Die Gewerkschaft ver.di hat für die nächsten Wochen zum Streik aufgerufen. Davon werden voraussichtlich insbesondere die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder, die Müllabfuhr und das Klinikum betroffen sein. Am 7. und 8. Februar 2006 werden die Kindertagesstätten in den Stadtbezirken Feuerbach und Weilimdorf bestreikt. Anlass für den Aufruf zum Streik ist ein Streit über die Arbeitszeitregelung. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg hat zum 30. November 2005 die Arbeitszeitbestimmungen gekündigt. Der Arbeitgeberverband, dem auch die Stadt Stuttgart angehört, hat das Ziel, die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 Stunden für alle Beschäftigten anzuheben. Entgegen den Behauptungen von ver.di beabsichtigt die Stadtverwaltung nicht, eine mögliche Arbeitszeitverlängerung 1 : 1 in Stellenstreichungen umzusetzen. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster stellt klar: “Die 18 Minuten Mehrarbeit, die jede und jeder Angestellte der Stadt mehr arbeiten würde, wollen wir dazu nutzen, das vielfältige Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wollen wir die qualitative Entwicklung der Kinderbetreuung weiter vorantreiben. Bei den Kindertagesstätten würde der Stellenschlüssel auch bei einer längeren Arbeitszeit für die bereits bestehenden Einrichtungen und Gruppen auf keinen Fall verschlechtert.”
Bisher ist der Stadtverwaltung nicht bekannt, welche Einrichtungen wann bestreikt werden sollen. Bekannt ist lediglich, dass am Montag, 6. Februar, offenbar alle städtischen Tageseinrichtungen für Kinder bestreikt werden sollen. Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung für diesen Tag wurde von ver.di abgelehnt. “Wir bedauern sehr, dass wir den Eltern an diesem Tag daher kein Betreuungsangebot anbieten können”, so die Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Gabriele Müller-Trimbusch. Daher bittet das Jugendamt alle Eltern, sich morgen (am Freitag, 3. Februar) direkt bei ihrer jeweiligen Einrichtung zu erkundigen, ob ihre Einrichtung geöffnet ist oder aber bestreikt wird. Die Stadt Stuttgart kann aufgrund der großen Zahl der möglicherweise bestreikten Kitas keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten anbieten. Die Eltern müssten im Falle des Streiks die Betreuung selbst übernehmen oder privat organisieren.
Auf keinen Fall sollten die Eltern ihr Kind am Montag in die Kindertagesstätte gehen lassen, ohne sich vorher dort erkundigt zu haben, ob die Einrichtung geöffnet ist. Müller-Trimbusch: “Für viele Kinder und Eltern wird dieser Streik besonders hart werden, denn sie können nicht ohne weiteres eine anderweitige Kinderbetreuung organisieren.”
Am 7. und 8. Februar 2006 werden die Kindertagesstätten in den Stadtbezirken Feuerbach und Weilimdorf bestreikt. In den folgenden Wochen werden voraussichtlich wechselnd Beschäftigte in anderen Stadtbezirken zum Streik aufgerufen. Das Jugendamt rechnet damit, dass jeweils donnerstags bekannt sein wird, um welche Stadtbezirke es sich handelt und wie viele Tage der Streik dauert.
Ab dem 7. Februar wird Kindern aller Altersgruppen von alleinerziehenden Erwerbstätigen und in besonderen sozialen Härtefällen eine Notbetreuung angeboten. Die Notbetreuung findet in Einrichtungen statt, die in nicht bestreikten Stadtbezirken liegen. Eltern, die gezwungen sind diese Notbetreuung in Anspruch zu nehmen, können sich an ihre Einrichtungsleitung oder an die Bereichsleitung des Jugendamts wenden.
Auch beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird es eine Notdienstvereinbarung mit ver.di geben. Der Eigenbetrieb AWS hat alle ihm möglichen Vorkehrungen getroffen, um die Beeinträchtigungen in dieser Zeit so gering wie möglich zu halten und hofft dabei auf das Verständnis der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger.
Im Klinikum Stuttgart ist rund um die Uhr eine Notfallversorgung für Patienten sichergestellt.
