Mit völligem Unverständnis hat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster auf den Abbruch der Verhandlungen seitens Verdi und der angekündigten Ausweitung des Streiks reagiert. “Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr die Leidtragenden des anhaltenden Streiks sind”, so OB Schuster. “Vor allem Kranke, alte Menschen und Familien mit ihren Kindern werden auf diese Weise von Verdi-Funktionären bestraft. Diesen Zustand können wir als Stadt nicht länger akzeptieren und sind daher gezwungen, mit verschiedenen Maßnahmen die Schwierigkeiten und persönlichen Belastungen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter abzumildern.” Die Gewerkschaft Verdi hatte am Mittwochabend die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) einseitig abgebrochen, ohne einen neuen Verhandlungstermin zu vereinbaren. OB Schuster: “Ich kann die Vorgehensweise von Verdi-Funktionären absolut nicht nachvollziehen, da die Kommunen Verdi in allen wesentlichen Punkten entgegengekommen sind.” So habe man ein differenziertes Arbeitszeitmodell vorgeschlagen, um vor allem die älteren Arbeitnehmer weniger zu belasten. Ferner sollen die Ausbildungsquoten erhöht und die Übernahme der Jugendlichen und jungen Erwachsenen garantiert werden. OB Schuster: “Hier ging es darum, die Ausbildungschancen für Jugendliche zu verbessern. Wie man diesen Punkt noch nicht einmal mit uns diskutiert und sofort ausschlägt, zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit, mit der Verdi-Funktionäre ihren Arbeitskampf führen.” Die Gewerkschaft hat nach dem Abbruch der Verhandlungsgespräch nun alle städtischen Ämter, Dienststellen und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt von Montag, 6. März, bis Mittwoch, 8. März, zum Streik aufgerufen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das einmal mehr Tage der Einschränkungen und Probleme.
Streik im Klinikum trifft Patienten
Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, den zunächst nur tageweisen Streik im städtischen Klinikum in der nächsten Woche auf fünf Tage auszuweiten. “Wir halten es nach wie vor für unverantwortlich, das Klinikum in den Streik mit einzubeziehen”, so Klaus-Peter Murawski, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser. “In einem Krankenhaus trifft der Streik die Patientinnen und Patienten. In einem Krankenhaus der Maximalversorgung hat man es vor allem mit Schwerkranken Menschen zu tun. Es ist unvertretbar und nicht hinnehmbar, die Tarifauseinandersetzung über 18-Minuten Mehrarbeit auf dem Rücken dieser leidgeprüften Menschen auszutragen.”
Die Stadt prüft nun auch im Bereich des Klinikums, ob der Einsatz von privaten Zeitarbeitsfirmen die Konsequenzen der Patienten abmildern könnte. Teilleistungen der Patientenbetreuung könnten für die Zeit des Streiks ersatzweise an private Pflegekräfte übertragen werden. Außerdem sei eine Umorganisation mit Hilfe der Arbeitswilligen möglich: “Erfreulicherweise sind mindestens 80 Prozent des Klinikpersonals auch unter Streikbedingungen bereit, den schwerkranken Patienten zu helfen”, so Murawski. “Wir werden daher dafür sorgen, dass unsere hilfsbereiten Mitarbeiter auch ungehindert zum Wohle der Patienten arbeiten können. Aber auch die beste Notdienstvereinbarung ist für den Patienten nicht optimal.”
Verdi-Funktionäre setzen Streik gegen Kinder und ihre Familien fort
Die Gewerkschaft Verdi kündigte auch an, den Streik weiterhin auch über die Tageseinrichtungen für Kinder auszutragen. Alle 180 Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Stuttgart sind von Montag, 6. März bis Mittwoch, 8. März 2006 zum Streik aufgerufen. Die Notdienstvereinbarung mit Verdi wurde gestern neu verhandelt und vereinbart. Insgesamt nur 36 Einrichtungen – über das Stadtgebiet verteilt – werden ihren Betrieb aufrecht erhalten und die Notbetreuung für Kinder anbieten.
