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Parteiveranstaltung der SPD: Wie Stuttgart in der Finanzkrise bestehen kann

Schulen und Kindergärten brauchen mehr Geld. Gleichzeitig steckt die Stadt Stuttgart 1 Milliarde Euro in die kränkelnde Landesbank. Die weltweite Krise hat auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Die SPD diskutierte in einer öffentlichen Veranstaltung darüber, wie Stuttgart in der Finanzkrise bestehen kann. Wilhelm Ungeheuer, vom SPD Ortsverein Weilimdorf-Giebel-Bergheim-Hausen riet zu klaren Schwerpunktsetzungen. Wilhelm Ungeheuer begann seinen Vortrag mit einem Verweis auf die große Krise von 1929 bis 1933. Damals sank das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland binnen drei Jahren von 75 auf 45 Milliarden Reichsmark. Verbunden war dies mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 44 Prozent. Damals setzten die Staaten darauf, die Krise durch eine Abschottung der eigenen Märkte zu beheben, mit den bekannten Folgen. Eine solche Tendenz sei heute nicht in dem Maße zu erkennen, meinte Referent Ungeheuer. Was jedoch auch in der Krise jetzt sichtbar sei, sei die Tatsache, dass der Markt die Krise nicht selbst bewältige. Angebot und Nachfrage glichen sich nicht automatisch an, wie die neoliberale Politik dies nach wie vor annehme.

Die Kaufkraft der Menschen ginge in der Krise zurück, so Ungeheuer. Die Menschen reagierten mit Sparsamkeit und gäben weniger Geld aus. Seit 1991 fällt die Lohnquote und steigt die Gewinnquote am Volkseinkommen. Die Gewinne der Unternehmen würden jedoch nicht in voller Höhe investiert. Das verschärfe die Krise noch. Deshalb müsse der Staat einspringen mit Konjunkturprogrammen, die die Binnenwirtschaft ankurbeln könnten. Seit 1991 hätten sich jedoch die Bruttoinvestitionen des Staates halbiert.

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang seien, so die SPD, die Kommunen. Sie tätigen knapp 60 Prozent der staatlichen Investitionen, vor allem in Schulen, Straßen, Kindergärten und öffentlichen Gebäuden. Ungeheuer plädierte dafür, diese Investitionen auszuweiten und mehr Geld vor allem für Schulen und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen: „Was wir jetzt nicht tun im Bildungsbereich, das holen wir nicht mehr auf.“ Er schloss seinen Vortrag mit dem Verweis auf die Beratungen zum nächsten Stuttgarter Doppelhaushalt. Investitionsbedarfe in Höhe von 834 Mio. Euro wurden im letzten Doppelhaushalt nicht berücksichtigt. Hier liegt eindeutig ein Investitionsstau vor. Die Stadt setze falsche Schwerpunkte wenn sie die Eigenmittel der Stadt in die Kapitalerhöhung der LBBW stecke.

In der anschließenden Diskussion wurde auch von den Teilnehmern betont, dass die Stadt Stuttgart mit den cross-border-leasing-Geschäften, mit dem Verkauf des Wassernetzes und mit fehlenden Investitionen Fehler gemacht habe. Ungeheuer verwies darauf, dass der Kauf des Wassernetzes der Stadt Stuttgart seinerzeit durch die EnBW kreditfinanziert wurde. Da sei es doch sinnvoller gewesen, die Stadt hätte ihr Wassernetz behalten und dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen kreditfinanziert. Als guter öffentlicher Schuldner hätte die Kommune auch einen geringeren Zinssatz als die EnBW zahlen müssen.

Im Publikum wurden Besorgnisse geäußert über den weiteren Weg der Stadt Stuttgart. Die Automobilkrise belaste die Stadt und die Region. Es werde zu wenig getan, um andere Wirtschaftszweige in der Stadt zu halten, zum Beispiel das Verlagswesen. Auch würden wenig neue Wirtschaftsfelder eröffnet. Wilhelm Ungeheuer meinte dazu: „Es wäre sinnvoll, den Bau neuer Autos mit alternativen Antriebssystemen zu fördern.“ Neue Produkte seien eine Chance für die kränkelnde Industrie, dafür brauche man eine gute Bildung in der Region und staatliche Förderleistungen. Eberhard Keller von der SPD Weilimdorf betonte, es gäbe eine Reihe erfolgversprechender Wirtschaftszweige und nannte exemplarisch die organische Elektronik in Mannheim. Hier würden mit regenerierbaren organischen Stoffen elektronische Schaltungen realisiert, ein Wirtschaftszweig der Zukunft.

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