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Mitteilungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 17. Mai 2017

Im “Schnelldurchlauf” behandelte der Bezirksbeirat Weilimdorf neben den großen Hauptthemen “Ganztagsschule Maria-Montessori-Schule” und “Spielflächen und Grünanlagen” noch weitere Tagesordnungspunkte.

Bessere Beleuchtung eines Fußweges_

Mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen verabschiedet wurde der Antrag der SPD, dass der Fußweg zwischen der Rasstatter und der Gernsbacher Straße am Spielplatz Rastatter Straße aus Gründen der Sicherheit eine Wegebeleuchtung erhält.

__Aufnahme der Seelachschule in Planung für ein Bürgerforum__

Einstimmig verabschiedet wurde der Prüfantrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS, ob die Seelachschule (siehe Foto) in der Glemsgaustraße als zukünftiger Standort für ein Bürgerforum bzw. Bürgerhaus in Frage kommt. Das Gebäude aus dem Jahr 1888 liegt im Zentrum von Weilimdorf mit direkter Bus- wie Bahnanbindung, hat Dank seines Alters große Räumlichkeiten und ein großes Außengelände für Erweiterungsbauten.

Derzeit werden in der Seelachschule etwa 30 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen eins bis neun betreut, etwa 60 weitere Schüler der Schule werden durch Inklusion an den umliegenden Grund-, Werkreal- und Gemeinschaftsschulen unterrichtet. Der Prüfantrag sieht vor, ob für die geringe Anzahl an Kindern nicht alternative Schulräumlichkeiten gefunden werden können. Zu bedenken sei allerdings, dass im Stadtbezirk in Kürze auch die letzte Werkrealschule schließen wird und die Unterbringung der Schüler eventuell wieder mehr Räumlichkeiten beanspruchen kann.

__Tempo 30 von 22 bis 06 Uhr an der Bergheimer Steige?__

Mit acht gegen acht Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der Einwohnervereinigung Bergheim e.V., auf der Bergheimer Steige im Rahmen den Lärmaktionsplanes zwischen der Kreuzung Engelbergstraße und Muckenstüble bzw. Ortsausgangsschild Tempo 30 einzuführen, abgelehnt. Auf Vorschlag der Freien Wähler durch Michael Schrade wurde jedoch mit 15 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme der Antrag an die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht, wenigstens in den Nachtstunden von 22 bis 06 Uhr diesen Straßenabschnitt in Anlehnung an die Theodor-Heuß-Straße in der Innenstadt mit Tempo 30 zu belegen. Durch den stetig steigenden Verkehrsfluss nimmt der Verkehr auf der Steige immer mehr zu, die Anwohner klagen vor allem in den Nachtstunden über eine zunehmende Lärmbelastung durch Motorradfahrer, die zum Teil mit überhöhter Geschwindigkeit und lauten Auspuffanlagen die Solitudestraße bzw. Steige befahren. Mit einer Nachregelung per Tempo 30 kann hier der Lärmpegel deutlich gesenkt werden.

__Budgetmittel bewilligt__

Einstimmig bewilligt hat der Bezirksbeirat einen 500 Euro Zuschuss für das 10jährige Jubiläum der Wolfbusch-Kinderchöre und des Wolfbusch-Jugendchor am 20./21. Mai 2017 um 17 Uhr in der Wolfbuschkirche.

420 Euro Zuschuss erhält das Kinder- und Jugendhaus Hausen für das traditionelle Kinderfest am Bachspielplatz am 12. Juli, das heuer bereits zum achten Mal stattfinden wird.

Weitere 500 Euro steuert der Bezirksbeirat für die Durchführung des 3. Kinder- und Bürgerfestes am 24. Juni 2017 in Giebel dem Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V. zu. Von 13 bis 22 Uhr gibt es wieder ein buntes Programm mit Musik, Spielangeboten für Kinder, Bewirtung und Verkaufsangeboten durch die örtlichen Vereine.

_Bürgerhaushalt 2017 – Stellungnahme der Bezirksbeiräte

Auf der Vorschlagsliste für den Bürgerhaushalt stehen insgesamt elf Vorschläge, die der Bezirksbeirat auf seiner Sitzung entsprechend bewertete.

– Platz 11 (VorschlagsNr. 41808): “Mobile Jugendarbeit Weilimdorf – Pavillon renovieren und erweitern” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 16 (VorschlagsNr. 42193): “Fachkraftstelle der Mobilen Kindersozialarbeit erhalten” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 32 (VorschlagsNr. 40673): “Neue Sporthalle für Weilimdof errichten” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 55 (VorschlagsNr. 40294): “Günstigeres Cityticket oder Tagestickets für Einzelpersonen anbieten” wird bei 11 Gegenstimmen und nur 5 Ja-Stimmen abgelehnt.
– Platz 272 (VorschlagsNr. 41378): “U-Bahn-Linie 13 ganztägig bis Giebel fahren lassen” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 313 VorschlagsNr. 42842): “Musik macht Schule – musikalische Bildung für Kinder in Stuttgart verbessern” wird bei 6 Gegenstimmen mit 10 Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
– Platz 383 (VorschlagsNr. 43094): “U6 sollte immer mit Doppelwagen fahren” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 410 (VorschlagsNr. 40001): “Weilimdorf braucht dringend einen Bürgersaal – ein zentrales Forum” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 436 (VorschlagsNr. 42880): “Verstärkte Lastwagen-Kontrolle an der Bergheimer Steige durchführen” wird einstimmig zugestimmt.
– Platz 467 (VorschlagsNr. 43321): “Beschilderung der Waldwanderwege” wird mit 1 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
mit 12 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
– Platz 473 (VorschlagsNr. 40749): “Stadtbahn U 13 von Giebel über Hausen bis zu S-Bahnhaltestelle Weilimdorf verlängern” wird bei 8 Stimmen dafür mit 8 Gegenstimmen abgelehnt.

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