Haushaltsberatungen 2020/21: Bezirksbeirat Weilimdorf legt Vorschlagsliste auf

11. April 2019
15:47

(RED) Die aktive Phase der Bürgerbeteiligung für den “Bürgerhaushalt Stuttgart” endete für die Einwohner der Landeshauptstadt bereits am 1. April 2019, nun zog der Bezirksbeirat Weilimdorf auf seiner Sitzung am 10. April 2019 mit seiner eigenen Vorschlagsliste für die Haushaltsberatungen zum städtischen Haushalt 2020/21 nach.

Bereits im Vorfeld hatten die Bezirksbeiräte sich interfraktionell ihre Wunschlisten ausgetauscht – und Favoriten festgelegt. Aus diesen wurden nun die fünf Top-Favoriten per Abstimmung ausgewählt und werden nun dem Gemeinderat für weitere Beratungen rund um den Haushalt 2020/21 übergeben.

Ganz vorne liegt das “Bürgerzentrum” bzw. “Bürgerhaus” für Weilimdorf, dem stimmten alle 16 Bezirksbeiräte zu. Ebenso einstimmig und damit “Top-Favorit” des Weilimdorfer Bezirksbeirates ist das “Schwimmbad geeignet für das DLRG Bronzeabzeichen, sowie mit Lehrbetrieb und für die Öffentlichkeit zugänglich”.

Mehrheitliche Zustimmung (15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durch den Vertreter der AfD) erfuhr der Vorschlag “Einrichtung eines Kreisverkehr an der Solitude-/Pforzheimer/Rennstraße mit der Kreuzung Solitude-/Glemsgaustraße”.

Ebenso mehrheitliche Zustimmung (15 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme durch den Vertreter der AfD) bekam der Antrag auf Durchführung eines “Entwicklungskonzept für das Gelände westlich der Solitudestraße vom Jugendhaus bis zum Walzareal”.

Des weiteren erhielt der Antrag auf eine “Regelfinanzierung einer 50% Stelle der mobilen Kindersozialarbeit bei der Mobilen Jugendarbeit in Weilimdorf und einer 50% Stelle für mobile Kindersozialarbeit beim Kinder- und Familienzentrum im Stadtteil Giebel” die Zustimmung von 15 Bezirksbeiräten. Nur der Vertreter der AfD konnte sich diesem Antrag nicht anschließen und enthielt sich.

Mehrheitlich mit neun gegen sieben Stimmen abgelehnt wurde die Einrichtung einer Tempo-20-Zone im Bereich der Pforzheimer Straße zwischen Solitudestraße und Mathildenstraße. Auch der darauf von SÖS/Grüne eingebrachte Folgeantrag für eine Tempo-30-Zone scheiterte mit zehn zu sechs Stimmen.