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Stein, Holz und & Salz: Dank mangelnder Bodenschätze zur Innovation verdammt

Am Freitagabend, 19. Februar 2016, luden Bündnis 90/Die Grünen des Gemeinderat Stuttgart zum Frühjahrsempfang in den Sitzungssaal im Weilimdorfer Bezirksamt, zu dem Stadträtin Clarissa Seitz und Anne Essig von der Bezirksbeiratsfraktion, Baden-Württembergs Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, MdL Franz Untersteller als Redner begrüßen konnten.

Am Freitagabend, 19. Februar 2016, luden Bündnis 90/Die Grünen des Gemeinderat Stuttgart zum Frühjahrsempfang in den Sitzungssaal im Weilimdorfer Bezirksamt, zu dem Stadträtin Clarissa Seitz und Anne Essig von der Bezirksbeiratsfraktion, Baden-Württembergs Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, MdL Franz Untersteller als Redner begrüßen konnten.

Clarissa Seitz hieß ebenso viele Vertreter von Vereinen und Einrichtungen Weilimdorfs, wie auch Vertreter aus dem Bezirksbeirat von SPD, Freien Wählern und CDU willkommen. Für die erkrankte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich war ihre Stellvertreterin Erika Rosenitsch anwesend. Seitz verwies auf die Erfolge des überwiegend durch CDU und GRÜNE verabschiedeten Doppelhaushaltes 2016/17, von dem auch Weilimdorf profitiert mit eingestellten Mitteln in Höhe von 2,23 Millionen Euro für die Sanierung des „Historischen Ensemble“ an der Oswaldkirche, das anschließend von den Weilemer Vereinen und Institutionen als „Bürgerhaus“ bzw. „Forum“ genutzt werden kann. Die SG Weilimdorf bekommt ihren Kunststoffrasenplatz mit rund 800.000 Euro finanziert, im Wolfbusch wird die Nahversorgung neu aufgebaut mit einem „Bonusmarkt-Light“, das Kiesbett auf dem Löwen-Markt wird mit 583.000 Euro in enger Abstimmung mit dem Handel und Gewerbe saniert und verbessert. Leider habe es in diesem Zusammenhang nicht auch für den gewünschten Kreisverkehr an der Kreuzung Pforzheimer-/Renn- und Solitudestraße gereicht – „aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, so Seitz, und versprach, dass die GRÜNEN sich im kommenden Doppelhaushalt 2018/19 für den Kreisverkehr „an erster Stelle“ einsetzen werden.

Der Feinstaubalarm in Stuttgart Ende Januar 2016, der in Folge der Beschlüsse in 2015 erstmals ausgerufen wurde, verringerte zwar im betroffenen Zeitraum das Fahrzeugaufkommen nur um 5 Prozent, dennoch sei dies, so Seitz, in der Autostadt Stuttgart einem „Epochenwechsel“ gleichzusetzen. Auch Weilimdorf habe mit erhöhten Feinstaubwerten zu kämpfen, auch wenn keine Messstation vorhanden sei: „Die B295 als auch die Solitudestraße und insbesondere die Pforzheimer Straße sorgen hier für starke Belastungen der Luft!“, befand Seitz. So müsse es nicht nur Überlegungen für die Innenstadt sondern alle Stadtbezirke geben, wie die Luftqualität verbessert werden kann.

In Weilimdorf sind aktuell nun knapp über 500 Flüchtlingen untergebracht, die in der neuen Einrichtung in Hausen, im Waldheim Lindental und – notweise noch – in der Spechtweghalle leben. „Wir müssen Danke sagen!“, so Seitz – und meint hier insbesondere das außergewöhnliche Engagement von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich und den rund 300 ehrenamtlichen Helfern im Flüchtlingskreis Weilimdorf, die die Hauptamtlichen in den Ämtern – die ebenfalls an der Belastungsgrenze arbeiten – unterstützen wo es nur geht. „In Weilimdorf läuft alles glatt!“, auch angesichts der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung im Stadtbezirk. Zwar sind in Stuttgart von einem Sozialarbeiter 68 Flüchtlinge zu betreuen, doch der Landesschnitt liege bei 1:110, was aufzeigt, wie sehr sich die Landeshauptstadt um die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bemüht.

Auch die Energiewende könne man in Weilimdorf weiter vorantreiben: „Viel Dächer im Stadtbezirk sind bestens für Photovoltaik- und Solaranlagen geeignet!“, so Seitz – und fordert die Eigentümer dieser Dächer auf, diese Flächen nich ungenutzt zu lassen. Wie lebenswert Weilimdorf sei, zeige auch das Auftauchen von Rebhühnern im Stadtbezirk – sie scheinen sich hier „sehr wohl zu fühlen“, was zur Folge hat, dass man ein „Bauen auf grüner Wiese“ weder in Weilimdorf noch in anderen Stadtbezirken forcieren dürfe. „Die Innenstadt hat ein Entwicklungspotential für Wohnraum auf rund 565 Hektar Fläche“, dies müsse erst ausgenutzt werden, bevor man die letzten Grünflächen ins Auge fasse, befand Seitz abschließend.

