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SPD-Ortsverein Giebel-Bergheim-Hausen sagt JA zum Koalitionsvertrag

Bei der gestrigen Urnenwahl des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen in der Begegnungsstätte Giebel sprachen sich alle Mitglieder, bei einer Enthaltung, für den zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag aus.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion über den Koalitionsvertrag die Themen Bildung (Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Studiengebühren, Ganztagsschulen), die geplante Volksabstimmung zum Thema Stuttgart 21, mehr Beteiligungsrechte für den Bürger sowie das Bund-Länderprogramm „Die Soziale Stadt“ ein.

Nach dem Koalitionsvertrag sollen die finanziellen Mittel nicht nur für bauliche Maßnahmen sondern auch für ein Stadtteilmanagement, zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, bereitgestellt werden.

„Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage für den vom Wähler gewünschten politischen Wechsel im Ländle“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer.

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