Hoher Wohlstand, an dem alle gerecht teilhaben können, Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit und die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. So formuliert die SPD drei ihrer Hauptziele im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm. Prof. Dr. Rainer Prewo, MdL, Oberbürgermeister der Stadt Nagold war am 10. Mai zu Gast beim SPD Ortsverein Stuttgart Weilimdorf. Er beleuchtet den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm unter dem Blickwinkel von Sozialstaat, Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft. Der Marktwirtschaft komme die zentrale Bedeutung zu. Sie ist Grundlage unseres Wohlstands. Dabei muss aber klar sein, dass Politik für den Markt nicht Politik für die Unternehmer bedeutet. Nur mit ausreichendem Wettbewerb, nicht mit Kartellen und Monopolen lässt sich für die Gesellschaft der größtmögliche Wohlstand erzielen.
Staatliche Regelungen sind notwendig, um das Funktionieren der Marktwirtschaft zu garantieren. Sie sind keine Hindernisse, sondern stellen eine sehr produktive Dienstleistung des Staates dar. Prewo macht dies an einem Beispiel deutlich: Was wäre, wenn an einer großen Kreuzung alle Autofahrer untereinander aushandeln müssten, wer zuerst fahren darf? „Das Ergebnis wäre Chaos und Stillstand“. Nur durch staatliche Regelungen wie z.B. beim Arbeitsschutz und dem Kartellrecht, aber auch durch starke Tarifpartner, lassen sich stabile Rahmenbedingungen herstellen, die zum Funktionieren der Marktwirtschaft notwendig sind. Und nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft kann der Wohlstand erzeugt werden, den wir als selbstverständlich erachten.
Der Staat muss die sozialen Ziele verfolgen, die die Marktwirtschaft nicht befriedigen kann. Das gilt auch für die Bereitstellung von Infrastruktur, die allen zur Verfügung stehen muss und nicht durch direkte Nutzungsentgelte finanziert werden kann wie Schulen, Kindergärten aber auch Kultureinrichtungen und Straßen. „Uns ist das Bewusstsein für die Leistungen des Staates abhanden gekommen“. Als Ursache sieht Rainer Prewo die zu starke Verflechtung mit der Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Diese Grauzone lasse staatliches Handeln allzu oft nicht eindeutig erkennbar werden. „Schlanker, fitter, stärker“ reklamiert Prewo für den Staat: neue Gedanken und Ideen sind erforderlich, nicht das Verharren in alten Traditionslinien.
„Die Herausforderung für die SPD besteht darin, eine Diskussion des 21. Jahrhunderts zu führen, ohne ihre Tradition zu vergessen. Dabei muss Bewährtes mit neuen Ansätzen Hand in Hand gehen, um Gerechtigkeit und Solidarität für die Zukunft sichern zu können“ schloss der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Keller die Veranstaltung.
