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Von frühkindlicher Bildung bis Fracking: Staatssekretärin Marion von Wartenberg und Bundestagsabgeordnete Ute Vogt referieren in Weilimdorf

Vergangenen Donnerstag gab Bundestagsabgeordnete Ute Vogt einen Überblick über die aktuellen Themen im politischen Berlin und stellte sich anschließend der Diskussion mit den Gästen, unter denen auch die Baden-Württembergische Kultus-Staatssekretärin Marion von Wartenberg war.

Vergangenen Donnerstag gab Bundestagsabgeordnete Ute Vogt einen Überblick über die aktuellen Themen im politischen Berlin und stellte sich anschließend der Diskussion mit den Gästen, unter denen auch die Baden-Württembergische Kultus-Staatssekretärin Marion von Wartenberg war.

Eine Erfolgsstory ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Kinderbetreuung unter drei Jahren, wie die Baden-Württembergische Kultus-Staatssekretärin Marion von Wartenberg betonte. Das Land investiert jährlich eine Mrd. Euro inklusive Bundesmitteln in den Ausbau dieses Bereichs. Auch wenn in den Ballungsräumen und so leider auch in Stuttgart die Nachfrage noch nicht gedeckt werden kann, so stimmt zumindest eines: Baden Württemberg ist bundesweit Spitze bei der Qualität. Damit unterstreicht die SPD ihren Anspruch, dass Kinderbetreuung ein Bildungsangebot ist und nicht die bloße Verwahrung von Kindern.

Aktuell hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet. Hier konnte die SPD wichtige Verbesserungen für Familien und Flüchtlinge durchsetzen, nachdem bereits zuvor die Alleinerziehenden steuerlich entlastet werden konnten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 750 neue Stellen, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Darüber hinaus erhält das Bundesinnenministerium 25 Mio. Euro für Sprachkurse sowie 5 Mio. Euro für die Bundespolizei. 8 Mio. Euro zusätzlich erhält das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Jugendmigrationsdienste sowie 4 Mio. zusätzlich für Sprachkurse für Migranten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält eine Erhöhung um 114 Mio. für die Grundsicherung im Alter sowie 420 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt. Das Bundesministerium für Umwelt und wird in den nächsten 3 Jahren 30 Mio. für die Förderung von Investitionen in die Einbruchsicherung von Wohnimmobilien zur Verfügung haben, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

Zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Fracking brachte sie auf den Punkt, dass diese Technik nach der aktuellen Gesetzeslage erlaubt ist. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das nun geändert werden. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner, um zumindest Einschränkungen vorschreiben zu können, steht noch aus. Ein vollständiges Verbot von Fracking in Deutschland ist mit der CDU/CSU leider nicht zu machen.

Foto (privat): Eberhard Keller und Ute Vogt.

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