itzung des Bezirksbeirat Weilimdorf am 10. Dezember 2020

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 9. Dezember 2020

(RED) Am Mittwoch, 9. Dezember 2020, tagte der Bezirksbeirat Weilimdorf das letzte Mal in 2020. Dies unter verschärften Corona-Abstandsbedingungen, da auch in Stuttgart die Infektionszahlen auf einem hohen Niveau verharren.

Gedenkminute für verstorbenen Stadtrat Jürgen Zeeb

Mit einer Ansprache und Gedenkminute für den am 5. Dezember 2020 überraschend verstorbenen Weilimdorfer Stadtrat Jürgen Zeeb eröffnete Bezirksvorsteherin Ulrike die Sitzung in der Lindenbachhalle. „Er war ein Weilemer“, so Zich – und verwies darauf, dass Zeeb von 1980 an Bezirksbeirat in Weilimdorf war, seit 1994 gar ununterbrochen Mitglied im Gemeinderat der Stadt Stuttgart. „Er war ein Unterstützer und Förderer, ein Mäzen des öffentlichen Lebens vor allem in Weilimdorf“, ergänzte Zich. Sie sei auch dankbar für alles, was er menschlich und politisch geleistet habe, ein besonderer Dank gebühre ihm für die Unterstützung bei vielen Vorhaben: „Weilimdorf verdankt ihm sehr viel!“, so Zich abschließend beim Aufruf zum Aufstehen für eine Gedenkminute.

Stadtteilzentren konkret – Bezirksbeirat sprach sich für Mittelvergabe aus

Nachdem in der Sitzung des Bezirksbeirat am 20. November 2020 die Vorschläge rund ein „Kulturzentrum“ im Löwen-Markt Einkaufszentrum große Begeisterung ausgelöst hatte, ging es in dieser Sitzung abschließend um die Vergabe der verfügbaren Geldmittel über insgesamt 1,2 Millionen Euro aus dem Investitionsfond „Stadtteilzentren Konkret“.

So schlug Stephan Gier (CDU) vor, zunächst klären zu lassen, bis wann welche Mittel zur Verfügung stehen, sowie das Budget für die Revitalisierung des Löwen-Markt stehen zu lassen, bis die endgültige Position der Eigentümer des Löwen-Markt-Zentrums bekannt ist, sowie 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereit gestellt werden.

Anne Essig (GRÜNE) legte dem Gremium nahe, dem bestehenden Vorschlag des Amt für Stadtplanung zu folgen, um keine Reduzierung der Mittel zu bekommen. „Es gibt konkrete Vorschläge und Planungen, wir brauchen die Mittel in voller Höhe!“, so Essig. Auch kann sie sich vorstellen, dass der Bezirksbeirat und die Eigentümer des Löwen-Markt in einer nicht öffentlichen Sitzung treffen, um die vorliegenden Planungen der Neukonzeptionierung zu diskutieren.

Dieter Benz (SPD) schloss sich den Vorschlägen der CDU an, Barbara Graf (GRÜNE) zeigte sich offen für die Aufstellungsänderung der Projektmittel von der Novembersitzung des Bezirksbeirat.

Geeinigt hat sich der Bezirksbeirat in der Abstimmung einstimmig für:

  • 150.000 Euro für den Verkehrsentwurf des Kreisverkehr Solitudestraße mit Pforzheimer Straße
  • 75.000 Euro für ein Förderprogramm zur Revitalisierung und angemessenen Nutzung von Geschäftslokalen
  • 25.000 Euro für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Stadtteilzentrum
  • 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der Revitalisierung des Löwen-Markt

Mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen verabschiedet wurde ein Budget über 100.000 Euro für die Neumöbilierung der Glemsgaustraße mit Sitzgelegenheiten und neuen Laternen.

Zurückgestellt bis März 2021 ist die Vergabe der Restsumme von 750.000 Euro. Diese soll abhängig vom Ergebnis weiterer Beratungen mit den Eigentümern des Löwen-Markt-Einkaufszentrum anschließend vergeben werden, sei es für die Umgestaltung des Zentrums, die Löwengasse oder auch für verkehrsordnende Maßnahmen auf der Pforzheimer Straße.