“Für die Kinder und Eltern ist die nächste Woche erneut eine harte Prüfung. Abermals müssen sich zahlreiche Eltern um alternative Betreuungsmöglichkeiten kümmern”, so Gabriele Müller-Trimbusch, Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit. “Wir raten wieder allen Eltern, sich mit ihrer jeweiligen Kita in Verbindung zu setzen und abzuklären, ob sie geöffnet sein wird bzw. wo ein Notdienst angeboten wird.”
Darüber hinaus werden ab Montag, 6. März 2006 sämtliche Dienste des Jugendamtes, die Beratungsstellen, der Allgemeine Sozialdienst, die Notaufnahmeheime usw. bestreikt. Ein Notdienst ist vereinbart.
Streik trifft alte und pflegebedürftige Menschen
Die Gewerkschaft Verdi will auch den Streik in den städtischen Pflegeheimen des Eigenbetriebs Leben und Wohnen verschärfen. Bislang waren es nur einzelne Tage an denen zum Streik aufgerufen wurde. “Das konnten wir mit der Notdienstvereinbarung und dem Engagement der Pflegekräfte noch ausgleichen” so Geschäftsführer Bernhard Schneider. “Nächste Woche trifft uns der Streik an drei Tagen, an denen wir nach dem Willen von Verdi nur die unabdingbar notwendige Pflege und Betreuung leisten dürfen.” Nach Einschätzung der zuständigen Bürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch ist es schon bedenklich, auch alte und pflegebedürftige Menschen und Wohnungslose in den Streik mit einzubeziehen. “Das ist völlig unangemessen.”
Winterdienst im Einsatz – ab Montag Einsatz privater Müllentsorger
Im Bereich der Müllabfuhr werden ab der kommenden Woche private Müllentsorger eingesetzt. “Nach vier Wochen Dauerstreik sind die Zustände im Stadtgebiet grenzwertig”, so Technikbürgermeister Dirk Thürnau. “Nach einem kurzen logistischen Vorlauf werden wir ab Montag mit Hilfe privater Unternehmen die Müllberge beseitigen.” Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung gefasst.
Am gestrigen Donnerstag hat verdi die Notdienstvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) gekündigt. Daher wird am heutigen Freitag, 3. März, auch nicht der Müll in Krankenhäusern oder Altenheimen abgeholt werden können. Ab kommenden Montag dann wird die Stadt mit Hilfe privater Entsorger in Elf-Stunden-Schichten täglich von 7 bis 19 Uhr im Einsatz sein. Durch den Streik haben sich im Stuttgarter Stadtgebiet rund 10.000 Tonnen Müll angesammelt. Beim Einsatz von 50 Fahrzeugen wird das Abtragen des Mülls rund 14 Tage dauern.
Ab Montag wird soweit möglich der normale Tourenplan gefahren. Abgeholt wird dabei der Restmüll, Biomüll und die wilden Müllablagerungen. Thürnau: “Aufgrund der großen Müllmassen kann es aber zu Verzögerungen und Verschiebungen im Zeitplan kommen. Wichtig ist aber, dass der Müll auf alle Fälle in den nächsten Tagen abgeholt wird.”
Beim Winterdienst hält Thürnau den Einsatz von Privaten nicht für möglich: “Wir sind beim Winter- und Streudienst auf Spezialfahrzeuge angewiesen, da ist ein Einsatz von Privatunternehmen eher schwierig”. Zurzeit sind 16 Fahrzeuge (von normal 33) mit Mitarbeitern der AWS im Einsatz, sodass der Winter- und Streudienst soweit möglich aufrecht gehalten werden kann. Da Verdi die Streufahrzeuge jedoch nicht auf die acht Betriebshöfe gelassen hat, an den sie mit Salz aufgetankt werden konnten, griff am späten Vormittag die Regelung “Gefahr im Verzug”. Deshalb wurde die Polizei um Hilfe gerufen, um die Aus- und Zufahrt aus blockierten AWS-Ausfahrtstoren möglich zu machen.
