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Mitteilungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 13. April 2011

Am Mittwochabend traf sich der Weilimdorfer Bezirksbeirat zu seiner April-Sitzung. Hier galt es wie gewohnt einige Themen aus dem Stadtbezirk zu behandeln, Themenschwerpunkt war u.a. der Bericht von Herrn Mutz und Herrn Sonn vom Tiefbauamt (siehe Foto) zum Straßenerhaltungsprogramm in Weilimdorf.

Weiterbeauftragung „Soziale Stadt Giebel”_

Der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezriksbeirates – Weiterbeauftragung des Stadtteilmanagements „Soziale Stadt Giebel” – wurde bereits zum zweiten Mal wieder abgesetzt. Wilhelm Ungeheuer erklärte er halte das für ein Unding, das Bürgermeister Michael Föll die Vorlage nicht abzeichne: “Dies sei Hinhaltetaktik”, so Ungeheuer. Er bat darum, die Gemeinderatsdrucksache dem Bezirksbeirat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

__Bau und Unterhaltungsprogramm des Tiefbauamtes: Nur rund 500.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2011__

Den alljährlichen Bericht des Teifbaamtes der Stadt Stuttgart trug dieses Jahr erstmals der neue Leiter der Bauabteilung Nord, Jürgen Mutz zusammen mit dem für Weilimdorf zuständigen Tiefbauamtsmitarbeiter Richard Sonn vor. Mutz erklärte, dass das TIefbauamt erst kürzlich aufgrund eines Antrages der CDU-, FW- und FDP-Gemeinderatsfraktionen die Situation der Straßenunterhaltung im Gemeinderat vorgestellt habe. Dabei habe man deutlich gemacht, dass für eine nachhaltige Straßenunterhaltung mehr Geld notwendig sei. Die derzeitige Mittel würden in Höhe von 7 Millionen Euro für das gesamte Stadtgebiet würden lediglich reichen um vorhandene Schäden zu beseitigen nicht aber um vorausschauend zu Handeln und größere Schäden zu verhindern. Dem Antrag sei nicht stattgegeben worden. Nun müsse man eben mit dem knappen Budget auskommen.

Richard Sonn berichtete dann zunächst über die Arbeiten, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Im Bereich Gehwegunterhaltung wurden demnach insgesamt 147.500 Euro investiert und für die Straßenunterhaltung insgesamt 290.000 Euro. „Wir haben viele relativ kleine Flächen gerichtet, weil das Geld für mehr nicht reicht”, fasste Sonn zusammen. Für Kanalunterhaltung seien 2010 weitere 148.000 Euro ausgegeben worden und zudem habe man rund 285.000 Euro an Investiven Maßnahmen durchgeführt. Zu letztern zählt die Umgestaltung der Köstlinstraße, die Erneuerung der Gehwege und Beleuchtung in der Mittenfeldstraße sowie die Erneuerung der Wege beim Baustoffhof.

In diesem Jahr sind für verschiedene Maßnahmen im Bereich der Gehwege insgesamt 170.000 Euro eingeplant. Für Straßenunterhaltung sind 300.000 Euro angesetzt und für Kanalbau 309.000 Euro. Im Bereich der investiven Maßnahmen steht die neue Verkehrsinsel an der Rappachstraße (bereits ausgeführt/31.500 Euro) der Lurchweg (150.000 Euro) und die Sanierung des Ernst-Reuter-Platzes (insgesamt rund 1,7 Millionen Euro von denen dieses Jahr allerdings nur ein Bruchteil verbaut wird) auf der Agenda.

In der Diskussion wurde das knappe Budget immer wieder angesprochen wobei die Meinungen hier sehr auseinandergingen. Mutz bekräfigte hier nochmals, dass man eben mit dem knappen Budget leben müsse. Er hoffe aber, dass ein Umdenken stattfindet, weil sich die Situation auf lange Sicht nicht verbessern werde. Derzeit stünden dem Tiefbauamt für Unterhaltungsarbeiten rund 44 Cent pro Straßenkilometer zur Verfügung. Um nachhaltig Arbeiten zu können müsse man aber von einem Betrag von über einem Euro ausgehen.

__Bericht der Wirtschaftsförderung zum Gewerbegebiet Weilimdorf: Schon jetzt Maßnahmen ergreifen!__

Gabriele Hübner lieferte in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung einen Bericht über die Situation im Gewerbegebiet Weilimdorf. Das Gebiet sei im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens neu eingeteilt worden, erklärte Hübner. Der neue Bebauungsplan regle unter anderem die Zulassung von Einzelhandel im Gebiet. Der Bestand sei natürlich gesichert, so Hübner. Ansonsten wünsche man aber keinen Einzelhandel auch mit Blick auf das Zentrum von Weilimdorf. Darüber hinaus würden im Gewerbegebiet – wie alle Gewerbegebiete in Stuttgart – Flächen mit Potenzial mit sämtlichen relevanten Daten erfasst und mit Nummern versehen. Die Wirtschaftsförderung könne dann auf die Daten zugreifen und Interessenten entsprechen informieren. Ferner werde aktuell die Struktur im Gewerbegebiet Weilmdorf erfasst um festzustellen welche Branchen bzw. Cluster sich dort gebildet haben. Dies sei auch für Interessenten wichtig, weil sich gleich Branchen offenbar anziehen würden. Zum Abzug von Ernst & Young meinte Hübner dass er erst im Jahr 2015 umgesetzt werde. Das Unternehmen werde sich am Flughafen ansiedeln. Auf Gemarkung der Stadt Stuttgart habe man der Firma keine passenden Flächen anbieten können.

