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Neujahrsempfang der Freien Wähler: “Was ich noch zu sagen habe…”





Neujahrsempfänge im Januar sind der ganz normale Jahresgang – so auch für die “Freien Wähler” aus dem Stuttgarter Norden. In diesem Jahr oblag die Organisation in den Händen der Weilimdorfer Mitglieder, bekanntlich mit auch die stärkste Gruppe im Gemeinderat. Und die Gäste kamen so zahlreich wie noch nie.

Michael Schrade (zweites Foto von oben) und Jürgen Zeeb (drittes Foto von oben) als Organisatoren hatten rund 200 schriftliche Anmeldungen parteiübergreifend erhalten – und vorsichtshalber schon gleich 217 Stühle aufgestellt, diese waren allerdings am Ende nicht ausreichend. Zu den geladenen Gästen gehörte auch Prominenz aus der Bundespolitik, waren doch auch Stuttgarts Bundestagsabgeordnete Karin Maag und Stefan Kaufmann (beide CDU) anwesend, wie auch eine ganze Reihe von Gemeinde- und Bezirksbeiräten (insbesondere auch aus Weilimdorf). Auch Weilimdorfs Bezirskvorsteherin Ulrike Zich war der Einladung nach Feuerbach ins Bürgerhaus gefolgt.

Jürgen Zeeb ließ in seiner Begrüßungsrede das politisch sehr abwechslungsreiche Jahr 2013 Revue passieren, das neben der überraschend ausgehenden Bundestagswahl auch die langwierigen Haushaltsverhandlungen in der Landeshauptstadt beinhaltete. Zeeb zeigte Hochachtung vor OB Fritz Kuhn, attestierte ihm geschicktes Verhandeln und Umsetzen von Zielen – kritisierte zugleich aber auch, dass einige Themen aus dem Wahlkampf bis heute viele Fragen offen gelassen haben und die Finanzierung unsicher ist. Dies sei auch der Grund für die Freien Wähler gewesen, den Doppelhaushalt 2014/15 abzulehnen. Man sei zwar mit Mehrausgaben durch neue Schulden im dreistelligen Millionenbereich konform, aber nicht mit der am Ende beschlossenen Höhe: “Die Freien Wähler geben nicht vor der Wand, die schon zu sehen ist, noch Gas!”, so Zeeb. In der Lokalpolitik sehen Zeeb und die Freien Wähler als aktuelle Themen neben der Unterbringung von Flüchtlingen, Kitaplätzen und Schulsanierungsprogramm auch den bezahlbaren Wohnraum und die Endphase der Gründung der Stadtwerke. Mit diesen und weiteren Themen gehen die Freien Wähler in Kürze auch in den Wahlkampf – am 25. Mai 2014 wird der Gemeinderat in Stuttgart neu gewählt.

Die Energiewende ist auch bei den Freien Wählern angekommen: Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn (viertes Bild von oben) referierte als Gastredner unter dem Motto “Was ich noch zu sagen habe…” über die Entwicklung bei der Kehrtwende in der Energiepolitik in Deutschland. “Bis 2050 sollen wir auf 80 Prozent Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen verzichten – sehr ehrgeizig!”, stellte Renn zu Beginn fest. Bislang kamen von der aufgewendeten Arbeit allerdings ⅔ als Diskussionszeit “unter die Räder”, die Energiewende selber mache nur langsame Fortschritte. Die große Herausforderung für die kommende Jahre sei einen Weg der Energiespeicherung zu finden, auch die Energieffizienz müssen forciert werden. Batterien wie Wasserkraft sind nur bedingt ausbaufähig – um Batterien zu befüllen, braucht man mehr Energie für die Produktion als man am Ende wieder heraus bekommen. Auch bräuchte es mindestens 32 Pumpkraftwerke, um eine Grundlast in der Stromproduktion aufzubauen. Derzeit habe man aber nur 11 Werke, der Platzbedarf in der Natur ist riesig – und letztlich müsse ja auch das Wasser erst wieder auf den Berg hochgepumpt werden. Effizienzsteigerungen sind der schnellste Weg der Energieeinsparung – sei es durch sogenannte “Smart Grids”, Haussanierungen durch Wärmedämmung, oder auch der Ersatz von Energiefressern im Haushalt. Zwar brauchen diese Haushaltgeräte immer wieder Strom – man sei ja inzwischen bei AAA+ angekommen, schmunzelt Renn – doch die helfen wenig, wenn man den “alten” Gefrier- oder Kühlschrank als Ersatz oder Ergänzung wie Notersatz im Keller weiter laufen lasse. Der Energieverbrauch der Haushalte in Deutschland habe seit 1985 um 17 Prozent zugenommen, obwohl die gekauften Geräte im selben Zeitraum 37 Prozent weniger Energie bräuchten: “Prüfen Sie sich doch mal selber! Wer hat alles zwei Geräte am Laufen?”, stellte Renn die herausfordernde Frage an die Gäste. Am Ende, so Renn, würden mehr als 40 Prozent der Tiefkühlware doch weggeworfen, weil sie schlicht vergessen werde.

Als größten Bremsklotz der Energiewende sieht Renn zudem die aktuelle Regelung des EEG, die dazu führe, dass die Verbraucher immer höhere Preise für den Strom in Deutschland zahlen müssten, zugleich aber an manchen Tagen durch Windenergie soviel Strom da sei, dass er nach Polen exportiert werde – und dort verschenkt wird bzw. sogar Geld bezahlt wird, dass er dort abgenommen wird. “Die EEG-Novelle muss dringend geändert werden”, so Renn: “Wir haben derzeit ein Experiment mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt, bei dem der Ausgang absolut unklar ist”.

Peter Aichinger von den Freien Wählern führte schließlich das Schlusswort, dankte insbesondere den Organisatoren und ihren Helfern (auch als “Heinzelmännchen” aktiv) – vor wie hinter der Bühne des Neujahrsempfangs. Anschließend trafen sich die Gäste im ersten Stock des Feuerbacher Bürgerhauses bei Häppchen und Getränken zum Smalltalk.

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