Franz Untersteller verwies in seiner Rede auf die Erfolge der Grün-Roten Landesregierung – und bat angesichts der aktuellen positiven Umfrageergebnisse zur Landtagswahl am 13. März 2016 darum es der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann gleichzutun: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt!“. Untersteller betonte, dass der einzige Streitpunkt der Koalition, der Bau von „Stuttgart 21“, Dank der durch Grün-Rot eingeführten Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden, beigelegt sei: „Das Volk hat gesprochen, auch in Stuttgart gab es bei dem Volksentscheid eine Mehrheit für den Bau. Also wird er gebaut, ob es manchen passt oder nicht!“ Die Grün-Rote Landesregierung halte sich aber an ihr Versprechen, dass Mehrkosten von „S21“ nicht vom Land weder anteilig noch ganz übernommen werden: „Das kann zahlen wer will, wir nicht!“, so Untersteller.

Als Erfolge der Grün-Roten Landesregierung hob Untersteller hervor, dass Baden-Württemberg noch nie wirtschaftlich so gut da stehe, wie heute: „Wir sind bärenstark!“. Ebenso sei das Ländler wesentlich ökologischer und demokratischer geworden. Die einzige beschlossene Steuererhöhung von Grün-Rot, die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent, fließe seit Einführung zu 100 Prozent in den Ausbau der Kleinkindbetreuung: „2011 lagen wir bundesweit noch auf dem letzten Platz, heute liegen wir Dank dieser zweckgebundenen Gelder auf Platz 1 in Deutschland – ohne dafür einen Cent Schulden gemacht zu haben!“, so Untersteller. Auch bei der Bildung wurde aufgestockt – nicht nur wegen neuerdings mehr als 27.000 Kindern unter den Flüchtlingen: so viele Lehrer wie heute hatte Baden-Württemberg nie zuvor, die Studiengebühren wurden abgeschafft und die Gemeinschaftsschulen sind auf mit mehr als 300 an der Zahl landesweit inzwischen bildungstechnisch auf demselben Niveau wie die bisherigen Schultypen: „Die Gemeinschaftsschulen sind nicht verpflichtend sondern freiwillig – und wir haben Anfragen von sehr vielen CDU-Bürgermeistern, die diese Schulen haben wollen!“, so Untersteller.

Auch ist in Baden-Württemberg, das als Bodenschätze nur „Stein, Holz und & Salz“ zu bieten habe und somit „zur Innovation verdammt“ sei, für Forschung und Entwicklung der Anteil am Haushalt auf 5 Prozent angehoben worden, bundesweit liege der Schnitt dieser Investitionen bei nur 2,4 Prozent. „Mit 5 Prozent befinden wir uns in derselben Gesellschaft wie das Silicon Valley!“, schmunzelte Untersteller. Zudem habe Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit bei den Jugendlichen, mehr als 6 Millionen Arbeitsplätze gibt es – rund 400.000 mehr als noch in 2011. Angesichts dieser positiven Entwicklung „im Ländle“ könne er, Untersteller, es nicht nachvollziehen, warum man überhaupt über Flüchtlinge, deren Unterbringung und die Kosten dafür diskutieren müsse. Die 1,5 Millionen Euro, die Baden-Württemberg für die Hilfe für die Schutzbedürftigen aufbringe, seien ohne Schulden aufnehmen zu müssen zur Verfügung gestanden. Dies Flüchtlingspolitik habe man daher nicht mit einem halbleeren Glas sondern mit einem halbvollen Glas zu vergleichen. Natürlich könne Deutschland die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen – Untersteller zeigte sich sehr verwundert über einige EU-Länder: „Jedes EU-Land hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Sie haben alle die Grundwerte-Charta unterschrieben. Nun zu meinen sie müssen sich nicht dran halten ist falsch!“ Ein „Rückfall in den Nationalismus“ sei daher der Supergau für Europa.

Die ökologische Energieerzeugung in Baden-Württemberg wurde in den letzten 5 Jahren von Grün-Rot forciert: Statt etwa 10 Windräder pro Jahr liege der Bewilligungsgrad nun bereits bei 121 (2015), der Anteil der erneuerbaren Energien ist von 16 auf knapp 28 Prozent angestiegen. Von den bundesweit rund 200 sogenannten „Bioenergie-Dörfern“ lägen 100 in Baden-Württemberg. Auch unterstütze die Landesregierung sämtliche Investitionen zur Energieffizienz: „Wer Gelder beantragt, bekommt heute nicht ein vergünstigtes Zinsdarlehen sondern einen Tilgungszuschuss.“, so Untersteller. Denn der Klimawandel sei in Baden-Württemberg längst angekommen: die Apfelbäume blühen bereits rund 20 Tage früher als üblich, Karlsruhe weise ein Temperaturmittel auf, das dem von Lyon in Frankreich im Rhonetal von vor 70 Jahre entspreche. So engagiere sich Untersteller auch sehr für den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg: 2011 lagen die Gelder dafür bei 25 Millionen Euro und waren im Landeshaushalt integriert. Heute hat Untersteller jährlich mehr als 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung – und braucht dafür keinen Cent aus dem Haushalt: „Der Hochwasserschutz finanziert sich ausschließlich aus dem sogenannten Wasserpfennig! Den haben wir von 5 auf 8 Cent angehoben – und eigentlich hat es keiner direkt gemerkt. Denn eine Durchschnittsfamilie wird hier gerade mal durch 3 Euro im Jahr mehr belastet.“

Im Anschluss daran konnten die Besucher des Frühjahrsempfang sich über eben diese Zahlen und Fakten bei Wein, Wasser, Saft & Häppchen noch bis spät in den Abend hinein unterhalten.

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