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Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirates vom 12. Dezember 2018

(RED) Wenn das Ende der Sitzungen des Bezirksbeirates für das Jahr 2018 ansteht, können die Lokalpolitiker, allen voran die treibende Kraft – Bezirksvorsteherin Ulrike Zich – eine noch so lange Liste an Tagesordnungspunkten doch recht flott absegnen, zumindest was die öffentliche Sitzung angeht.

Mitgliederwechsel im Bezirksbeirat_

Zum neuen stellvertretenden Mitglied für die FDP, bislang in Personalunion durch Carmen Hanle vertreten, wurde durch Bezirksvorsteherin Ulrike Zich am Mittwochabend Dr. Lothar Barth berufen.

__Zebrastreifen für die Solitudestraße? GEHT DOCH!__

Es ist mindestens der dritte Anlauf seit 2008, den der Bezirksbeirat – diesmal auf Antrag der GRÜNEN – an die Stadtverwaltung stellt, einen Zebrastreifen über die Solitudestraße bei der Einmündung mit der Thaerstraße zu installieren. Dies vor allem mit dem Hintergrund, dass im Herbst nur 200 Meter weiter die neue Kindertagesstätte “Himpelchen und Pimpelchen” eröffnet hat. “Ich weise darauf hin, dass bereits 2012 ein ähnlicher Antrag daran scheiterte, dass die Stadtverwaltung laut Vorschrift zwischen zwei Ampeln keinen Zebrastreifen installieren dürfe. Das sei den Autofahrern nicht zuzumuten!”, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. Dem pflichtete auch Marc Benzinger (CDU) bei: “Unsere Fraktion sieht hier keinen Bedarf, durch einen Zebrastreifen wird der Verkehr nur verunstetigt!”. Rudolf Pfleiderer (GRÜNE) konnte dem nur süffisant entgegnen: “Alles völliger Quatsch! Sehr wohl kann man einen Zebrastreifen zwischen zwei Ampelschaltungen anbringen. Auf der Solitudestraße zwischen Löwen-Markt und Reisachsiedlung geht das ja auch!”. Angesichts des nun größeren Bedarfs an einer Querung der Solitudestraße an dieser Stelle und der mindestens 120 bis 250 Meter entfernt liegenden Ampelpassagen sprachen sich dann aber doch zehn Bezirksbeiräte für ein JA zum Antrag aus – mit sechs Gegenstimmen muss die Stadtverwaltung sich nun dennoch mit der Materie auseinander setzen, frei nach dem Motto “steter Tropfen höhlt den Stein”, zumal auch das Umweltbundesamt “GEHT DOCH! Wir sollen mehr zu Fuß gehen!” fordert.

__Grüner Heiner als “Energie-Berg”?__

Einstimmig verabschiedet wurde die Anfrage der Freien Wähler an die Stadtverwaltung, ob und wie sich der Grüne Heiner in einen “Energie-Berg” verwandeln könne. Die Stadt ist nun aufgefordert zu prüfen, auf welchen Flächen des Heiner eine Photovoltaik-Anlage installiert werden könne, ob eine solche Anlage letztlich genehmigungsfähig wäre – und welche Einschränkungen eine Anlage auf bestehende und künftige Nutzung des Berges zu erwarten sind, dies mit Hinblick auf den Berg als Ausflugsort, für die Modellsegelflieger, Bau neuer Windräder und Eidechsenhabitate. Auf Wunsch der CDU wurde die Anfrage ergänzt um die Frage der Energieumwandlung “Wind in Wasserstoff/Gas”.

__Gratis Ladestationen für E-Mobile?__

Neun Bezirksbeiräte (und damit die Mehrheit bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung) konnten sich mit dem Antrag von SÖS Linke PluS anfreunden, dass in Weilimdorf Gratis-Ladestationen für E-Bikes und E-Autos aufgestellt werden. Eine “Gratis-E-Tanke” in Weilimdorf gibt es bislang nur beim Aldi im Gewerbegebiet, in anderen Stadtteilen und im Umland sind derartige Angebote bereits installiert.

__Keine städtische Nachbarschaftsplattform__

Bei acht JA- und acht NEIN-Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der SPD, in Stuttgart eine gemeinnützige Nachbarschaftsplattform zu initieren und zu unterstützen. Bislang gebe es das nur gewerblich – die sensiblen Daten der Nutzer sind das Kapital der Firma nebenan.de, die bereits viele Nutzer in Weilimdorf aufweist. Die Gegner im Bezirksbeirat argumentierten mit “Eigeninitiative ist besser” (Marc Benzinger, CDU) und “besser die dafür benötigten Millionen in den Breitbandausbau stecken” (Barbara Graf, GRÜNE).

__Sinnvollere Beschilderung im Bereich Trompetle?__

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der Antrag der SPD, dass im Bereich Trompetle, der Wolfbuschschule und Köstlinstraße die Beschilderung der Feuergasse optimiert werden muss. Das derzeitige Halteverbotsschild ist nach Ansicht der Bezirksbeiräte falsch platziert.

__Park & Ride in Weilimdorf auch mit Euro 5 und weniger?__

Mit elf JA-Stimmen bei fünf Gegenstimmen auf den Weg gebracht wurde der Antrag der Freien Wähler, dass die Zufahrt zur Park & Ride Anlage am S-Bahnhof in Weilimdorf auch für Diesel-PKW mit Euro 5 und schlechter bei Fahrverboten im Stadtgebiet erhalten bleibt. GRÜNE und SÖS sprachen sich gegen den Antrag aus – sie sehen mehr Sinn darin, dass die betroffenen Diesel-Fahrzeuge bereits im Landkreis an den Bahnpunkten zum Umstieg vom Auto auf den Zug bewegt werden sollen.

__Budgetmittel vergeben__

15.300 Euro Zuschuss vom Bezirksbeirat erhält der Jugendrat Weilimdorf für die Neumöbilierung des 2006 gegründeten “Café 13” in der Rennstraße 3. Durch die hohe Frequenz auch durch andere Gruppen und Vereine ist eine Ersatzbeschaffung beim Mobilar und den Küchengeräten notwendig. Der Bezirksbeirat gab den Betrag unter der Prämisse frei, dass das Geld nicht für Planungshonorare verwendet werden darf und die Neuplanung mit dem Jugendhaus durchgeführt werden solle.

2.100 Euro gab der Bezirksbeirat abschließend einstimmig frei für einen überarbeiteten Kinder- und Jugendstadtplan für den Stadtbezirk Weilimdorf.

_Nachmeldung 21.02.2019 zum “Energie-Berg”:

Eine Umwandlung des Heiners in einen “Energie-Berg” wird es aus Artenschutz- und Landschaftschutzgründen nicht geben, wie das Amt für Umweltschutz auf die Anfrage des Bezirksbeirates nun mitteilte.

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