Die Gewerkschaft ver.di hat auch für einzelne Tage der kommenden Woche alle Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart zum Streik aufgerufen. Davon werden wie auch in den vergangenen Tagen vor allem die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder, die Müllabfuhr und das Klinikum betroffen sein. “Ich bedauere sehr, dass der Streik auch in der nächsten Woche weiter fortgesetzt wird und fordere ver.di auf, die Gespräche mit dem Arbeitgeberverband wieder aufzunehmen”, so Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. “Wir sind dazu sofort bereit.”
Auch Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski bedauert die Fortsetzung des Streiks. “Wir als Kommune sind für die Leistungen der Daseinsvorsorge an die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Der Streik dagegen wird auf deren Rücken ausgetragen. Wir wollen sofort wieder an den Verhandlungstisch. Alles zwischen 38.5 und 40 Stunden ist verhandlungsfähig.”
Das Jugendamt hat gestern Abend von ver.di erfahren, welche Kindertageseinrichtungen in der nächsten Woche von Montag bis Mittwoch bestreikt werden sollen. Betroffen sein werden dabei laut ver.di alle Kindertageseinrichtungen, Kindergärten und Hortplätze in Möhringen, Birkach, Plieningen, Sillenbuch, Degerloch, Stuttgart-Mitte und Stuttgart-Nord, Zuffenhausen, Stammheim und Mühlhausen. “Insgesamt wären 3.664 Plätze in Kindertageseinrichtungen betroffen”, so Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle. “Die bestehende Notdienstvereinbarung mit ver.di wurde um eine Woche verlängert. Kindern aller Altersgruppen von alleinerziehenden Erwerbstätigen und in besonderen sozialen Härtefällen kann so eine Notbetreuung angeboten werden.” Die Notbetreuung findet in Einrichtungen statt, die in nicht bestreikten Stadtbezirken liegen. Eltern, die gezwungen sind, diese Notbetreuung in Anspruch zu nehmen, können sich an ihre Einrichtungsleitung oder an die Bereichsleitung des Jugendamts wenden. Da sich in dieser Woche nicht alle Kindertagesstätten am Streik beteiligt haben, ist unklar, wie viele Kinder nächste Woche tatsächlich betroffen sein werden. Pfeifle: “Wir bitten alle Eltern, sich direkt bei ihrer jeweiligen Einrichtung zu erkundigen, ob ihre Einrichtung geöffnet ist oder aber bestreikt wird.”
Auch beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) gilt weiterhin die Notdienstvereinbarung mit ver.di. Mit diesem Notdienstplan sichert der AWS seine Dienste der unmittelbaren Daseinsvorsorge, insbesondere was die Abfallentsorgung in Krankenhäusern und Altenheimen sowie die Sicherung des Winterdienstes betrifft. Alle anderen Dienstleistungen wie die Leerung sämtlicher Abfall- und Wertstoffbehälter (graue, grüne und braune Tonnen), die Sperrmüll- und Grüngutsammlung auf Bestellung, die Problemstoffsammlung über das Umweltmobil, die Straßenreinigung sowie die Betreuung der Wertstoffhöfe und öffentlichen Toilettenanlagen können streikbedingt zurzeit vom Eigenbetrieb AWS nicht durchgeführt werden. Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Abfall- und Wertstoffbehälter während des Streiks nicht herauszustellen und ihren anfallenden Haus- und Biomüll in stabile handelsübliche Müllsäcke, dicht verschlossen neben den Restmülltonnen am Standplatz zu lagern. Für diesen Zweck stellt der Eigenbetrieb AWS für alle privaten Haushalte in der Zentrale Heinrich-Baumann-Straße 4 sowie in seinen Betriebsstellen Bebelstraße 12, Burgholzstraße 41, Fangelsbachstraße 1, Heiglinstraße 12, Leobener Straße 84, Liebknechtstraße 47/1 und Türlenstraße 33 jeweils blaue Müllsäcke in haushaltsüblichen Mengen kostenlos zur Verfügung.
Diese blauen Müllsäcke gibt es zwischenzeitlich auch bei allen Bezirksrathäusern, den Bürgerbüros Stuttgart-Mitte, -Nord, -Ost, -Süd und -West sowie im Rathaus an der Infothek. Selbstverständlich können auch alle anderen über den Fachhandel zu beziehende Müllsäcke verwendet werden. Die Müllsäcke werden nach Beendigung des Streiks bei der ersten Leerung vom Eigenbetrieb AWS mit entsorgt. Anlass für den Aufruf zum Streik ist ein Streit über die Arbeitszeitregelung. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg hat zum 30. November 2005 die Arbeitszeitbestimmungen gekündigt. Der Arbeitgeberverband, dem auch die Stadt Stuttgart angehört, hat das Ziel, die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 Stunden für alle Beschäftigten anzuheben.
Die Stadtverwaltung beabsichtigt nicht, die mögliche Arbeitszeitverlängerung 1:1 in Stellenstreichungen umzusetzen. Mit der Mehrarbeit soll vielmehr der Service für Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten und die qualitative Entwicklung der Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden. “Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung wurden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt mehr als 500 neue Stellen geschaffen”, so OB Schuster.
