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Jahreshauptversammlung 2016 der CDU-Bezirksgruppe Weilimdorf

Die Bundestagswahl im kommenden Jahr steht mehr und mehr im Fokus von Parteiversammlungen. So auch bei der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf, die sich vor kurzem zu ihrer Jahreshauptversammlung traf und die CDU- Bundestagsabgeordnete Karin Maag zu Gast hatte.

Unter den zahlreichen Zuhörern, die in die Gaststätte “Muckestüble” nach Bergheim gekommen waren, konnte der Vorsitzende der Weilimdorfer CDU, Regionalrat Jochen Lehmann, neben Karin Maag auch den Ehrenvorsitzenden der CDU-Weilimdorf, Dr. Andreas Gentner, begrüßen.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Jochen Lehmann dann nochmals auf die politischen Ereignisse des vergangenen Jahres zurück und ging dabei auf die herausragenden Themen der unterschiedlichen politischen Ebenen ein. Neben der Europa-und Bundespolitik, die vor allem durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und der Flüchtlingspolitik auf sich aufmerksam machte, war es natürlich die Landtagswahl in Baden- Württemberg und dem damit erstmaligen Verlust der CDU-Mehrheit im Landtag, die der Weilimdorfer Christdemokrat in seinem Jahresrückblick aufarbeitete. Natürlich beleuchtete der Regionalrat auch die Regionalpolitik in der Region Stuttgart, wo im Rahmen der Ausweisung von Windkraftanlagen-Plätzen in der Region, eine Windkraftanlage im Gewann “Tauschwald” verhindert werden konnte.

Einen Einblick in die Kommunalpolitik Weilimdorfs bot im Anschluss der Sprecher der CDU- Bezirksbeiratsfraktion, Marc W. Benzinger, der in seinem Resümee nochmals die wichtigsten Themen aus dem Weilimdorfer Bezirksbeirat beleuchtete. Dabei machte der CDU- Bezirksbeirat auf die Diskussion um den Erhalt der Engelbergschule in Bergheim aufmerksam, für die sich die CDU im Stuttgarter Gemeinderat wie auch im Weilimdorfer Bezirksbeirat verkämpfte, jedoch an der Mehrheit der anderen Parteien scheiterte.

Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl am 24.September 2017, ließ die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag dann schon etwas Wahlkampfstimmung aufkommen und bot einen ausführlichen Bericht zu den verschiedensten Themen der Bundespolitik. Neben der Außenpolitik, wo die Christdemokratin das derzeitige Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland ansprach und dem Thema der Inneren Sicherheit, bei dem die Bundespolitikerin das neue BND-Gesetz vorstellte, in dem strengere Regeln für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes beschlossen wurden und zugleich die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden soll, lag es der Christdemokratin besonders am Herzen, die Sozial- und Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt ihres Vortrages zu stellen. Dabei erwähnte sie das neue Gesetz zur flexiblen Rente, dass es künftigen Rentnern endlich möglich macht, nicht aufhören zu müssen sondern befristet weiter arbeiten zu können und gleichzeitig ihre Rente aufzubessern. Aber auch im Bereich der Leiharbeit und Werkverträge, konnten Verbesserungen erreicht werden. So müssen Leiharbeitsbeschäftigte bereits nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft und nach einer Beschäftigungszeit von 18 Monaten, sollten sie im gleichen Entleihbetrieb weiterbeschäftigt werden, von diesem Betrieb übernommen werden. Die CDU-Politikerin streifte auch den Bereich der Energiepolitik und richtete dabei den Blick auf die Entsorgung des Atommülls. So habe sich die Bundesregierung mit den vier Atomkonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW darauf geeinigt, dass die Konzerne einen hohen Milliardenbetrag in einen Staatsfonds einzahlen und der Staat dafür die Atommüllentsorgung übernimmt. Bis zum Jahr 2090 soll dann der gesamte Atommüll endgelagert sein.

Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages, sprach Karin Maag auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Medikamentenpreisbindung an, dass es ausländischen Versandapotheken erlaubt, Rabatte zu gewähren. Da das Urteil damit jedoch hierzulande viele Apotheken in ihrer Existenz gefährden würde und die Versorgung durch die Apotheken vor Ort sichergestellt werden müsse, spricht sich die CDU-Gesundheitspolitikerin in dieser Frage für ein Verbot des Medikamentenversandhandels aus.

Text/Foto Heisig: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag stimmt die Weilimdorfer Christdemokraten auf das Bundestagswahljahr 2017 ein.

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