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Mitteilungen aus Bezirksbeiratssitzung vom 23. September 2020

(RED) Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bezirksbeirat Weilimdorf in der Lindenhalle diverse Tagesordnungspunkte behandelt. Eine Übersicht:

Prüfung der Installation eines (Mini)Blockheizkraftwerk bei zukünftigen Bauten_

Einstimmig verabschiedete wurde der Antrag der FDP, dass bei allen zukünftigen städtischen Bauten und bei anstehenden Heizungssanierungen in bestehenden öffentlichen Gebäuden in Weilimdorf die Möglichkeit des Einbaus eines (Mini) Blockheizkraftwerk geprüft wird, insbesondere bei der Entwicklung des “Walz-Areal” an der Solitudestraße. Ergänzt wurde nach kurzer Diskussion der Fraktionen der Antrag um die Prüfungsvorgaben “Nahwärme”, “Solarthermie” und “Photovoltaik”, um möglichst alle ökoligischen Energieerzeugungen einzuschließen.

__Neuerlicher Antrag auf Tempo 30 bzw. Tempo 40 in Weilimdorf__

Es ist ein (jährlicher) Dauerbrenner im Bezirksbeirat – die Temporegulierung im Innenstadtbereich von Weilimdorf. Mit 10 Ja-Stimmen (bei 6 Nein-Stimmen) verabschiedet wurde ein neuer Antrag der FDP zu prüfen, ob auf der Pforzheimer Straße zwischen Kreuzung zur Solitudestraße und dem Einfahrsbereich in die B295 das Tempo dauerhaft auf Tempo 30 gesenkt werden kann und ob auf der Solitudestraße von der Gemarkungsgrenze zu Korntal bis hin zum Ortsschild auf der Bergheimer Steige Richtung Schloss Solitude am Ende der Wohnbebauung generell Tempo 40 eingeführt werden kann. Beide Tempolimits sollten durch stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte untermauert werden.

Vor allem die Tempo 30 Forderung für die Pforzheimer Straße wurde lange und intensiv diskutiert, zumal eine vom Bezirksbeirat geforderte Verkehrsuntersuchung in diesem Bereich noch nicht vorliegt. “Wir kommen nur weiter, wenn wir ständig die Tempolimits neu fordern”, so FDP Bezirksbeirat Dr. Lothar Barth den Antrag begründend – und darauf verweisend, dass man den Lärm-, Umweltschutz und Verkehrssicherheit jetzt brauche und nicht “irgendwann mal”.

__Antrag auf Kreisverkehrskonzepte in Weilimdorf zurückgestellt__

Zurückgestellt wurde der Antrag der FDP, 13 mögliche Standorte für Kreisverkehre in Weilimdorf, Giebel und Hausen von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Um möglichst interfraktionell und parteiübergreifend den Antrag einbringen zu können, soll vorerst eine Arbeitsgruppe durch die Bezirksbeiräte zusammenkommen und alle parteilichen Kreisverkehrs-Vorstellungen und Ideen zusammenzutragen und in einen gemeinsamen Antrag “zu gießen”.

__Erweiterung von einzelnen E-Auto-Ladestationen in Weilimdorf befürwortet__

Einstimmig befürwortete der Bezirksbeirat die Anträge auf Erweiterung der Einzel-E-Ladestationen im Stadtbezirk Weilimdorf, so dass die bisherigen Einzelstationen zukünftig mindestens von zwei E-Autos zu Ladezwecken genutzt werden können.

__Bezirksbeirat wünscht Spiel- und Einbahnstraßenregelung im Molchweg__

In naher Zukunft wird es im Molchweg eine neue Kindertagesstätte geben. Dies zieht automatisch ein erhöhtes PKW-Verkehrsaufkommen durch die abgebenden Eltern nach sich. Da in Bergheim die Straßen generell sehr schmal und eng sind sowie Anwohner auf den Straßen parken, ist mit schwierigen Situationen im Molchweg zu rechnen. Um dem direkt begegnen zu können, wollte die CDU zunächst nur eine Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich beantragen. Auf Wunsch von SPD-Bezirksbeirat Dieter Benz wurde der Antrag um die parallele Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Spielstraße) in diesem Bereich ergänzt. Neben der Einbahnstraßenregelung würde so das Parken von PKW auf ausgewiesene Stellplätze beschränkt, die Straße kann zudem von Kindern besser als Spielfläche genutzt werden, da Auto- wie Radfahrer in diesem Bereich Schrittgeschwindigkeit fahren müssen.

_Budgetmittel bewilligt

Einstimmig freigegeben hat der Bezirksbeirat 139,79 Euro für Flyer und Poster für den Aktionstag “Kidical Mass” am 4. Oktober 2020 ab 15 Uhr. Auf dem Löwen-Markt startet zu diesem Zeitpunkt eine Citiyradtour für Kids mit Fahrrädern und Laufrädern. Eine Stunde lang geht es gemeinsam quer durch Weilimdorf, auf den großen Straßen und mit Polizeibegleitung.

Einstimmig verabschiedet wurde auch der Antrag auf einen Zuschuss von 6618,58 Euro durch WeilAktiv e.V., dem Zusammenschluss der Weilimdorfer Gewerbetreibenden, für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum von Weilimdorf. Durch die Coronapandemie bedingt sind dem Verein durch die Aussetzung der Mitgliedsbeiträge während des Lockdowns im Frühjahr 2020 die Einnahmen weggebrochen. Um nun in “Coronazeiten” eine möglichst angenehme und schöne Weihnachtsatmosphäre im Stadtbezirk gewährleisten zu können – zumal noch nicht sicher ist, ob am ersten Adventswochenende der Weihnachtsmarkt auf dem Löwen-Markt stattfinden kann – wird WeilAktiv e.V. die Weihnachtsbeleuchtung mit weiteren (einbetonierten) Weihnachtsbäumen und Lichterketten stimmungsvoll erweitern. In der Gesamtsumme sind auch Ersatzeinkäufe inbegriffen, da in der Weihnachtszeit 2019 mutwillig einige Lichterketten durch Passanten beschädigt wurden und nicht mehr einsatzfähig sind und entsorgt werden mussten. Mit der Zusage durch Budgetmittel können nun Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden.

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