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Tageselternvereine übergeben Unterschriftenlisten im Sozialausschuss der Landeshauptstadt

Initiiert vom Eltern und Tageselternverein Tübingen e. V. haben eine Delegation von Mitarbeiterinnen mehrerer Tageselternvereine und einige Tagesmütter am Donnerstag 30.4. den kinder- und familienpolitischen Sprechern der Fraktionen Brigitte Lösch (Vorsitzende des Sozialausschusses) Grüne, Wilfried Klenk, CDU, Dr. Ulrich Noll, FDP und Marianne Wonnay, SPD über 1500 Unterschriften und Briefe von Tagesmüttern und Eltern aus vielen Tageselternvereinen mit „Forderungen“ für verbesserte und klare Rahmenbedingungen übergeben. Eine leistungsgerechte Bezahlung rückwirkend ab dem 1.1.2009 für die Betreuungsleistung von Tagesmüttern, die hälftige Übernahme der entstehenden Sozialversicherungsbeiträge durch die öffentliche Hand und eine Elternbeitragstabelle mit bezahlbaren Elternbeiträgen für die Betreuung der Kinder in Kindertagespflege – das sind die Forderungen der Tagesmütter und Eltern im Land, denen sie mit den Briefen und Unterschriften Nachdruck verleihen wollen!

Die Übergabe der 1500 Briefe und Unterschriftenlisten fand im Foyer des Landtags vor der nicht öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses statt, der an diesem Tag das Thema Kindertagespflege als ersten Punkt auf seiner Tagesordnung hatte. Die Sozialpädagogin Annette Geist vom Tübinger Verein betonte in ihrer kurzen Ansprache, dass die Situation in der Kindertagespflege für Tagesmütter, Eltern und die Mitarbeiterinnen in den 54 Tageselternvereinen im Land ausgesprochen schwierig und unbefriedigend sei. Tagesmütter sind verunsichert, ob sie sich diese Tätigkeit überhaupt noch leisten können und wie sich die Rahmenbedingungen für sie entwickeln werden. Eltern wissen nicht, ob sich die Betreuungskosten für einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter endlich auf ein bezahlbares Niveau reduzieren werden. Und die Mitarbeiterinnen der Tageselternvereine müssen Eltern und Tagesmütter in der Beratung hinhalten und vertrösten, dass sich die Rahmenbedingungen bis zum Sommer (vielleicht) geklärt haben. Und dabei gilt das entsprechende Gesetz, welches die Rahmenbedingungen bundesweit vorgibt bereits seit dem 1.1.2009. Aber das Land hat sich bisher schwer getan die Höhe der „laufenden Geldleistung“ festzulegen und delegiert die Erarbeitung einer Elternbeitragtabelle an die Landratsämter.

Überall regt sich deswegen Unmut und die Betreuungsform Kindertagespflege steht derzeit unter keinem guten Stern! Dabei gilt es derzeit zum einen erstmal den Bestand an Tagespflegeplätzen zu sichern. Zum anderen braucht das Land dringend neue Tagespflegepersonen, um den geforderten und notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze umsetzen und diese flexible und individuell gestaltbare Betreuungsform auch inhaltlich qualitativ weiter entwickeln zu können.

Annette Geist und ihre Mitstreiterinnen betonten, ihnen sei durchaus bewusst, dass der Sozialausschuss des Landtags nicht das Gremium sei, welches die Entscheidungen bzgl. der genannten Forderungen trifft. Aber sie wünschten sich ausdrücklich die Unterstützung der Abgeordneten und baten sie, die Briefe und Unterschriftenlisten an das entscheidende Gremium, KVJS und die kommunalen Spitzenverbände weiterzuleiten. Deren Sitzung findet am 5.5. in Pforzheim statt. Die Mitarbeiterinnen der Vereine hoffen, dass der KVJS und die kommunalen Spitzenverbände die Forderungen der Betroffenen ernst nehmen und ihre Entscheidungen durch diese beeinflussen lassen.

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