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Mitteillungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 13. Dezember 2017

Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, beriet und verabschiedete der Bezirksbeirat Weilimdorf das letzte Mal in diesem Jahr diverse Anträge bzw. Anfragen an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt.

AfD-Anfrage zu Drogenkonsum in Städtischen Unterkünften_

Eine Anfrage der AfD, ob es Kenntnisse und Erkenntnisse in der Stadtverwaltung oder im Bezirksamt gäbe, ob es in den Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk zum Gebrauch illegaler Drogen gekommen sei, da das Protokoll des Flüchtlingskreises vom 25. September 2017 darauf schließen lasse, wurden von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich, Vertretern des Flüchtlingskreises aber auch von Herrn Fauser vom Polizeiposten Weilimdorf energisch zurückgewiesen. “Drogenkonsum ist ein gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland und keine Domäne bei Flüchtlingen”, reagierte Ulrike Zich scharf auf die Anfrage – und ergänzte an die AfD gewandt: “Glauben Sie mir, unsere Polizei ist kompetent genug, das zu bewältigen!”.

Nachweislich wird Drogenkonsum durch das Personal in den Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart generell umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. In Weilimdorf wurde in 2017 lediglich ein Fall bekannt: Ein Flüchtlings aus Nordafrika, der aus Sachsen kommend in Weilimdorf untergebracht war, hatte 12 Gramm Drogen bei sich. Hierfür wurde er angezeigt und zu sechs Monaten Haft in Stammheim verurteilt. Diese Strafe hat der Beschuldigte inzwischen abgesessen, wohnt aber auch nicht mehr in Stuttgart, so Fauser erläuternd. Letztlich waren die interessierten Kunden bzw. Käufer der Drogen sogar Deutsche Staatsbürger, von den Flüchtlingen wurden keine Drogen erworben oder konsumiert. Auch gebe es unter den Flüchtlingen in Weilimdorf keine überdurchschnittliche Kriminalität, ebenso sei keine Steigerung zu erkennen.

Letztlich wies Bezirksbeirat Dieter Benz (SPD) darauf hin, dass die AfD diese Anfrage auch über den “kleinen Dienstweg” direkt mit dem Bezirksamt oder dem Polizeiposten hätte klären können, statt mit aller Gewalt öffentlich im Bezirksbeirat unnötig Stimmung gegen die Flüchtlinge mit falschen Behauptungen zu provozieren.

__Anfrage der AfD zum Vincinalweg__

Ebenso folgenlos bleibt der Antrag der AfD vom 12. Oktober 2017 zur Sperrung des Vinicalweg, in dem gefordert wurde, die Teilsperrung durch eine Dauersperre zu ersetzen. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich verwies darauf, dass die Stadtverwaltung bereits am 25. Oktober wie 3. November 2017 in den entsprechenden Gremien die Dauersperrung veranlasst habe, der Antrag problemlos die letzen Wochen hätte zurückgezogen werden können. Die Darstellung von Frank Ebel (AfD), dass dieser Antrag ja nun erfolgreich gewesen sei, wiesen Bezirksvorsteherin Ulrike Zich als auch Anne Essig (GRÜNE) zurück: “Das Thema hatten wir bereits 1999 gleich zu Beginn meiner Tätigkeit als Bezirksvorsteherin von Weilimdorf auf dem Tisch!”, so Zich. “Seit Jahren setzen sich alle Parteien des Bezirksbeirates mit unzähligen Anträgen für die Vollsperrung ein, das ist nun nicht der Verdienst der AfD, dass der Weg endlich zu ist!”, ergänzte Essig energisch.

__Antrag der AfD für eine Unterstand am Alten Friedhof__

Mit zehn Gegenstimmen, einer Enthaltung und 5 Ja-Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der AfD, dass am Alten Friedhof geeignete Baumaßnahmen für einen Unterstand bei Trauerfeiern durchgeführt werden, da “erhebliche Gefahr für Trauernde bestehe bei schlechtem Wetter zu erkranken”. Während die Freien Wähler sich mit einer Wandlung zu einem Prüfauftrag, ob überhaupt Bedarf bestehe, hätten anfreunden können, gab Marc Benzinger (CDU) vor der Abstimmung bereits zu bedenken, dass es am Alten Friedhof kaum noch Beerdigungen gäbe.

__Bäume und Bushaltestellen in der Solitudestraße__

Für Verwirrung unter Anwohnern und Bezirksbeiräten sorgte im Oktober an der Solitudestraße zwischen der Matthäus- und Schönwalterstraße eine “Baum-rein-Baum-raus”-Aktion. Zunächst wurden für Baumaßnahmen vier Bäume entfernt, dann sechs nach Ende der ersten Baumaßnahmen gepflanzt und sieben Wochen später wieder entfernt. Andrej Malyschew vom Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart erläuterte den Bezirksbeiräten mit einem Schmunzeln: “So schnell habe ich das Garten- und Friedhofsamt noch nie arbeiten sehen!”. Letztlich wurden die Bäume einfach zu früh eingebracht, die richtigen Baumaßnahmen an der Solitudestraße stünden erst noch an.