Die Bezirksbeiräte fragten in der Diskussion insbesondere zum Wegzug von Ernst & Young nach. „Welche Lösungen hat die Wirtschaftsförderung für die freiwerdenden Flächen”, wollte CDU Bezriksbeirat Mark Benzinger wissen. Michael Schrade (FW) forderte mit entsprechenden Aktivitäten nicht bis 2015 zu waren. Schon jetzt müssten Maßnahmen ergriffen werden umd weitere Leerstände zu vermeiden. Schrade wollte ferner wissen wie viele Anfragen von Firmen es für das Industriegebiet Weilimdorf gebe. „Wir wollen im Industriegebiet nicht in en Down-Grading kommen”, hielt Eberhard Keller (SPD) fest. Hier müsse die Wirtschaftsförderung tätig werden und sich um eine qualitätvolle Weiterentwicklung kümmern.

Hübner erwiderte, dass die Wietschaftsförderung wegen Ernst & Young bereits mit der Firma und den Eigentümer des Gebäudes Kontakt aufgenommen habe. Man werde sich demnächst mit den handelnden Personen treffen um zu sehen, was dort angesiedelt werden kann. Viele Anfragen von Firmen gebe es für das Industriegebiet Weilimdorf im Gegensatz zu anderen Gebieten nicht. Die Vermutung von Bezriksbeirat Michael Lateier, dass dies daran liegen könnte, dass Weilimdorf ein Industriegebiet im mittleren Preissegment ist – also nicht im Bereich von Flughafen oder Universität liegt aber zu teuer für Unternehmen etwa aus der Logistikbranche ist – bestätigte Hübner. Umsomehr gewinnt die Forderung der Bezirksbeiräte Gewicht, das Gewerbegebiet etwa durch Flächenkäufe durch die Stadt neu zu ordnen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

__Umgestaltung Löwen-Markt__

In einem interfraktionellen Antrag hat der Bezirksbeirat Weilimdorf das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung aufgefordert, bis zu Maisitzung die Pläne zur Umgestaltung des Löwen-Marktes vorzustellen. Dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung mit ihren drei Workshops. Ferner forderte der Bezirksbeirat die Verwaltung auf, die Kpsten für die Umgestaltung der Fläche inclusive der Kosten für die Möblierung darzulegen. “Durch die Neuvermietung des Café Nufer erfährt der Platz derzeit eine Aufwertung”, erklärte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. In diesem Kontext sei der Antrag auch zu sehen. Der Bezirksbeirat sprach sie einstimmig dafür aus.

__Anräge auf Budgetmittel__

Einstimmig verabschiedet wurden in der letzten Sitzung des Bezirksbeirates auch zwei Budgetmittelanträge. Die Themengruppe Soziales und kulturelles Miteinander im Projekt soziale Stadt Giebel hatte Mittel für die Kulturnacht Giebel am 7. Mai in Höhe von 500 Euro beantragt. Der Verein Forum Weilimdorf hatte für den Muttertagsbrunch für Bürger und Familien aus Weilimdorf am 8. Mai einen Zuschuss von 100 Euro beantragt.

__Mittelanmeldungen für die Haushaltsberatungen

Eine einstimmige Angelegenheit waren auch die Mittelbeantragungen des Bezirksbeirates für den Doppelhaushalt 2012/13. Beantragt wurden Mittel für den Neubau des Kinder und Jugendhauses Giebel mit KITA, Kindergarten und Gemeinwesenräumen sowie für den dringend erforderlichen Neubau des Funktionsgebäudes auf der Kinder- und Jugendfarm Weilimdorf. Ferner hat da Gremium die Bereitstellung von Mitteln fr die Renovierung des Alten Rathauses und des alten Schulhauses beantragt sowie für die Sicherung der Rämlichkeiten des Treffpunktes Pfaffenäcker, des Café 13 und für das Stadtteilmanagement für das Projekt Soziale Stadt Giebel. Beantragt wurde außerdem die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung an der Wolfbuschschule, FÜr die Realisierung der Kreisverkehre Solitude-/Engelbergstraße und Solitude-/Pforzheimer Straße sowie für die Umgestaltung des Löwen-Marktes und für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Weilimdorf. Ferner beantragte das Gremium die Projektmittel des Bezirksbeirates wieder voll umfänglich zur Verfügung zu stellen.

Auf einer Wunschliste für die weitere Zukunft hat der Bezirksbeirat die Einrichtung eines Kinderhorts an der Reisachschule aufgenommen. Ferner Mittel für die Sicherung einer Immobile für das Forum Weilimdorf sowie die Bereitstellung von Planungsmitteln, die kontinuierliche Fortführung der Schulsanierung und die Gesamtsanierung von Rappachschule und Solitude-Gymnasium sowie für die Umgestaltung des Schulhofes der Wolfbuschschule. Ebenfalls auf der Wunschliste steht die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der Ergebnisse aus der Fahrradoffensive Weilimdorf. für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen nach dem Lärmminderungsplan. die Umgestaltung des Fasanenplatzes in Hausen, die Trassensicherungsowie Planungsmittel zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittelanbindung des Stadtteils Hausen aber auch die Reinigung von öffentlichen Flächen.

_Foto (Tommasi): Herrn Mutz und Herrn Sonn bei der Vorstellung des Berichts des Tiefbauamtes

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