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Mitteilungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 15. Mai 2019

(RED) Neben den Großthemen “Grünanlagen”, “Stadtteilzentren konkret” sowie der Berichterstattung zum “seriellen Bauen” der SWSG in Hausen hat der Bezirksbeirat Weilimdorf am Mittwochabend, 15. Mai 2019, noch einige kleine Anfragen wie Anträge abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht.

Antrag auf Verkehrsplanung auf der Solitudestraße__

Nachdem am 20. Februar 2019 im Bezirksbeirat die aktuellen Planungen für den Kreisverkehr an der Kreuzung Engelbergstraße, Spechtweg mit Solitudestraße vorgestellt wurden, in denen auf der Solitudestraße Richtung Weilimdorf Zentrum Fahrradschutzstreifen vorgesehen sind, diese aber sich nicht fortsetzen sondern im Straßenverlauf enden, brachte der Bezirksbeirat den Antrag der GRÜNEN, dass eine Verkehrsplanung für die Solitudestraße zwischen Rastatter Straße und Spechtweg vorgelegt werden soll, mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung auf den Weg. Die Verkehrsplanung soll den Radverkehr, die Erschließung bzw. Schließung der Zu- und Ausfahrten zum Walz-Areal wie Sportgelände, aber auch die Vergrößerung von Warteflächen für Fußgänger an den Übergängen zum Walzgelände und der Stadtbahnhaltestelle Wolfbusch enthalten. Ebenso solle die Zuwegung der neuen Gleise zum geplanten SSB-Betriebshof bei Hausen am Jugendhaus berücksichtigt werden.

__Infotafel mit Stadtplan für den Löwen-Markt?__

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag von SÖS Linke PluS, dass auf dem Löwenmarkt ein geeigneter Standort für eine Infotafel mit Stadtplan von Weilimdorf gefunden werden soll. “In jedem Dorf hat es am Markt oder Ortseingang einen Übersichtsplan, Weilimdorf hat nichts davon!”, so Peter Hanle ausführend. In einem Findungsprozess sollen weitere Inhalte dieser Infotafel erarbeitet werden. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich wies darauf hin, dass dies allerdings auch eine Pflege und Betreuung der Inhalte nach sich ziehe.

__Änderung der Radwegeführung gewünscht__

Mit 9 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen auf den Weg gebracht wurde der SPD Antrag, dass die SSB und die Straßenverkehrsbehörde eine Änderung der Radwegeführung sowie Bordsteinabsenkung am Haus 86 a der Solitudestraße am Stadtbahnübergang zum Walz-Areal durchführen soll. Derzeit müssen Radfahrer beim Ausfahren (so sie denn wirklich warten…) bis zu 88 Sekunden auf eine grüne Ampel warten – kommt parallel noch die Straßenbahn, kann sich dieser Zeitrahmen noch erheblich verlängern. Zudem kann bei der Grünphase nicht hindernisfrei in den Geh- und Radweg nach Wolfbusch gefahren werden, da hier der hohe Bordstein im Weg ist. Im Falle einer Absenkung soll für die Gegenrichtung eine Umlaufschranke angebracht werden, um ein zu schnelles Anfahren zu verhindern.

__Versorgung der Weilimdorfer Kinder mit Schulplätzen in weiterführenden Schulen__

Einstimmig verabschiedet wurde die Anfrage der GRÜNEN, dass das Schulverwaltungsamt dem Bezirksbeirat zeitnahe über die Versorgung Weilimdorfs mit Plätzen für Schulkinder in weiterführende Schulen berichtet. Grund ist der Wegfall der Schulkapazitäten durch Haupt- wie Werkrealschulen im Stadtbezirk, nur an der Gemeinschaftsschule werden noch Real- und Hauptschulabschlüsse angeboten. In Feuerbach wie in den umliegenden Gemeinden sind die Realschulen überfüllt bzw. werden keine Schüler mehr aus Weilimdorf angenommen. In diesem Zusammenhang hat der Bezirksbeirat bereits die Prüfung eines neuen Schulstandortes am südlichen Rand des Walz-Areals angefragt.

__Bezirksbeirat unterstützt Bürgerhaushaltvorschläge von Weilimdorfern__

Einvernehmlich befürwortet der Bezirksbeirat zehn von elf der erfolgreichsten Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2019: Dies sind u.a. die Vorschläge 52262 (Platz 108), 50463 (Platz 480), 53360 (Platz 546) oder auch 52083 (Platz 603). Einstimmig abgelehnt hat der Bezirksbeirat den Vorschlag 50176 (Platz 621) – hier vermissen die Gremiumsmitglieder die Sinnhaftigkeit des Vorschlags.

_Unfallhäufungen am Kreisverkehr Landauer mit Deidesheimer Straße?

Der Bezirksbeirat ist durch die Stadtverwaltung aufgefordert, Ergänzungen des Kreisverkehrs mit der Landauer und Deidesheimer Straße für Fußgänger zu prüfen. Die Bezirksbeiräte zeigten sich parteiübergreifen überrascht, da die aufgeführten “Unfallhäufungen” nicht durch Beispiele wie Benennungen belegt wurden, eigene Recherchen der Bezirksbeiräte zu Zahlen von 2016 und 2017 zeigten zwar, dass es Unfälle gab (sogar einen Toten), was aber in ihren Augen die umfangreichen Änderungen nicht begründet. “Wir haben dort sicherlich ein Gesschwindigkeitsproblem”, so Marc Benzinger (CDU). Anne Essig (GRÜNE) bezeichnete den Bereich auch als “Schleichwegtrasse” beim Berufsverkehr am Morgen und am späten Nachmittag, der parallel auf die Schüler auf dem Weg zur Wolfbuschschule treffe. Die Bezirksbeiräte wollen nun in eigenen Stellungnahmen und mit Vorschlägen auf die Anfrage der Stadtverwaltung reagieren.

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