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Steigende Gewerbesteuereinnahmen wecken Ideen

Wenn das so einfach wäre: Mehr Steuereinnahmen, mehr Ausgaben – und das am besten für Weilimdorfs Feuerwehr. So dringend die freiwillige Feuerwehr ein neues Gerätehaus braucht (das alte platzt aus allen Nähten) und so lange wie sich dieses Thema bereits durch alle Ebenen der Lokalpolitik spinnt – so einfach ist es auch nicht an Steuermehreinnahmen zu kommen. Denn die Unternehmen in Stuttgart scheinen zu boomen – laut Informationen der SPD Weilimdorf darf die Stadtverwaltung auf 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer hoffen (sofern die Berliner Pläne und Beschlüsse vom Donnerstag da nicht wieder alle Hoffungen platzen lassen). Wilhelm Ungeheuer (SPD) schlug daher in der Sitzung am Mittwochabend vor, im Falle eines möglichen Nachtraghaushaltes der Stadt einen Teil der erhofften 200 Millionen doch für das Weilimdorfer Feuerwehrhaus bereit zu stellen, frei nach dem Motto “was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen!”. Doch so einfach ist die ganze Sache nicht. Helmut Heisig (CDU) betonte in der Debatte um den Vorschlag, dass es in Weilimdorf kaum was dringenderes als das Feuerwehrhaus geben kann, darin wären sich alle einig. Doch ein Nachtragshaushalt könne rein rechtlich gesehen nur dann erhoben werden, wenn Steuerminder- und nicht -mehreinnahmen zu erwarten sind. Der Weilimdorfer Bezirksbeirat solle sich daher lieber auf den Doppelhaushalt 2006/2007 konzentrieren und alle Hebel in Bewegung setzen, dass in 2 Jahren das Feuerwehrgerätehaus finanziert ist. Dieter Benz (SPD) verdeutlichte daraufhin nochmals das Anliegen der SPD, dass es darum ginge, im Falle der Mehreinnahmen darauf zu drängen, entsprechende Mittel statt in die Schuldentilgung nach Weilimdorf abzuzweigen, wohlwissend dass dies sicherlich alle anderen Stadtbezirke nach Bekanntgabe der Mehreinnahmen auch tun werden. So einigte man sich am Schluß auf den interfraktionellen Antrag, die Stadtverwaltung zu bitten, dem Bezirksbeirat bis zur nächsten Sitzung im April mitzuteilen, wie weit die Planungen für 2006/2007 zur Finanzierung des Weilemer Feuerwehrhauses sind.

Foto (© feuerwehr-weilimdorf.de): drangvolle Enge, ein mittlerweile der gesamten Weilimdorfer Bevölkerung bekanntes Problem, herrscht im Gerätehaus in der Kimmichstraße.

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