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Mitteilungen aus dem Bezirksbeirat von der Sitzung vom 11. Dezember 2013


Auf seiner letzten Sitzung vor Weihnachten bzw. im Jahr 2013 verabschiedete der Bezirksbeirat Weilimdorf neben einigen Anträgen auf Budgetmittel auch Anträge an die Stadtverwaltung zum Lindenbachsee und Feuerwehrhaus.

Pflege des Lindenbachsee__

Besonders nach Überschwemmungen ist vor allem der tiefer gelegte Wegebereich am Lindenbachsee als auch der Lindenbachsee selber vielfach bedeckt von Unrat, insbesondere der Zufluss zum Lindenbachsee ist regelmäßig verschmutzt. Der Bezirksbereirat fordert daher nun einstimmig auf Antrag der CDU vom Amt für Gartenbau die Säuberung des Sees und der Umgebung unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte schneller zu reinigen als bisher.

__Baumängel am Feuerwehrgerätehaus Weilimdorf__

Im Mai 2008 wurde das neue Feuerwehrgerätehaus in der Glemsgaustraße 100 feierlich eröffnet (siehe Foto). Nach fünf Jahren nun zeigen sich einige erhebliche Baumängel an dem 2 Millionen Euro teuren Neubau. Obwohl die Freiwillige Feuerwehr Weilimdorf nach Sichtbarwerden der Schäden diese umgehend den zuständigen Ämtern gemeldet hat, passierte nichts, die Gewährleistungsfristen (für gewöhnlich 5 Jahre) sind nun abgelaufen.

Der Bezirksbeirat stimmte daher dem Antrag der Freien Wähler einstimmig zu, die Ämter aufzufordern, die Schäden am Feuerwehrhaus zügig, jedoch spätestens zum Frühjahr 2014 zu beseitigen.

__Budgetmittel freigegeben

400 Euro erhält die Narrenzunft “Weilemer Hörnleshasa e.V.” zur Ausrichtung der Hörnleshasanacht am 18. Januar 2014 in der Lindenbachhalle. Der Verein wünschte sich in seinem Antrag einen Zuschuss von 400 Euro für alle Aktivitäten im gesamten kommenden Jahr als Pauschale. Dem wollten die Bezirksbeiräte nicht zustimmen, genehmigten aber die gleiche Summe für die geplante Brauchtumsveranstaltung im Januar.

750 Euro Zuschuss für die Sanierung des “Café 13” bekam der Jugendrat zugesprochen – für die in Eigenleistung zu erbringenden Arbeiten. Eigentlich wollte der Jugendrat 1.500 Euro Zuschuss, um auch die kaputte Kasse und den defekten Kühlschrank austauschen zu können. Dies verweigerte jedoch der Bezirksbeirat mehrheitlich mit dem Hinweis, dass die Budgetmittel nicht für Sachleistungen gedacht seien. Lediglich die SPD Fraktion und SÖS/Linke sprachen sich für eine Vollfinanzierung aus.

300 Euro Zuschuss für den Weihnachtsmarkt 2013 erhält der Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V., um die Ausführung des Marktes zu sichern, dessen Organsiationskosten im Gesamten vom Verein auf ca. 600 Euro geschätzt werden. Abgelehnt wurde hingegen der zweite Antrag des Bürgervereins aus dem Giebel, weitere 300 Euro für neue Verpackungskisten für die vom Bezirksbeirat bezuschussten Veranstaltungszelte zu erhalten. Der Bezirksbeirat verwies auf die Menge der eingegangenen Anträge des Vereins im Jahr 2013 – und verwies auch auf die Tatsache, dass keine materiellen Anschaffungen bezuschusst werden können.

_Kommentar der Redaktion: Einige anwesenden Pressevertreter wunderten sich doch sehr über die Begründungen der Ablehnung zu den Anträgen des Jugendrates und des Bürgervereins. Noch vor Kurzem war es kein Problem, für “materielle Sachanschaffungen” wie Druckkosten oder Zelte (Bürgerverein!) Zuschüsse zu erhalten – nun wird dies mit Blick auf die Statuten auf einmal abgelehnt. Auch warum ein neuer Kühlschrank für das Café 13 nicht bewilligt wird, ist nicht nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass die Räumlichkeiten von vielen Weilemer Vereinen und auch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden – die Kosten jedoch dem Jugendrat alleine auferlegt werden. Dem Bezirksbeirat täte es für seine Glaubwürdigkeit gut offenzulegen, wieso in den letzen Monaten viele Anträge nur teilweise oder gar nicht bezuschusst werden, die früher problemlos genehmigt wurden.

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