(RED) Der Empfang der GRÜNEN im Gemeinderat Stuttgart findet bereits seit Jahren regelmäßig im Bezirksamt in Weilimdorf statt. In diesem Jahr stand er unter dem Motto “GEMEINSAM DEMOKRATIE STÄRKEN”.
Stadträtin Gabriele Munk für die Fraktion der GRÜNEN im Rathaus und Miriam Gegler für die GRÜNE Bezirksbeiratsfraktion Weilimdorf begrüßten am Dienstagabend, 16. April 2024 gemeinsam als Gastredner Dr. Anna Christmann, GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete, sowie Oliver Hildenbrand, GRÜNEN-Landtagsabgeordneter und Simone Fischer, Landes-Behindertenbeauftragte Baden-Württemberg im Sitzungssaal.
Dr. Anna Christmann verwies eingangs auf die Erlebnisse in Deutschland in den vergangenen Monaten: “Alle hatten wir zu Jahresbeginn ein ungutes Gefühl”, es folgte jedoch die Welle der prodemokratischen Großdemonstrationen, die Kraft gegeben und gezeigt haben, dass es viele Menschen gebe, die für die Demokratie kämpfen wollen. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die anstehende Kommunalwahl wie Europawahl am 9. Juni hin: “Diese sind richtungsentscheidend für diese Zeiten”. In Europa gälte es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und dem Agressor aus Russland gemeinsam eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, sich für Frieden einzusetzen – und der Weg des EU-Green-Deal weiter zu gehen. “Flucht und Migration sorgen und bringen schwierige Entscheidungen”, so Christmann mit Blick auf den aktuellen EU-Asylkompromiss, dessen Erfolg darin bestehe, dass nicht nur eine Einigung gegeben habe, sondern auch dass sich alle Länder in irgendeiner Art beteiligen müssten. Sorgen bereite der zunehmende Antisemitismus in Deutschland, auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: “Das ist alles kein Zustand, den man akzeptieren kann!”. Christmann verwies auf die BUND Programme wie “Demokratie leben”, in dessen Fahrwasser am 18. Mai in Stuttgart zum Fest gegen Rechtsextremismus eingeladen wird. Ebenso lobte sie das “Start Chancen Programm” an rund 4.000 Brennpunktschulen in Deutschland, bei dem Schulen mit Problemen mit Fördermitteln besser ausgestattet werden und werden sollen.
Oliver Hildenbrand verwies in seinem Vortrag auf die harten Fakten: “Es ist in unserem Land etwas ins Rutschen geraten. Die Grenzen des Sagbaren wurden nach rechts verschoben, es gibt sehr viele alarmierende Zeichen”. Positiv sieht auch er, dass sich in den letzten Monaten hunderttausende für die Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit eingebracht haben. Er fordert auf, dass man sich Tag für Tag für die Demokratie einsetzt und sie auch lebt – und hob lobend die neue Initiative “WEIL für Demokratie und Zusammenhalt” hervor: “Sie ist ein Vorbild für ganz Stuttgart!”. Doch auch der Staat stehe in der Verantwortung die Demokratie zu schützen, der Kampf gegen Hass und Hetze würde derzeit in der Landesregierung in die Wege geleitet. Für die Wahlen im Frühjahr wurden Programme wie die Taskforce des Landeskriminalamtes mit einer Hotline für die Menschen eingerichtet, die bei den Wahlen antreten. Sollten sie bedroht werden, steht das LKA mit Beratung und polizeilicher Hilfe zur Verfügung: “Der Rücken für Mandatsträger wird damit gestärkt!”. Auch können Jugendliche ab 16 Jahren ab diesem Jahr nicht nur wählen gehen, sondern sich auch selber wählen lassen.
Mit Blick auf die derzeitigen Meldung, dass in Stuttgart bzw. in Weilimdorf eine Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge gesucht werde, zeigte sich Hildenbrand unglücklich dahingehend, dass auch er darüber erst über die Medien erfahren habe: “Dies muss sich ändern, die Politik in Land und Kommune muss in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden”. Hildenbrand beruhigte dahingehend, dass es sich hier bislang lediglich um ein Prüfverfahren handele und vollkommen ergebnisoffen sei. Da jedoch derzeit in Baden-Württemberg rund 9.000 Aufnahmeplätze fehlten, ist es eine gesetzliche wie humanitäre Notwendigkeit, neue Aufnahmeinrichtungen zu suchen.
Für die anstehenden Wahlen im Juni betonte Hildenbrand, dass “Anfeindung und Bedrohung im Amt” nicht zu dulden sind: “Allen, die sich zur Wahl stellen, danke ich herzlichst für ihren Mut und demokratisches Engagement!”.
Simone Fischer, Landes-Behindertenbeauftragte Baden-Württemberg, verwies als dritte Vortragende an diesem Abend darauf, dass Demokratie auch Inklusion brauche. Die Debatte über die Aussagen der Thüringer AfD zum Thema “von der Inklusion befreien” habe viele Sorgen hevorgerufen und es seien dadurch sehr kritische Momente entstanden. Es sei an bestimmten Stellen eine “Müdigkeit” gegenüber der Integration von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft festzustellen – doch dürfe man nicht vergessen, dass Inklusion ein Menschenrecht sei, das nicht verhandelbar sei – derzeit wäre es immer schwieriger Inklusionsplätze zu finden. “Auch braucht es mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wie im sozialen Wohnungsbau”, so Fischer. Ebenso sei die Inklusion im Kindesalter im Kindergarten und in Schulen das Beste, was der Gesellschaft passieren könne: “Auf diesem Weg lernen Kinder von Anfang an mit Menschen mit Behinderung umzugehen und zu leben und müssen dies nicht erst im Erwachsenenalter lernen.” Es brauche Menschen vor Ort, die sich dafür einsetzen, die Stadt Stuttgart sei hier aber auf einem guten Weg, resümierte Fischer abschließend.
Gabriele Munk schloss den Frühjahrsempfang mit einem Diskurs durch den Haushalt und Projekte in der Landeshauptstadt, die die Grünen mit initiert haben bzw. unterstützen. Geld bzw. Steuermittel müssten zukunftsorientiert wie nachhaltig investiert werden, auch mit Blick auf die Tatsache, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bis 2035 klimaneutral sein will.
Für Weilimdorf verwies Munk im Zusammenhang mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt auf das erfolgreich sanierte “historische Ensemble” mit dem Alten Rathaus, dass seit der Fertigstellung dem Gemeinwesen mit unterschiedlichsten Raumangeboten zur Verfügung stehe. Das nächste Großprojekt im Stadtbezirk sei ihr das ehemalige Walz-Areal und der Bau eines Bürgerhaus.
Wie Hildenbrand hob auch Munk hervor, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Weilimdorf bereits “übererfüllt” sei, andere Stadtbezirke hätten bislang wesentlich geringere Quoten. “Turnhallen zu belegen ist und bleibt die absolut letzte Möglichkeit”, so Munk.
Passend zum Motto stellt sich abschließend die neu gegründete Initiative “WEIL für Demokratie und Zusammenhalt” vor. Barbara Graf und Roland Berger als Sprecher der Initiative erläuterten die Arbeit des im März gegründeten Bündnisses, das am 30. April 2024 um 17 Uhr mit einer ersten Aktion auf dem Löwen-Markt in Aktion treten wird.
Bei Snacks und Getränken kam man anschließend noch ins Gespräch rund um die Eindrücke der Vorträge. Das Duo „Felicidade Sax&Guitar“ umrahmte den Abend musikalisch, u.a. mit “thematisch passenden” Stücken wie “nach grüner Farb mein Herz verlangt”.