Die Erneuerung der Asphaltschichten im Fahrbahnbereich zwischen Matthäus- und Schönwalterstraße werden in zwei Schritten durchgeführt, indem zunächst erst die eine, dann die andere Straßenseite saniert werden. Hierfür wird eine Einbahnstraßenregelung durchgeführt, die Umleitung der jeweiligen Gegenrichtung erfolgt über die Korntaler Landstraße und Glemsgaustraße.

Knackpunkt zwischen Bezirksbeirat und Malyschew war letztlich die Verlegung der bisherigen Bushaltestelle von Höhe der Huttenstraße Richtung Korntal zwischen Wendelin-Hippler-Weg und Fehrbelliner Straße. “Die Busnutzer konnten bislang am Scheitelpunkt der Solitudestraße jeweils bergabwärts nach Hause laufen!”, so Peter Hanle (SÖS/Linke) – nun müssten sie den Berg wieder hinauflaufen. Andrej Malyschew wies als Begründung für die Verlegung darauf hin, dass die neuen Bushaltestellen wie überall in Stuttgart ein sogenantes “Combibord”-System erhalten, das sich am bisherigen Standort aufgrund des extrem schmalen Fußweges nicht realisieren lasse. “Wir müssten private Grundstücke nutzen – das geht aber nicht, da diese bereits durch eine hohe Stützmauer am Hang abgegrenzt sind”, erläuterte Andrej Malyschew. Die GRÜNEN/B90 zogen daraufhin ihren Antrag auf Neuprüfung der Haltestellenplatzierung zurück.

_Weitere Entscheidungen des Bezirksbeirates in Zusammenfassung

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag der GRÜNEN an die Stadtverwaltung, sinnvolle Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung in Hausen zu schaffen. Für westlich des Hausenringes solle rechtzeitig ein neuer Bebauungsplan entwickelt werden, der die Voraussetzung hat, dass an dieser Stelle unter anderem auch altersgerechte Wohnungen und ein Pflegeheim entstehen können sowie eine zukunftsgerechte Energieleitplanung geschaffen wird.

Bei einer Gegenstimme mit 15 Ja-Stimmen angenommen wurde der Antrag des Flüchtlingskreis Weilimdorf, für das am 10. Februar 2018 in der Lindenbachhalle stattfindende zweite Begegnungsfest zwischen Flüchtlingen und Weilimdorfern 500 Euro aus Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.

Abgelehnt wurde abermals der Antrag der SG Weilimdorf, aus Budgetmitteln eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.000 Euro für den Stuttgarter Silvesterlauf am 31. Dezember 2017 zu bestreiten. Zuschüsse gewähre Jahr für Jahr das Sportamt Stuttgart, die Absperrungsvorschriften seien auch in 2017 die gleichen wie 2016, auch fehle erneut eine Kostenaufstellung der Veranstalter im Antrag an den Bezirksbeirat, aus der eine Bezuschussung abzuleiten wäre. “Letztlich müssen die Veranstalter ihre Kalkulation bei den Startgeldern ändern!”, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich abschließend.

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag von WeilAktiv e.V., aus den verbliebenen Budgetmitteln 2017 des Bezirksbeirat die Stromversorgung für Veranstaltungen auf dem Löwen-Markt endlich zu verbessern. Die vorhandenen Leitungen reichen seit Jahren nicht mehr aus, um Aktionen wie das RemmiDemmi oder auch den Weihnachtsmarkt ohne Stromausfall zu bewältigen. Betreiber der Stromanschlüsse seien, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich, die Märkte Stuttgart, die bislang argumentierten, dass ihnen die Anschlüsse reichen würden. Allerdings habe sich dies nun geändert, so Zich – die Märkte Stuttgart seien nun mit der EnBW als Energieversorger in Kontakt, wie und ob die Stromzuleitungen verbessert werden können. Letztlich stehen nun auch 4710 Euro des Bezirksbeirates als Sicherheit im Hintergrund, sollten die Kosten für neue bzw. stärkere Leitungen die Möglichkeiten der Märkte Stuttgart übersteigen. “Wir können nur hoffen, dass es klappt. Der Ausbau der Stromversorgung kommt nicht nur WeilAktiv zu Gute, sondern allen Weilimdorfer Vereinen und Einrichtungen, die auf die Stromleitungen bei Veranstaltungen auf dem Löwen-Markt angewiesen sind!”, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich.

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