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Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirates vom 05. April 2017

Auf seiner Sitzung am 5. April 2017 hat der Bezirksbeirat Weilimdorf einige Anträge besprochen, die positiv wie negativ beschieden wurden.

Mehrheitliche Zustimmung für dauerhafte Schließung des Vicinalwegs_

Bereits seit 6. Februar gilt eine vorübergehende Sperre des Vicinalwegs bis zum 15. Mai 2017 (weilimdorf.de berichtete), die über den Sommer wieder aufgehoben werden soll – und ab November 2017 dauerhaft gelten soll. SÖS Linke PluS beantragte im Bezirksbeirat nun die sofortige dauerhafte Schließung, da keine Rückstaus und Verkehrsbehinderungen durch die derzeitige Sperren bekannt sind, der Berufsverkehr die Schließung also problemlos weggesteckt hat. Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen positiv zur Bearbeitung an die Stadtverwaltung weitergereicht.

__Keine mehrfach wechselnde Bepflanzung für Kreisverkehr__

Die AfD wollte mit einem Antrag an die Stadtverwaltung erreichen, dass der Kreisverkehr an der Flachter/Korntaler/Glemsgau- mit Lotterbergstraße eine standortgemäße wie ästhetische Bepflanzung erhalten soll. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (7 Ja- und 7 Neinstimmen bei einer Enthaltung) abgelehnt. Herr Pfeiffer (GRÜNE) verwies darauf, dass besser eine extensive Begrünung mit Wildblumen, evtl. gar in Zusammenarbeit mit der gegenüberliegenden Firma Bauder, mehr Erfolg insbesondere für Bienen bietet, als die Bepflanzung mit gezüchteten Blumen ohne großes Pollenaufkommen.

__Mehr Sicherheit in der Reisachmulde: Bezirksbeirat wünscht Ausbau des Fahrradschutzstreifens__

Jeder Radfahrer, der die Solitudestraße Richtung Korntal befährt kennt das Problem: der Fahrradschutzstreifen ist mit Einfahrt in die Reisachmulde aufgehoben, Parkplätze sind ausgewiesen – und auf diesen stehen meist Werbeanhänger. Die Radfahrer müssen auf die Fahrbahn zu den Autos verschwenken. Der Bezirksbeirat hat nun die Bitte einer Anwohnerin in einen Antrag an die Stadtverwaltung umgesetzt, das Abstellen von Anhängern jeder Art hier durch Aufhebung der Parkerlaubnis zu verhindern und den Fahrradschutzstreifen durchgängig einzurichten. Ebenso soll überlegt werden bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung an dieser Stelle vorzunehmen, da durch die Mulde die Verkehrsteilnehmer gerne einmal das Tempo übermäßig übertreiben. Dieser Antrag der SPD fand mehrheitlich Gehör mit 9 Ja-Stimmen, 4 Ablehnungen bei 2 Enthaltungen.

_Haushaltsliste des Bezirksbeirat für den Doppelhaushalt 2018/19 verabschiedet

Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurden die favorisierten Projekte des Bezirksbeirates für Weilimdorf für den Doppelhaushalt 2018/19 verabschiedet. Die Liste umfasst die Kreisverkehre im Ort (Solitude-/Pforzheimer-/Rennstraße sowie Solitude-/Engelbergstraße/Spechtweg), den Neubau für die Mobile Jugendarbeit in der Deidesheimer Straße, einen Bürgersaal oder Bürgerhaus für das Forum Weilimdorf an möglichen Standorten zwischen dem ehemaligen Blick Solitude und Walz-Areal, ls auch die Stellenschaffung per Regelfinanzierung für die Mobile Kinder-Sozialarbeit im Stadtbezirk.

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