Der Entwurf des Doppelhaushalts der Stadt Stuttgart für die Jahre 2012 und 2013 ist eingebracht und die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat bereiten sich auf die Beratungen über die künftigen Stadtfinanzen vor.
Auch CDU- Stadtrat Philipp Hill macht sich in diesen Tagen Gedanken darüber, welche Maßnahmen im städtischen Haushalt der kommenden zwei Jahre Berücksichtigung finden sollten und diskutierte darüber mit den Weilemer Christdemokraten beim politischen Stammtisch der lokalen CDU- Bezirksgruppe in der Gaststätte “Muckestüble” in Bergheim.
“Wir haben derzeit einen soliden Haushalt”, so der Kommunalpolitiker und verwies dabei auf den, im Vergleich zu anderen Kommunen, niedrigen Schuldenstand der Landeshauptstadt, der, trotz der Finanzkrise, bei “nur” 60 Millionen Euro liege. Doch kein Grund übermütig zu werden, so Philipp Hill weiter, der sich auch für die Zukunft eine verantwortliche Haushaltspolitik wünscht. So gelte es auch weiterhin, dass nicht alle Wünsche und Vorschläge erfüllbar seien und eine Grenze bei der Schuldenaufnahme eingehalten werden sollte. Der Christdemokrat ließ dabei keinen Zweifel aufkommen, dass für ihn die Stabilität des städtischen Haushalts einen hohen Stellenwert habe.
Im Mittelpunkt der bevorstehenden Haushaltsberatungen, werden sicherlich die Themen der Schulsanierung und der Betreuungsangebote für Kinder und Schüler stehen. So gebe es ein Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster für ein Sonderpaket Bildung, dass mit einer finanziellen Ausstattung von 150 Millionen Euro, die Schulsanierungen und den Ausbau von Betreuungsangeboten an Kindertagesstätten und Schulen im Blick haben sollen. Neben den Vorstellungen und Zielen aus den Reihen des Gemeinderates, die in einer Sitzung am 20. Oktober von Vertretern der Fraktionen erläutert werden, sollen in den Vorberatungen zum neuen Haushalt der Stadt nun erstmals auch Vorschläge aus den Reihen der Bürgerschaft mit einfließen. So werden bei der sogenannten ersten und zweiten Lesung die hundert am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt diskutiert. Welche Maßnahmen und Wünsche dann letztendlich im Doppelhaushalt 2012/2013 Berücksichtigung finden werden, wird sich am 16. Dezember entscheiden, wenn der Gemeinderat den Haushalt für die Landeshauptstadt beschließen wird.
Foto (Heisig): CDU- Stadtrat Philipp Hill berichtete zum Entwurf des Doppelhaushalts der Landeshauptstadt Stuttgart für die Jahre 2012 und 2013 beim politischen Stammtisch der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf.
