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Mitteilungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 20. Mai 2015

Auf seiner Maisitzung vor den Pfingstferien besprach und verabschiedete der Bezirksbeirat Weilimdorf folgende Tagespunkte:

Auf seiner Maisitzung vor den Pfingstferien besprach und verabschiedete der Bezirksbeirat Weilimdorf folgende Tagespunkte:

Jugendrat wünscht mobile Verkehrsüberwachung in Hausen_

Der Bezirksbeirat befürwortet den Antrag des Weilimdorfer Jugendrates an die Stadtverwaltung, dass außerhalb der Schulferien am Hausring in der Nähe der Montessori-Schule werktags zwischen 11.30 und 13.30 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen. Den Jugendlichen wie Schülern fiel auf, dass die Tempo-30-Vorgabe am Hausenring, insbesondere die Tempo-10-Regelung vor der Schule, meist von den Autofahrern nicht eingehalten werden. Im Interesse der Kinder ist die Stadt nun aufgefordert eine mobile Verkehrsüberwachung in einem begrenzten Zeitraum durchzuführen.

__Keine Budgetmittel für SGW Jubiläum__

Der Antrag der SG Weilimdorf auf 5.000 Euro Unterstützung für den internen Jubiläumsempfang zum 125. Bestehen des Vereins am 09. Mai 2015 wurde vom Bezirksbeirat einstimmig abgelehnt. Die Bezirksbeiräte empfiehlen der SG-Weilimdorf “sie könne für weitere im Jubiläumsjahr stattfindende Veranstaltungen mit Attraktionen für die Allgemeinheit, rechtzeitig und maßvoll Anträge stellen”.

_Bürgerhaushalt 2015 – Stellungnahme der Bezirksbeiräte

Der Bezirksbeirat gab folgende Zustimmung zu den Anträgen an den Bürgerhaushalt 2015 mit Weilimdorfer Belangen:

– Platz 4: “Ein neuer Kunstrasenplatz für die SG Weilimdorf – Jetzt geht es los!”

Der Bezirksbeirat stimmt dem Vorschlag einmütig zu.

– Platz 7: “Neue Sporthalle für Weilimdorf errichten”

Der Versorgungsgrad in Weilimdorf mit Sportstätten bei den Turn- und Sporthallen liegt, so das Amt für Sport und Bewegung, leicht über dem städtischen Durchschnitt. Auch habe eine Bedarfserhebung bei den Vereinen kein Ergebnis ergeben. Sprecher aller Fraktion des Bezirksbeirates wiesen darauf hin, dass es unstrittig sei, dass in der Gesamtstadt Stuttgart zu wenig Sporthallen zur Verfügung stünden, auch wenn eine konkrete Bedarfsanmeldung seitens der Vereine nicht vorliege. Der Bezirksbeirat unterstützt daher einstimmig die Verbesserung des Hallenangebots in der Stadt Stuttgart durch eine Halle in Weilimdorf. Eine entsprechende Bedarfsprüfung solle vorgeschaltet werden.

– Platz 86: “Altes Rathaus und Altes Schulhaus schnell sanieren!”

Der Bezirksbeirat stimmt dem Vorschlag bei 5 Gegenstimmen mit 11 Stimmen mehrheitlich zu. Die CDU sprach sich gegen den Vorschlag aus, weil die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Ihres Erachtens könne der Bedarf an anderer Stelle sinnvoller gedeckt werden.

– Platz 90: “Kostenlosen Unterricht in der deutschen Sprache für alle Zuwanderer anbieten”

Der Bezirksbeirat stimmt dem Vorschlag bei 1 Gegenstimme mit 15 Stimmen mehrheitlich zu.

– Platz Nr. 272: “Straßenbahn U 13 soll durchgängig bis Giebel fahren”

Der Bezirksbeirat stimmt dem vorgenannten Vorschlag einmütig zu.

– Platz Nr. 451: “Altersgerechte Wohnungen vermehrt bereit stellen”

Der Bezirksbeirat stimmt dem vorgenannten Vorschlag einmütig zu.

– Platz Nr. 452: “Direkte Bahn- und Busverbindungen zwischen den Stadtteilen etablieren”

Der Bezirksbeirat stimmt dem vorgenannten Vorschlag einstimmig zu, bittet aber darum eine entsprechende Bedarfsprüfung durchzuführen und den Wunsch mit den Vorschlägen zum Nahverkehrsplan abzugleichen.

– Platz Nr. 456: “Bepflanzung von Feldrändern mit blühenden Pflanzen zur Erhöhung der Biodiversität”

Nach kurzer Diskussion bittet Bezirksbeirat Lateier (B‘90/DIE GRÜNEN) folgenden Zusatz aufzunehmen: „Das Ziel des Antrages wird begrüßt. Die Umsetzung soll erfolgen, soweit sie mit den Erfordernissen der Landwirtschaft vereinbar ist.“ Daraufhin stimmte der Bezirksbeirat dem Vorschlag bei 2 Gegenstimmen mit 14 Stimmen mehrheitlich zu.

– Platz Nr. 532: “Photovoltaikanlage auf den Dächern des Solitude-Gymnasiums anbringen”

Der Bezirksbeirat stimmt dem vorgenannten Vorschlag einstimmig zu.

– Platz Nr. 709: “Lastwagen- Verbotsschilder aufstellen an Bergheimer Steige und Solitudestraße”

Der Bezirksbeirat stimmt dem vorgenannten Vorschlag unter der Prämisse, dass diese zusätzlich aufgestellt werden, einmütig zu.

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