Neue Radbügel in der Glemsgaustraße

Einstimmig befürwortet wurde vom Bezirksbeirat die Aufstellung weiterer Radbügel auch in der Glemsgaustraße:

  • Vor Gebäude Glemsgaustraße 25 sollen 3 Radbügel senkrecht zur Glemsgau-straße (Straßennähe) angebracht werden. Der Platz reicht auch zum Abstellen von Lastenfahrräder bzw. Räder mit Anhängern aus.
  • Vor Gebäude Glemsgaustraße 20 (Bäckerei Sautter) sollen 3 Radbügel, anstelle des privaten Fahrradständers erstellt werden.
  • Vor Gebäude Glemsgaustraße 22 (Bestattungsinstitut Kölle) 3 Radbügel. An der Stelle soll geprüft werden, ob der Standort trotz der vorhandenen Schachtabdeckung möglich ist (Erfordernis der Zugänglichkeit).
  • Fahrradabstellplätze vor der Musikschule, Ditzinger Str. 7 unter Berücksichtigung der Fluchtwege.
  • Zu einem späteren Zeitpunkt können, bei Bedarf, weitere Fahrradbügel vor dem Gebäude Glemsgaustraße 24 (Babywelt) angebracht werden.

Alle diese Standorte können ohne Wegfallen von Parkplätzen realisiert werden.

Budgetmittelkasse “geleert”: Restmittel wurden vergeben

Stolze 37.521,19 Euro befanden sich an diesem Abend noch in der Budgettopf des Bezirksbeirat Weilimdorf für die Unterstützung von öffentlichen Projekten von Vereinen und Einrichtungen im Stadtbezirk, die ehrenamtlichen Charakters sind.

22.000 Euro Budgetmittel sprach der Bezirksbeirat einstimmig dem Förderverein der Maria Montessori-Grundschule Hausen für die Realisierung einer Lernlandschaft im Zuge des Neubau der Schule zu. Da diese Lernlandschaft keine ordinäre Aufgabe des Schulverwaltungsamtes ist, hat sich der Förderverein dem Projekt angenommen. Von den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 30.000 Euro hat der Förderverein durch Spenden und Aktionen bereits 8.000 Euro selber zusammengebracht. Die Differenz schießt nun der Bezirksbeirat hinzu.

2.000 Euro erhält das Haus der Begegnung im Giebel für das Aufstellen und Schmücken des diesjährigen Weihnachtsbaum auf der Ernst-Reuter-Platz. Der Bürgerverein hat diese Aufgabe in 2020 nicht übernommen, weshalb sich das Team um Marion Goß sich verpflichtet sah, für diese Aufgabe heuer „in die Bresche zu springen“. Der Bezirksbeirat hat die Summe einstimmig genehmigt.

Die verbliebenen 13.521 Euro gehen an den Verein „Pro Alt-Weil“. Der Bezirksbeirat hat die Mittel auch hier einstimmig befürwortet. Seit 2010 hat der Verein Spenden für die (neue) Ausstattung des „alten Rathaus“ im „historischen Ensemble“ gesammelt. Die Sanierung des Ensembles soll 2021 abgeschlossen werden. Der Verein wird die Mittel u.a. für die Möblierung der vorgesehenen Teeküchen samt den elektrischen Geräten verwenden.

2021 wird der Bezirksbeirat Weilimdorf für die Budgetmittel durch die Stadtverwaltung voraussichtlich 65.000 Euro bewilligt bekommen. Mit den Geldern können im kommenden Jahr neue Projekte und Angebote finanziell unterstützt werden.

Ähnliche Beiträge

stuttgart-logo-stadtverwaltung

Nächtliche Ausgangssperre in Stuttgart ab 15. April 2021

(LHS) Die Landeshauptstadt Stuttgart ordnet in Abstimmung mit dem für Infektionsschutz zuständigen Sozialministerium Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre auf der Grundlage der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an.