Die SPD-Landtagsabgeordnete und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Weckenmann informierte kürzlich über die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ab 01. Januar 2005. Zu diesem Informations- und Diskussionsabend im „Blick Solitude“ hatten die beiden SPD-Ortsvereine Weilimdorf und Giebel-Bergheim-Hausen eingeladen. Ruth Weckenmann stellte das Ziel von Hartz IV , eine bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu erreichen, in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen. Durch die Hilfe aus einer Hand (Job Center) und verbesserter Betreuungsschlüssel (1 Fallmanager für 150 Arbeitssuchende) sind hierzu die Voraussetzungen geschaffen. Gerade Jugendliche bis 25 Jahren haben nunmehr einen Rechtsanspruch auf Arbeitsvermittlung, berufliche Qualifizierung oder Praktika. Durch die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen Bereich soll eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Der Stundenverdienst in Höhe von 1 oder 2 Euro wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt. Bei allen anderen Nebenverdiensten werden – auf Drängen des CDU/CSU dominierten Bundesrates – im Bereich von 0 – 400 EURO nur 15 % nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Übergangsregelungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anrechnung von Nebenverdiensten auf das Arbeitslosengeld II, das mangelnde Arbeitsplatzangebot sowie die Umsetzung von Hartz IV in Stuttgart angesprochen. Ruth Weckenmann machte hier deutlich, dass sie für eine Verdoppelung des Freibetrages auf 30 % eintritt, öffentliche Investitionsprogramme
zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für erforderlich hält und sich für eine zeitnahe Berichterstattung über die Arbeit der Stuttgarter Job-Center einsetzen wird. Für weitere konkrete Fragen steht sie unter der e-mail Adresse: info@ruth-weckenmann.de zur Verfügung.
