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Wunschliste des Bezirksbeirates an den Gemeinderat für die Haushaltsberatungen

In den letzten Wochen war es in allen Medien zu lesen: Stuttgarts Stadtsäckel leidet durch die globale Wirtschaftskrise an einem Steuerschwund, wie es die Landeshauptstadt wohl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht erlebt hat. Um so schwerer werden die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/11 im neu zusammengesetzten Gemeinderat. Wo nichts ist, kann nichts verteilt werden, das kennt jeder Bürger vom eigenen Geldbeutel. Der Weilemer Bezirksbeirat hat daher nun eine Prioritätenliste für den Stadtbezirk zusammengestellt. Damit Weilimdorf nicht ganz der Geldhahn zugedreht wird und gewissen stadtpolitische Investitionen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, haben die Bezirksbeiräte am Mittwochabend eine Prioritätenliste für den Gemeinderat einstimmig verabschiedet:

“PRIO 1” für baldmöglichste Umsetzung im Haushalt 2010/11_

– Sicherung der Immobilie / Grundstückssicherung und möglicherweise erste Planungsmittel für das Forum Weilimdorf.

– Schulsozialarbeit. Die Stellen der Schulsozialarbeit müssen endlich auf eine 50% Stelle je Schule in Weilimdorf aufgestockt werden, damit der Mindeststandard, wie er in Stuttgart üblich ist, auch in Weilimdorf erreicht wird.

– weitere Sanierung unserer Schulen, insbesondere der Sanierung der Toilettenanlage .

– Grundlegende Erneuerung des Spielplatzes Gäublick

– Ausführung des geplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Solitude- Engelbergstraße/ Spechtweg. Sanierung des Fahrbahnbelages mit Untergrund.

__”PRIO 2″ für mittelfristige Projekte im Stadtbezirk im Haushalt 2010/11__

– Planungs- und Finanzmittel für die Jugendfarm Weilimdorf. Die Jugendfarm Weilimdorf benötigt dringend eine feste Unterkunft für Küche, Aufenthaltsräume, Verwaltung etc. Die bestehenden Container sind marode und teilweise ist der Boden schon durchgebrochen, ferner sind die Container aus heutiger Sicht auch energetisch nicht zu vertreten.

– Neubau des Jugendhauses Giebel – Planungsmittel und einen ersten Finanzierungsanteil.

– Mittel für die Gebäudeunterhaltung Altes Schulhaus, Altes Pfarrhaus sowie für den Umbau des Alten Rathauses zur Nutzung durch Vereine wie den Heimatkreis, die Stuttgarter Musikschule und des Kindergartens „Regenbogen“. Die Bereitstellung der Räume in diesen Gebäuden ersetzt jedoch nicht die Forderung nach einem „Forum Weilimdorf“.

__”PRIO 3″ für langfristige Projekte und Übertrag von Haushaltsmitteln im Stadtbezirk im Haushalt 2010/11__

– Planungsmittel für die Ganztagesschule Wolfbuschschule sollen wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Die im Haushalt 2008/2009 bewilligen Mittel ca. 30T€ wurden nicht abgerufen und sollen im neuen Haushalt erneut aufgenommen werden.

– Ebenso sollen die Mittel für die bereits geplante Umgestaltung des Schulhofes der Wolfbuschschule aufgenommen werden.

– Mittel für das Jugendcafe „Café 13“ – Sicherung der Finanzierung i.H.v. 20 000 € auch im Doppelhaushalt 2010/2011.

_“PRIO 4” für den Doppelhaushalt 2012/13

– Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Solitude-/Pforzheimer /Rennstraße in einen Kreisverkehr. Solitude / Glemsgaustraße als Ampelfreie Kreuzung (Gesamtkonzept)

– Umgestaltung des „Löwen-Platzes“ (Kiesbett)

– Mittelbereitstellung für die Lärmschutzmaßnahmen, nach dem Lärmminderungsplan. (In Verbindung mit Landes-/Bundesmittel Autobahnbrücke Ditzingen / Lärmschutz der Anschlussstelle Weilimdorf bis Grüner Heiner)

– Planungsmittel für das Schwimmbad, wie dies von den Jugendlichen / Jugendrat gefordert wird und der BBR befürwortet.

– Trassensicherung sowie Planungsmittel zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittelanbindung des Stadtteils Hausen mit einer Weiterführung der U13 nach Hausen – S Bahnhof Weilimdorf.

Eine Wunschliste ist allerdings keine Sicherheit, dass es auch so kommt. Das ist nun Aufgabe der aus Weilimdorf kommenden Gemeinderäte, diese Punkte bei den Haushaltsberatungen aufzuführen und in den Haushalt der Landeshauptstadt einfließen zu lassen.

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