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Verwechslungsgefahr – die Freien Wähler Stuttgart kandidieren nicht für den Landtag

(FW) Zur Landtagswahl am 14. März 2021 tritt eine Partei mit dem Namen „Freie Wähler“ an. Der seit 1953 bestehende Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e.V. stellt klar, dass er in keinerlei Verbindung zu dieser Partei und ihren in Stuttgart antretenden Kandidaten steht.

„Wir Freie Wähler Stuttgart sind seit jeher ausschließlich auf kommunal- und regionalpolitischer Ebene aktiv. Wir treten bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nicht an und haben auch nichts mit der bei der Landtagswahl 2021 antretenden ‚Freie Wähler-Partei‘ zu tun“, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Stuttgart, PeterAichinger. „Die ‚Freien Wähler‘, die bei der Landtagswahl auf dem Stimmzettel stehen, sind also nicht die, die den Stuttgarterinnen und Stuttgartern aus den Bezirksbeiräten der Stuttgarter Stadtbezirke, aus dem Stuttgarter Gemeinderat und aus der Versammlung des Verbands Region Stuttgart (Regionalversammlung) bekannt sind“, verdeutlicht der Kreisvorsitzende.

In Baden-Württemberg sind die im Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. zusammengeschlossenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Davon will die „Freie Wähler-Partei“ profitieren.

„Durch ihre Namensgebung und die daraus resultierende Namensgleichheit will sich die ‚Freie Wähler-Partei‘ die überaus große Beliebtheit und den hohen Bekanntheitsgrad der auf kommunalpolitischer Ebene tätigen Freien Wähler zunutze machen“, so Peter Aichinger. Formalrechtlich sei dies zwar nicht zu beanstanden, weil der Begriff „Freie Wähler“ nicht geschützt werden könne, aber genauso legitim sei es für den Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e.V., sich von diesen Trittbrettfahrern klar zu distanzieren und die Wählerinnen und Wähler auf die Verwechslungsgefahr aufmerksam zu machen.

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