die Baden-Württemberger seit 1987 in Höhe von 10 Pfennig bzw. 5,1 Cent je Kubikmeter Wasser entrichten. Industriebetriebe müssten dann 0,1 Cent mehr, Privathaushalte 2 Cent mehr bezahlen. Die Einnahmen von mehr als 50 Millionen Euro jährlichen fließen ausschließlich in den Ausbau des Hochwasserschutz.

Auch in Sachen Endlagersuche gehe Baden-Württemberg beispielhaft voran: Fünf Castorbehälter werden bis auf weiteres in Philipsburg zwischengelagert, bis die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland abgeschlossen sei.

Lobend erwähnte Untersteller auch die Planungen des Ausbaus der Pflegeplätze in Weilimdorf in der Einrichtung am Lindenbachsee, der Minister sicherte seine volle Unterstützung für das Vorhaben zu. Neben seinem Besuch in der Altenwohnanlage war der Umweltminister zuvor auch beim US-Elektromotor-Hersteller TESLA, der eine Niederlassung im Gewerbegebiet in Weilimdorf hat. “Natürlich war ich zuvor auch bei Porsche!”, schmunzelte Untersteller.

GRÜNEN-Gemeinderätin und Betreuungsstadträtin Clarissa Seitz hat im Vorgang zu Franz Untersteller bereits auf die politischen Ereignisse in Weilimdorf hingewiesen. So wollen die GRÜNEN die Planungen für das Windrad am Tauschwald wie erwähnt kritisch begleiten, damit mit dem Bau in einem Naturschutzgebiet neben Baumfällungen auch der Artenschutz in diesem sensiblen Gebiet sichergestellt werden muss. Auch muss ein Lärmgutachten erstellt werden und die vorgezogene Öffentlichkeitsarbeit angegangen werden.

Auch für den geplanten Mobilfunkmast im Wolfbusch stellte Seitz die Forderung auf einen Verzicht auf, da es Alternativen wie eine dezentrale Mobilfunkversorgung gebe, wie es derzeit erfolgreich in einem Pilotprojekt in St. Gallen (Schweiz) getestet werde. Am 16. April werde es hierzu im Stuttgarter Rathaus eine Präsentation der Schweizer geben.

Neben der Unterstützung zur Flüchtlingshilfe in Weilimdorf für die geplanten Einrichtungen im Wolfbusch und Hausen sicherte Seitz die Mitarbeit der GRÜNEN auch an der Zukunftsoffensive Nahversorgung für Weilimdorf zu und rief die WeilimdorferInnen zur aktiven Beteilung am