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SPD Vortragsabend zum Thema Sozialleistungen in Weilimdorf

Am 27.01. fand mit Ruth Weckenmann und Roland Sing, Vizepräsident vom Sozialverband VDK, eine SPD-Veranstaltung zum Thema “Stoppt den Sozial-Abbau” in Weilimdorf statt.

Die sogenannte „Gesundheitsreform“ so Roland Sing, Vizepräsident des VDK Deutschland bedeutet eine enorme Belastung der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. AOK). Alle Belastungen trügen die Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden soll. Die Versicherten zahlen ab Januar 2011 8,2%, die Arbeitgeber 7,3% vom Gesamtbeitrag (15,5%). Zusätzlich zahlen die Versicherten einen Zusatzbetrag (wie schon bei einigen Kassen der Fall), wenn die gesetzlichen Krankenkassen mit den zugewiesenen Beitragsmitteln nicht auskommen. Beträgt dieser 20 Euro, muss eine betroffenen Rentnerin mit 800 Euro Rente zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag, den Praxis- und Medikamentengebühren 16 Euro zahlen, allenfalls 4 Euro kann sie vom Staat über den sogenannten Solidarausgleich zurückerhalten. Gerade in den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen lauert Sing zufolge eine besondere Kostenfalle: Wissenschaftler sagten einen Anstieg auf 75 € bis 2020 voraus. Zu glauben, für solche Beträge würde der Bund aufkommen sei falsch, warnt Landtagskandidatin Ruth Weckenmann, zu groß sei die Gefahr, dass dann Gesundheitsversorgung nach Kassenlage stattfindet und letztendlich Politiker und nicht Mediziner über erforderliche Behandlungen entschieden.
Als „organisierte Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet Roland Sing die durch den Gesundheitsfonds geschaffenen Strukturen, da sich Kassen und Regierung die Verantwortung für zu wenig Geld im System gegenseitig zuschieben könnten.
Gleichzeitig wird die Beitragslage der Kassen verschlechtert. Allein durch die Absenkung der Versicherungspflichtgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) zum Ende des vergangenen Jahres brechen dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem 500 Mio. € weg. Bereits nach einem Jahr können Gutverdienende, vor allem junge und gesunde zur privaten Kasse wechseln, während die Anderen meist in der gesetzlichen Kasse bleiben.

Deutliche Worte findet VDK-Vizepräsident Sing auch zum Kostenerstattungsmodell. Zukünftig könne der Arzt dem Patienten vorschlagen, selbst die Rechnung zu bezahlen und dann zur Krankenkasse gehen: „Die Kostenerstattung ist des Teufels“, so Sing, da von den Kassen nur der Betrag erstattet werden kann, der nach ihren Rahmenverträgen abgerechnet werden darf, abzüglich einer Verwaltungsgebühr. Auf der Kostendifferenz bleibt der Patient sitzen.
Abschließend kritisierte Sing, dass der Gesundheitsminister das wichtige Gebiet der Vorsorge vollkommen ausblendet (z.B. Sturzverhütung). Hier könnten aber durch den Einsatz relativ bescheidener Mittel hohe Folgekosten eingespart werden – zum Wohle von Patienten und Pflegebedürftigen.

Landtagskandidatin Ruth Weckenmann dankte dem VDK Vizepräsidenten für seinen eindrücklichen Vortrag, der die Risiken durch die so genannte Gesundheitsreform erst richtig deutlich gemacht habe und versprach, sich nach ihrem Einzug in den Landtag zumindest in den Zuständigkeiten der Landespolitik (Krankenhäuser und Pflege) für Verbesserungen einzusetzen.

Auf dem Bild (privat): SPD-Landtagskandidatin Ruth Weckenmann und VDK-Vizepräsident Roland Sing.

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