Wie viel Staat braucht eine Gesellschaft, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Unversehrtheit,
Rechtssicherheit, Schutz vor Übergriffen sicherstellen zu können? Welche Rolle spielt der Staat und
welche Stellung soll er in der Zukunft einnehmen? Mit diesen Fragen befasste sich der SPD-Ortsverein
Weilimdorf in seiner zweiten Veranstaltung zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Das Verhältnis zum Staat und seiner Institutionen ist geprägt vom Zwiespalt zwischen der Forderung
nach Bürokratieabbau und nach mehr Kontrolle, stellte Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender
Andreas Reißig gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest, um mit einem Zitat von Erhard Eppler
fortzufahren: „Es gibt keine Alternative zum starken Staat als Rechtsstaat; er ist die Grundlage der
Zivilgesellschaft“. Das Offenhalten von Freiräumen für gesellschaftliche Aktivitäten kann ein
marktliberaler Staat nicht garantieren. Ebenso wenig vermag er Rücksicht zu nehmen auf die
Interessen der folgenden Generationen (Umweltschutz und Nachhaltigkeit). Die Sicherung der
Güterverteilung und die Bereitstellung kollektiver Güter wie z.B. Sicherheit und allgemein zugängliche
Infrastruktur kann nur ein ausreichend starker Staat gewährleisten.
Dass „Staat“ kein abstraktes Gebilde ist veranschaulichte Andreas Reißig an den staatlichen Aufgaben,
die von den Kommunen wahrgenommen werden. Die Städte und Gemeinden sind verantwortlich für
die Daseinsvorsorge der Bürger. Diese beinhaltet alles von der Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr.
Um den Zugang aller Menschen zu diesen Gütern zu garantieren setzt sich die SPD auch in Stuttgart
für die Sicherstellung dieser Grundversorgung ein. Eine Privatisierung gefährdet die allgemeine
Zugänglichkeit zu diesen Dienstleistungen und darf nicht weiter vorangetrieben werden. Nur starke
Kommunen können durch die eigenständige Wahrnehmung dieser Aufgaben ihren Einwohnern eine
hohe Lebensqualität und sozialen Frieden gewährleisten. Auch Kultur, Wohnungsbau, der Betrieb von
Schulen und Kindergärten sowie die Pflege der öffentlichen Räume sind Grundlage unserer
Gesellschaft. Deshalb müssen diese Aufgaben auch in Zukunft verlässlich und in hoher Qualität
erbracht werden. Nur die Allgemeinheit – und damit der Staat – kann diese Zukunftsaufgabe so
erfüllen, dass alle Menschen davon profitieren und niemand von der Teilhabe in der Gesellschaft
ausgeschlossen wird.
Die SPD setzt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein für einen bürgerfreundlichen und
transparenten Staat, der das Gewaltmonopol, also die Gewährleistung von Rechtssicherheit und
Ordnung, uneingeschränkt für alle wahrnimmt und nicht in private Hände ohne ausreichende
Kontrolle und allgemeine Zugänglichkeit abgibt. Eine solidarische Bürgergesellschaft, in der Menschen
füreinander eintreten und ein demokratischer Staat mit starken Parlamenten, mehr Demokratie und
mehr direkter Mitbestimmung (Volksentscheide) müssen die Grundlage für das Zusammenleben in
der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Toleranz und Integration statt Extremismus und Rassismus
sind die herausragende Werte unserer Gesellschaft. Nur ein starker Staat kann es seinen Bürgern
ermöglichen, sich zu entfalten, ihre Potentiale zu erschließen und auch in der Zukunft ihre Chancen zu
nutzen.
Foto: Eberhard Keller (Ortsvereinsvorsitzender, links) mit Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzendem Andreas Reißig (rechts)
