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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Oppenheimer Straße nur mit knapper Mehrheitsentscheidung

Bereits im Juli 2008 waren die ersten Pläne für die Bebauung an der Wendeschleife der Oppenheimer Straße schon einmal im Weilimdorfer Bezirksbeirat weilimdorf.de berichtete. Nun kamen die überarbeiteten Pläne vom Stadtplanungsamt erneut zur Diskussion, die Herr Maurer den Bezirksbeiräten erläuterte. Während das Mehrfamilienhaus in seinen Grundzügen unverändert geblieben ist, mussten bei den Doppelhaushälften Abschläge gemacht werden: statt 3 sind nun nur noch 2 Doppelhaus-Projekte vorgesehen. Das Dritte wurde zugunsten einer Grünfläche als Abstand zwischen der Wohnbebauung und dem naheliegenden Bolzplatz gestrichen.

Auch wurden diese Doppelhäuser in der Gesamthöhe um 70 Zentimeter abgesenkt und nochmals ein wenig mehr Richtung Schützenhausweg verlagert, damit die dann in zweiter Reihe liegende Wohnbebauung vom Sonnenlicht her nicht einzuschränken. Mit dem derzeitigen Plan wäre auch am 21. Dezember Sonnenlicht im Erdgeschoss bei den bestehenden Gebäuden möglich.

Eine große Problematik sei die Lärmentwicklung: während das Stadtplanungsamt keinerlei Einfluss auf die Brücke der B295 habe (das ist Bundeseigentum), wäre eine Lärmverhinderung vom Bolzplatz nur mit einem nicht vertretbarem Aufwand zu erreichen. Mehrere Meter hohe Wände machten hier keinen Sinn, so Maurer. Es bliebe nur die Möglichkeit, bei den Kindern und Jugendlichen darauf hinzuwirken, Ruhezeiten einzuhalten.

SÖS/LINKE und GRÜNE beantragten letztlich, auf die Doppelhaushälften komplett zu verzichten – diese würden in das Gesamtkonzept der Siedlung mit Mehrfamilienhäusern nicht passen. Auch sei eine Terrassierung des Mehrfamilienhauses in Anlehnung an die bestehenden Gebäude wünschenswert. Herr Maurer wies darauf hin, dass dieser Antrag der “Tod für das Projekt” sein: Ohne die Doppelhaushälften sei das Projekt nicht realisierbar und eine Terrassierung sei nach heutigem Wissen und Technikstand aus ökologischer Sicht nicht mehr durchsetzbar. Diese Anträge wurden so am Ende mit 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen sowie 5 Ja-Stimmen vom Bezirksbeirat abgelehnt.

Doch auch die von den Stadtplanern vorgesehene Planung wurde am Ende nur mit knapper Mehrheit verabschiedet: CDU und Freie Wähler wie FDP stimmten mit 9 Stimmen für die Planungsgrundlage, SPD, GRÜNE und SÖS/LINKE mit 8 Stimmen gegen das Bauprojekt. Das Stadtplanungsamt wurde zudem aufgefordert, die Problematik der Lärmbelastung weiter zu verfolgen und Lösungswege zu suchen. Auch muss das Jugendamt Stellung nehmen, wieso angesichts fehlender Kindergartenplätze im Stadtbezirk auf die mobile Einrichtung in der Oppenheimer Straße verzichtet wurde.

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