logo_spd-weilimdorf_5

Volksabstimmung am 27. November 2011: Der Bürger soll nun entscheiden

Am 27.11.2011 stimmen die 7,8 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und
Baden-Württemberger über das Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) ab.

Die von der SPD bereits im September 2010 angeregte Volksabstimmung überträgt somit den
Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung, ob das Land aus dem Bahnprojekt aussteigt oder
das Projekt wie geplant verwirklicht wird. Das Quorum für die Volksabstimmung ist hoch, höher als in allen anderen Bundesländern.

Der Vorstoß von SPD und Bündnis90/Die Grünen, das Quorum zu senken, fand nicht die nötige verfassungsändernde Mehrheit im Landtag. Somit wird das Abstimmungsergebnis erst durch die Teilnahme einer möglichst hohen Zahl von Wahlberechtigten sicher legitimiert. Bei der Volksabstimmung wird darüber entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von seinen finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll.

Dabei gilt folgendes:

Wer mit JA stimmt, stimmt für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Zur Gültigkeit sind hierzu mindestens 33 Prozent JA-Stimmen aller wahlberechtigten Bürger (ca. 2,6 Millionen) erforderlich.

Wer mit NEIN stimmt, stimmt für den Weiterbau des Bahnprojekts S21.

Die SPD in Giebel, Bergheim und Hausen hat zum Thema Stuttgart 21 bereits eine Mitgliederversammlung mit S21- und K21-Befürwortern durchgeführt, da das Thema Kopf- oder Tiefbahnhof in den Reihen des Ortsvereins breit diskutiert wurde. Im Anschluss an diese Versammlung wurde eine schriftliche Mitgliederbefragung durchgeführt, bei der sich die Mehrheit unserer Mitglieder inhaltlich für die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes ausgesprochen hatte. Darüber hinaus wurde ein Baustopp und eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Bahnprojekt in Stuttgart gefordert. Diese Forderungen sind nunmehr von der neugewählten Landesregierung erfüllt worden.

Die SPD in Giebel, Bergheim und Hausen bittet deshalb alle Weilimdorfer Bürger, von Ihrem Stimmrecht bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 Gebrauch zu machen.

Ähnliche Beiträge

Grünen-Sommerempfang in Weilimdorf. Foto: privat

Grünen-Sommerempfang in Weilimdorf

(PB) Ein sonniger Bilderbuchabend und das Chloroplast-Areal an der Solitudestraße: Gewächshäuser, Hochbeete und Pflanzenkübel bildeten den perfekten Rahmen für den Empfang der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS